Sitzung vom 31.05.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler

vom 31.05.2016

 

1.  Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 wurde am 14.04.2016 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2012 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 der Ortsgemeinde Battweiler wird festgestellt.

 

2.  Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben.

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2012 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.  Festsetzung der Kostenbeteiligungsbeträge 2016 der Vereine für die Konrad-Loschky-Halle und das Dorfgemeinschaftshaus ( Gemeinderaum )

In seiner Sitzung am 15.12.2015 hat der Ortsgemeinderat Battweiler festgelegt, dass die Verwaltung eine Aufstellung vorlegen soll, aus welcher hervorgeht, welcher Verein wie oft und wann die Halle und den Gemeindesaal nutzt. Die entsprechende Aufstellung liegt vor.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird kein Beschluss gefasst. Der Ältestenrat soll sich nochmals mit  der Festsetzung der Benutzungsgebühren befassen.

 

 

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