Sitzung vom 10.04.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Althornbach

vom 10. April 2017

 

1.    Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

1.1      Einsichtnahme in den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit

            -plan für das Jahr 2017

Der Entwurf der1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017 lag in der Zeit vom 24.03.2017 bis 06.04.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Althornbach öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.

1.2      1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017

Der Ortsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2017 zu.

 

2.    Gewährung von Zuschüssen für den Tennisclub Althornbach e.V.

Der Tennisclub Althornbach e.V. beantragt mit Schreiben vom 02.12.2016 einen Zuschuss zu den Kosten für die Sanierung der Sanitäranlagen. Die veranschlagten Kosten betragen 18.726,70 €. Der Tennisclub gehört seit Jahren zu den etablierten Tennisvereinen in der Südwestpfalz. Seit fast 40 Jahren bietet er den Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern aus Althornbach und Umgebung die Möglichkeit, den Tennissport und vor allem die damit verbundene Geselligkeit im Verein zu erleben. Der Verein umfasst derzeit 230 Mitglieder.

Der Tennisclub bittet um eine Bezuschussung dieser Maßnahme gemäß den Richtlinien der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, da die Duschen in einem nicht mehr tragbaren Zustand sind und dringend renoviert werden müssen. Dieses Vorhaben möchte der Verein noch vor Beginn der Sommersaison umsetzen.

Der Ortsgemeinderat beschließt dem Tennisclub Althornbach e.V.  einen Zuschuss, vorbehaltlich der Zuschussbewilligung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf 10% der nachgewiesenen förderfähigen Kosten. Die Auszahlung wird entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Ortsgemeinde auf mehrere Haushaltsjahre verteilt.

 

3.    Verlängerung Fischereipachtvertrag

Die Ortsgemeinde Althornbach hat dem Angelsportverein Althornbach e.V. das Gewässer „Hornbach“ mit einer Länge von ca. 2.000 m (vom Eintritt in die Gemarkung Althornbach bis Gemarkungsgrenze Althornbach/Rimschweiler“ mit einem jährlichen Pachtpreis in Höhe von 150 € verpachtet.

Der Angelsportverein Althornbach beantragt mit Schreiben vom 06.02.2017 eine Verlängerung des Fischereipachtvertrages, mit unveränderten Konditionen, um 12 Jahre ab 01.04.2015 bis 31.03.2027.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag des Angelsportvereins Althornbach zu.

 

Nichtöffentlich

4.    Bauangelegenheit

Der Ortsgemeinderat beschließt zu einem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und §§ 144/145 BauGB zu erteilen.

 

5.    Grundstücksangelegenheit

 

5.1      Änderung des Bebauungsplanes „Das Lange Feld, 5. Änderung und Erweiterung“

Der Ortsgemeinderat beschließt grundsätzlich, eine Änderung des Bebauungsplanes zu betreiben.

 

5.2      Eintragung einer Baulast

Der Ortsgemeinderat Althornbach stimmt der Eintragung einer Baulast zu.

 

5.3.1     Neuvermessung

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Vermessung bei einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag zu geben.

5.3.2   Verkauf des ehemaligen Dorfgemeinschaftshauses

Frau Ortsbürgermeisterin Ute Klein wird ermächtigt, entsprechende Verkaufsver-handlungen zu führen.

 

5.4      Baumfällung

Der Ortsgemeinderat entscheidet in dieser Angelegenheit.

 

6.    Personalangelegenheit

Der Ortsgemeinderat entscheidet in dieser Angelegenheit.

 

 

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