Sitzung vom 20.07.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler

vom 20.07.2016 

1.  Festsetzung der Kostenbeteiligungsbeträge 2016 der Vereine für die Konrad-Loschky-Halle und das Dorfgemeinschaftshaus ( Gemeinderaum )

In seiner Sitzung am 15.12.2015 hat der Ortsgemeinderat Battweiler festgelegt, dass die Verwaltung eine Aufstellung vorlegen soll, aus welcher hervorgeht, welcher Verein wie oft und wann die Halle und den Gemeindesaal nutzt. Die entsprechende Aufstellung liegt den Ortsgemeinderatsmitgliedern vor.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird kein Beschluss gefasst. Es sollen weitere Gespräche geführt werden.

 

2.  Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Ohmbach“

Der Bebauungsplan „Sondergebiet Ohmbach Teil 1“ regelt die bauliche Nutzung auf dem Gelände des Country- und Westernclubs e.V. nahe der Kläranlage. Nach wie vor steht die tatsächliche Nutzung nicht mit den Vorgaben des rechtswirksamen Bebauungsplanes überein. Entsprechende bauaufsichtliche Verfahren sind anhängig. In diesem Zusammenhang hat der Grundstückseigentümer und Vertreter des Country- und Westernclubs eine Änderung des Bebauungsplanes beantragt. Der Ortsgemeinderat fasst folgende Beschlüsse:

2.1      Änderungsaufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Ohmbach Teil 1“.  Der Geltungsbereich der Änderung erstreckt sich auf das Grundstück Plan-Nr. 2090 der Gemarkung Battweiler.

2.2      Abwicklung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB abzuwickeln. Von der frühzeitigen Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben.

 

Nichtöffentlich

 

3. Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsbürgermeister informiert die Ortsgemeinderatsmitglieder.

 

4. Auftragsvergaben; Sanierung der Kindertagesstätte

Der Ortsgemeinderat vergibt verschiedene Aufträge zur Sanierung der Kindertagesstätte.

 

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