Sitzung vom 11.04.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler

vom 11.04.2017

 

1.         Aufgabenübertragung Mitverlegung kommunaler passiver Infrastruktur

Bereits im Jahr 2015 haben alle Ortsgemeinden die Aufgabe „Breitbandversorgung“ nach § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung  an die Verbandsgemeinde übertragen, diese wiederum hat die Aufgabe nach § 2 Abs. 4 LKO an den Landkreis Südwestpfalz  weiter übertragen. Durch Inkrafttreten des neuen „Digi-Gesetzes“ wird nun eine Mitverlegung von Leerrohren bei allen kommunalen Tiefbaumaßnahmen gefordert. Hierfür stellt das Land Rheinland-Pfalz derzeit eine Förderungsquote von 80% in Aussicht.

Hierbei ist erforderlich, dass seitens der Ortsgemeinden nun auch die „Mitverlegung kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau“ nach § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land übertragen wird.

 

Die Ortsgemeinde Battweiler stimmt der Aufgabenübertragung der „Mitverlegung kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau“ zu.

 

2.    Auftragsvergaben: Ausbau der Blumenstraße und Schulstraße

2.1 Leerrohrverlegung für Breitbandversorgung

Die Ortsgemeinde beabsichtigt den Ausbau der Blumenstraße (Teilstück) und Schulstraße, mit den Arbeiten soll voraussichtlich nach Ostern begonnen werden.

Die Ortsgemeinde Battweiler stimmt der Auftragsvergabe an Herrn Klaus Feick auf der Grundlage des vorgelegten Angebots zu (vorbehaltlich der Genehmigung durch das Land Rheinland-Pfalz). Da die Nachreichungsfrist für nachgeforderte Unterlagen erst am 13.04.2017 endet, kann die Vergabe nur unter dem Vorbehalt der vollständigen Einreichung der nachgeforderten Eignungsnachweise erfolgen.

 

2.2 Beleuchtung

Die Pfalzwerke Netz-AG hat zur Erneuerung der Beleuchtung in der Blumenstraße und Schulstraße am 28.03.2017 ein Angebot vorgelegt.

Die Ortsgemeinde Battweiler stimmt der Auftragsvergabe an die Pfalzwerke-Netz AG auf der Grundlage des vorgelegten Angebots zu.

 

3.         Einbau einer Straßenbeleuchtungsanlage in der Bergstraße und Kirchstraße

Die Pfalzwerke Netz-AG hat am 27.03.2017 ein Angebot über die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Bergstraße und Kirchstraße vorgelegt

Der Ortsgemeinderat Battweiler erteilt der Pfalzwerke Netz-AG den Auftrag zur Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage auf der Grundlage des Angebots vom 27.03.2017.

 

 

4.         Einbau von Akustikdecken in der Kindertagesstätte: Vergabe der Ingenieurleistungen

Zum Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Kindertagesstätte steht noch der Einbau von Akustikdecken an.

Die Verwaltung schlägt vor, das Büro Grub-Architekten, Zweibrücken mit den notwendigen Architektenleistungen zur Ausführung der Arbeiten zu beauftragen. Dieses Büro hat auch die bereits durchgeführten Sanierungsarbeiten betreut.

 

Der Ortsgemeinderat stimmt der Beauftragung der Architektenleistungen an das Büros Grub, Zweibrücken, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zu.

 

5.    Festsetzung Entschädigung für Schlepperstunden

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Entschädigungssätze für den Einsatz privater Schlepper nach den jeweils aktuellen Verrechnungssätzen des Maschinen-und Betriebshilfsring Südwestpfalz gezahlt werden.

 

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de