Sitzung vom 09.10.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Althornbach

vom 09.10.2017

 

1.    Flugplatz Zweibrücken;

Abstufung des Verkehrsflughafens zu einem Sonderlandeplatz

Der Landesbetrieb Mobilität RLP, Fachgruppe Luftverkehr, führt als zuständige Genehmigungsbehörde im Auftrag der Fa. TRIWO KFZ-Testcenter GmbH das Abstufungsverfahren des Verkehrsflughafens Zweibrücken zu einem Sonderlandeplatz im Sinne des § 49 Abs. 2 Ziff. 2 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung durch.

Im Rahmen dieses Verfahrens besteht für die betroffenen bzw. angrenzenden Ortsgemeinden die Gelegenheit zur Stellungnahme. Zeitgleich findet auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Aus Sicht der Verwaltung ist auf folgende Punkte hinzuweisen:

Bauschutzbereich

Nachtflugbetrieb

Lärmauswirkungen

Damit zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden wird gefordert, bei einer Abstufung den bisherigen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG aufrechtzuerhalten.

 

2.    Neubau Bürgerzentrum; Auftragsvergaben

2.1      Arbeiten an der Außenfassade

Im Rahmen der Abwicklung der Arbeiten an der Außenfassade des ehemaligen Wohngebäudes wurde festgestellt, dass im Zusammenhang mit den Außenputzarbeiten dringend notwendige statische Maßnahmen zur Stabilisierung der Giebelwand durchzuführen sind. Das Büro m&s, Pirmasens, hat im Rahmen der freihändigen Vergabe nach VOB Vergleichsangebote dreier Unternehmen eingeholt. Das annehmbarste Angebot hat die Fa. Dahlhauser GmbH & Co. KG, Zweibrücken, mit einer Angebotssumme in Höhe von 11.164,50 € abgegeben.

Der Ortsgemeinderat beschließt vorbehaltlich der Finanzierung der Mehrkosten in einem Nachtragshaushalt die Auftragsvergabe an die Fa. Dahlhauser, Zweibrücken.

2.2      Reinigung Fenstergewände

Die Reinigung der Fenstergewände am ehemaligen Wohngebäude sollte zunächst in Eigenleistung mittels Sandstrahlgerät erfolgen. Dies führte jedoch zu Schäden am Sandstein, so dass die Fa. CoolSweep aus Althornbach mit den Arbeiten beauftragt wurde. Die Abrechnung erfolgte nach Zeitaufwand.

Die Kosten betrugen 2.506,14 €.

Der Ortsgemeinderat beschließt nachträglich die Auftragsvergabe an die Fa. CoolSweep, Althornbach.

3.    Sanierung Friedhofswege; Auftragsvergabe Nachtragsangebot

Bei der Ausführung der Arbeiten auf dem Friedhof ergab sich die Notwendigkeit zusätzlicher Arbeiten. Außerdem sind Kostenerhöhungen durch Massenmehrungen zu erwarten. Der Untergrund im Bereich der Wege erforderte im größeren Umfang Bodenaustausch, um die notwendige Tragfähigkeit zu erlangen. Dadurch mussten Grabsteine gesichert und Rohrleitungen der Abwasserführung erneuert werden.

Die Fa. Kupper legt für diese Zusatzarbeiten eine Kostenschätzung vor, die sich auf ca. 57.000,00 € brutto beläuft.

 

Ortsbürgermeisterin Klein führt hierzu aus, dass entgegen der Beschlussvorlage nicht die Zusatzarbeiten alleine ca. 57.000,00 € betragen, sondern dass dies die Gesamtkosten der Maßnahme sind.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragserhöhung bis zu einer Gesamtsumme von ca. 57.000,00 € an die ausführende Firma Kupper, Vinningen.

 

Nichtöffentlich

 

4.    Grabaushub auf dem Friedhof; Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat vergibt die Bestattungsleistungen

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de