Sitzung vom 08.12.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Althornbach

vom 08.12.2016

 

1.         Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

Herr Jens Lehmann ist aus der Gemeinde Althornbach verzogen und kann daher nicht mehr Mitglied des Ortsgemeinderates sein. Für ihn rückt Frau Schmidt-Köhler in den Ortsgemeinderat nach.

Frau Schmidt-Köhler wird in der Sitzung durch die Ortsbürgermeisterin per Handschlag verpflichtet.

 

2.         Ergänzungswahl zum Rechnungsprüfungsausschuss

Nachdem Herr Jens Lehmann aus dem Ortsgemeinderat ausgeschieden ist, scheidet er auch als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses aus.

Aus diesem Grund ist eine Ergänzungswahl nach den Grundsätzen des § 40 der Gemeindeordnung (GemO) durchzuführen. Das Vorschlagsrecht steht der SPD- Fraktion zu.

Als Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss wird vorgeschlagen und gewählt Frau Sabine Schmidt.

Herr Hans Hofer ist aus der Ortsgemeinde Althornbach verzogen und kann daher nicht mehr stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss sein.

Als stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss wird vorgeschlagen und gewählt Bernd Kipp.

 

3.         Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017;           Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht.

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Innerhalb einer Verbandsgemeinde empfiehlt es sich, alleine aus verwaltungs-praktischen Gründen ohnehin, das Wahlrecht einheitlich auszuüben.

Die Ortsgemeinde Althornbach übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

4.         Änderung der Friedhofssatzung

Die Ortsgemeinde Althornbach möchte zukünftig Urnenbaumbestattungen auf dem Friedhof der Ortsgemeinde anbieten. Hierfür ist eine Änderung der Friedhofssatzung erforderlich. Die ersten Baumbestattungen sollen am neu eingepflanzten Baum erfolgen, sollten später dort keine Urnen mehr beigesetzt werden können, weil keine Plätze mehr frei sind, will die Ortsgemeinde auf den vorhandenen Baumbestand auf dem Friedhof zurückgreifen, sofern die Bäume geeignet sind.  Die Verwaltung hat eine entsprechende Änderung vorbereitet.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Änderung der Friedhofssatzung zu.

 

5.         Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist im Ergebnishaushalt weiterhin einen deutlichen Fehlbetrag aus. Die Erträge aus Entgelten bzw. der Auflösung diesbezüglicher Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017 die Kreditgenehmigung seitens der Kreisverwaltung mit der Auflage verbunden, im Laufe des Haushaltsjahres 2016 die Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen angemessen zu erhöhen.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde für sämtliche Friedhöfe nunmehr eine vereinfachte Kalkulation der Friedhofsgebühren erstellt.

Der Ortsgemeinderat stimmt der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu. Die Pflegegebühren für Rasengrabstätten werden abweichend vom Beschlussvorschlag angehoben.

 

6.         Holzfällerarbeiten

Durch das Forstamt wurde festgestellt, dass in der "Hambacher Klamm" wegen Krankheit mehrere Bäume gefällt werden müssen. Die Baumfällung hat bereits in der 49. Kalenderwoche begonnen. Die Vermarktung der gefällten Bäume erfolgt durch das Forstamt.

Der Ortsgemeinderat stimmt den Baumfällarbeiten  in der "Hambacher Klamm" nachträglich zu.

 

7.         Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird zugestimmt.

 

Nichtöffentlich

 

8.         Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen, Vertragsabschluss

Die Ortsgemeinde Althornbach stimmt dem Vertrag zu.

 

9.         Anschaffung von Gerätschaften

Der Ortsgemeinderat Althornbach stimmt der Anschaffung eines neuen Rasentraktors sowie eines neuen Handrasenmähers zu.

 

10.      Vermietung Keller im ehemaligen Schützenhaus

Der Ortsgemeinderat Althornbach stimmt der Vermietung eines Kellerraums zu.

 

 

11.      Vertragsangelegenheiten

            Wartung der Heizungs- und Lüftungsanlage im Bürgerzentrum

Der Ortsgemeinderat  Althornbach beschließt die Wartung zu vergeben.

12.      Ehrenskulpturen

Der Ortsgemeinderat Althornbach stimmt der Anfertigung der Ehrenskulpturen zu.

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