Sitzung vom 03.04.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bechhofen

vom 03.04.2017

 

1. Ausbau der K 65 Lambsborner Straße; Vorstellung der Ausbauplanung

Ortsbürgermeister Sefrin erläutert dem Ortsgemeinderat, dass im zweiten Halbjahr 2018 die Lambsborner Straße ausgebaut werden soll. Während der Landkreis die Kosten für den Straßenausbau trägt, müssen die Ortsgemeinde Bechhofen und die Hauseigentümer die Herstellung der Gehwege über „Wiederkehrende Beiträge“ bezahlen.

Herr Szupiluk vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) stellt dem Ortsgemeinderat anschließend zwei Gestaltungsvarianten für die Bushaltestelle unterhalb des Dorfplatzes vor.

Die erste Variante sieht eine Haltestelle an bisheriger Stelle in der Lambsborner

Der Ortsgemeinderat Bechhofen spricht sich nach kurzer Diskussion für die erste Variante aus.

 

2. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Der Ortsgemeinderat stimmt der im Entwurf vorliegenden Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung zu.

 

3. Widmung von Verkehrsanlagen; Lessingstraße

Die Verkehrsanlage „Lessingstraße“ ist baulich fertiggestellt. Gemäß §36 Landesstraßengesetz (LStrG) ist zum Erlangen der öffentlichen Zweckbestimmung „Gemeindestraße“ ein formeller Willensakt erforderlich. Hierzu ist vom  Ortsgemeinderat zunächst die Widmung zur öffentlichen Verkehrsanlage zu beschließen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses ist durch die Verwaltung eine entsprechende Widmungsverfügung zu erstellen und öffentlich bekannt zu machen.

Die Widmung erstreckt sich auf das Flurstück Plannummer 1910/36. Die Ortsgemeinde ist Eigentümerin dieser Straßenfläche. Die Verkehrsanlage „Lessingstraße“ wird als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß §36 LStrG, die „Lessingstraße“ als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

 

4. Änderung der Ausbaubeitragssatzung

Die Ortsgemeinde Bechhofen erhebt seit 01.01.2015 wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen, die hierbei zugrunde liegende Satzung wurde am 16.03.2015 im Ortsgemeinderat beschlossen.

Dabei sieht die Satzung in §14 eine Verschonungsregelung für die Straßen vor, deren Beitragsanspruch erst kürzlich entstanden ist. Durch die Fertigstellung der „Lessingstraße“ und deren in dieser Sitzung erfolgten Widmung, entsteht der Beitragsanspruch somit erstmals im Jahr 2017. Nach Beschluss des Ortsgemeinderates können die Anlieger dieser Straße somit bis zu 20 Jahre von der Zahlung für wiederkehrende Beiträge befreit werden.

Der Ortsgemeinderat Bechhofen stimmt der vorgeschlagenen Satzungsänderung in §14 zu.

 

5. Forsteinrichtungswerk

Ortsgemeinden mit einer reduzierten Holzbodenfläche unter 50 ha, hierzu zählt die Ortsgemeinde Bechhofen, sind gesetzlich nicht zur Aufstellung eines Forsteinrichtungswerks (mittelfristiger Betriebsplan für 10 Jahre) verpflichtet.

 

Für die Ortsgemeinde Bechhofen wurde letztmals ein Forsteinrichtungswerk vor ca. 25 Jahren erstellt.

Sofern die Neuerstellung eines Forsteinrichtungswerks gewünscht wird, werden die förderfähigen Kosten zu 75 % durch das Land bezuschusst. Die Erstellung des Forsteinrichtungswerks muss ausgeschrieben werden, an der Ausschreibung können sich private Büros sowie Landesforsten beteiligen.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Neuerstellung eines Forsteinrichtungswerks nicht zu.

 

NICHTÖFFENTLICH

6.         Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss eines Nutzungsvertrages zu.

 

7.         Personalangelegenheit

Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Personalangelegenheit.

 

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