Sitzung vom 19.12.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler

vom 19.12.2016

 

1.  Forstwirtschaftsplan 2017

Der Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wurde vom Forstamt erstellt und wird dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2017 zu.

 

2.  Friedhof; Ausweisung Ruheforst-Grundsatzbeschluss

Im unteren Teil des Friedhofs soll ein Ruheforst unter den Bäumen angelegt werden. Seitens der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltung bestehen keine Einwände.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Anlegung eines Ruheforstes und die Einarbeitung der Kosten in die neue Friedhofsatzung.

 

3.  Ausbau der Blumenstraße ( Teilstück ) und Schulstraße

3.1 Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten

Die Ortsgemeinde Battweiler beabsichtigt den Ausbau der Blumenstraße (Teilstück) und Schulstraße.

Der Ortsgemeinderat Battweiler stimmt der Vergabe der Straßenbau- und Erdarbeiten an die Firma Küntzler, Waldfischbach-Burgalben zu.

3.2      Auftragsvergabe Beweissicherung

Vor Beginn der Bauarbeiten wird empfohlen eine Beweissicherung des entsprechenden Baubereichs durchzuführen.

Die Ortsgemeinde Battweiler beauftragt Herrn Dierssen mit der Durchführung der Beweissicherung.

3.3      Auftragsvergabe Kampfmittelräumung

Vor Beginn der Bauarbeiten ist die Durchführung einer Kampfmittelsondierung obligatorisch. Das planende Ingenieurbüro Krupp hat diesbezüglich eine beschränkte Ausschreibung fachkundiger Firmen veranlasst.

Die Ortsgemeinde Battweiler beschließt die Auftragsvergabe für die Flächensondierung (Teil 1) an die Firma KaMiSu, Schramberg.

3.4      Verkabelung der Stromleitung

Im Zuge des bevorstehenden Ausbaues der Blumenstraße und Schulstraße besteht die Möglichkeit, die Niederspannungsleitung zur Elektrizitätsversorgung der Grundstücke unterirdisch im Gehweg zu verlegen. Nach dem Konzessionsvertrag kann die Ortsgemeinde diese Verkabelung beim Versorgungsträger Pfalzwerke Netz AG beantragen. Durch die Verkabelung und die dadurch bedingten neuverlegten unterirdischen Hausanschlüsse werden regelmäßig Folgekosten für die betroffenen Hauseigentümer ausgelöst.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Verkabelung der Stromversorgungsleitung beim Versorgungsträger Pfalzwerke Netz AG zu beantragen.

3.5      Verlegung eines Leerrohres für die Breitbandversorgung

Durch die Neufassung des Digi-Gesetzes sind die Ortsgemeinden verpflichtet bei anstehenden Straßenausbaumaßnahmen entsprechende Leerrohrkapazitäten für eine spätere Breitbandversorgung mit zu verlegen und später einem Netzbetreiber zur Verfügung zu stellen.

Die Ortsgemeinde Battweiler stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

4.    Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

 

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird nicht zugestimmt.

Nichtöffentlich

 

5.  Grundstücksangelegenheit;

Antrag auf Baulandausweisung im Bereich der Gewanne Reichwald, V.

Seitens des Ortsgemeinderates besteht noch weiterer Klärungsbedarf.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de