Sitzung vom 03.05.2018

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Althornbach

vom 03.05.2018

 

1.         Bekanntgabe Eilentscheidung

            Sanierung der B 424, Kostenbeteiligung Bürgersteige

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern plant die Sanierung der B424, dabei soll mit der Maßnahme ab Mai 2018 begonnen werden. Die Arbeiten wurden mittlerweile öffentlich ausgeschrieben, Submissionstermin war der 10.04.2018.

Die Ortsbürgermeisterin hat gemeinsam mit den Ortsbeigeordneten am 20.04.2018 in einer Eilentscheidung der Kostenübernahme in Höhe von 9.402,32 € zugestimmt.

Der Ortsgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

 

2.         Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2018 und 2019

2.1  Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2018 und 2019

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2018 und 2019 lag in der Zeit vom 13.04.2018 bis 27.04.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Althornbach öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan gingen nicht ein.

2.2      Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2018 und 2019

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltsplan mit -satzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu.

 

3.         Neubau Bürgerzentrum; Auftragsvergaben

Für die Fertigstellung der Arbeiten im Bürgerzentrum stehen weitere Auftragsvergaben an.

3.1      Schließanlage

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Achenbach & Gauer auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

3.2      Schreinerarbeiten/ Schränke und Schiebetüren

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Viktor Müller auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

3.3      Thekeneinrichtung Edelstahl

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Wust GmbH, Kaiserslautern, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

4.         Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung

Die Ortsgemeinde Althornbach hat mit der Fa. Bohrer, Petersberg, einen neuen Bestattungsvertrag über den Grabaushub abgeschlossen. Die neuen Preise müssen in die Gebührensatzung eingearbeitet werden deshalb ist eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung erforderlich.

Der Ortsgemeinderat Althornbach stimmt der im Entwurf vorliegenden Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung zu.

 

5.         Teiländerung 15 Windenergie zum Flächennutzungsplan 2006 der     Verbandsgemeinde; Zustimmung der Ortsgemeinde

 

Der Verbandsgemeinderat entscheidet in seiner Sitzung am 26.04.2017 endgültig über die Teiländerung 15 Windenergie des Flächennutzungsplanes 2006. Diese Entscheidung bedarf gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung der Zustimmung der Ortsgemeinde.

Ziel und Zweck Teiländerung 15 – Windenergie - ist die Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Die Planung erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem endgültigen Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 26.04.2018 zur Teiländerung 15 – Windenergie - zum Flächennutzungsplan 2006 zuzustimmen.

 

Nichtöffentlich

 

6.         Grundstücksangelegenheiten 

Der Ortsgemeinderat stimmt einem Antrag auf Grunderwerb zu, ferner beschließt er die Verlängerung eines bestehenden Pachtverhältnisses.

 

7.         Parken während der Sanierung  der B 424

Der Ortsgemeinderat fasst hierzu Beschlüsse.

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