Sitzung vom 29.09.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler

vom 29.09.2016

 

1.         Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist im Ergebnishaushalt weiterhin einen Fehlbetrag aus. Die Erträge aus Entgelten bzw. der Auflösung diesbezüglicher Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017 die Kreditgenehmigung seitens der Kreisverwaltung mit der Auflage verbunden, im Laufe des Haushaltsjahres 2016 die Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen angemessen zu erhöhen.

Nach reger Diskussion entscheidet der Ortsgemeinderat Battweiler, dass bis zur Klärung verschiedener Punkte, der Beschluss über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vertagt wird.

 

2.     Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017; Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht.

Soweit vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden soll, ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt abzugeben. Danach kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden, ggf. sogar rückwirkend.

Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Umsätze der juristischen Person (d.h. der Gemeinde, des Zweckverbandes, der Jagdgenossenschaft usw.) ausgeübt werden. Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Übrigen bleiben unberührt (z.B. Pausch-/Regelbesteuerung der Forstbetriebe etc.).

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Die Ortsgemeinde Battweiler übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, dass die Ortsgemeinde Battweiler nach dem alten Recht bis 2020 behandelt wird. Die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

Nichtöffentlich

 

3.         Vertragsangelegenheit; Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen

Der Ortsgemeinderat hat dem Abschluss eines Vertrages zugestimmt.

 

4.         Grundstücksangelegenheit;

Antrag auf Baulandausweisung im Bereich der Gewanne Reichwald, V. Ahnung

Nach reger Diskussion entscheidet der Ortsgemeinderat Battweiler, dass bis zur Klärung diverser Punkte der Beschluss vertagt wird.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de