Sitzung vom 05.12.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bechhofen

vom 05.12.2016

 

1.         Forstwirtschaftsplan 2017

Der vom Forstamt erstellte Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017  wird dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2017 zu.

 

2.         Herstellen einer Stellfläche für Wertstoffcontainer; Auftragsvergabe

Für das Pflastern einer Stellfläche für Wertstoffcontainer (Glas, Altkleider) an der Lambsborner Straße wurden drei vergleichbare Angebote eingeholt.

Der Ortsgemeinderat stellt die Beantragung dieser Maßnahme zurück. Die Arbeiten sollen im Zuge des Straßenausbaues der Lambsborner Straße in der zweiten Jahreshälfte 2018 durchgeführt werden.

 

 

3.     Sanierung Kindertagesstätte - Nachtragsangebot für Fluchttreppe; Auftragsvergabe

Die mit den Arbeiten zur Herstellung der Fluchttreppe beauftragte Fa. Steidle, Kaiserslautern hat über das Büro a+4 ein Nachtragsangebot über zusätzliche Fundamentierungsarbeiten vorgelegt. Nach den Vorgaben der vom Unternehmen vorzulegenden Statik und Prüfstatik muss die Fundamentierung auf tragfähigem Untergrund erfolgen. Bei der statischen Berechnung wurde festgestellt, dass im Bereich des Fundamentes nicht tragfähiges Erdreich aufgeschüttet ist. Es ist deshalb zusätzlicher Erdaustausch und der Einbau von Füllbeton erforderlich.

Der Ortsgemeinderat stellt die Auftragsvergabe für das Nachtragsangebot zurück.

Der zuständige Architekt wird gebeten im Rahmen einer außerordentlichen  Gemeinderatssitzung die notwendigen fachlichen Erläuterungen zu dem Nachtragsangebot und den erforderlichen Zusatzarbeiten beim Fundament und der damit verbundenen Kostenerhöhung zu geben. Haftungsrechtliche Belange für die Mehrkosten sollen durch die Verwaltung geklärt werden.

 

4.         Ausbau der Mühlstraße; Grundsatzbeschluss

Die im Jahr 1995 in Pflasterbauweise hergestellt Mühlstraße weist mittlerweile immense Schäden im Bereich der Fahrstreifen auf. Laut einem in diesem Jahr beauftragten Gutachten, sowie der Einschätzung eines fachkundigen Ingenieurbüros, besteht diesbezüglich einer Sanierung dringender Handlungsbedarf. Dabei soll nicht der komplette Pflasterbelag des Straßengrundstücks, sondern nur der Belag im Bereich der Fahrstreifen erneuert werden.

Bei Aufnahme der Maßnahme in das aktuell von 2015 bis 2019 laufende Bauprogramm, bedeutet dies eine Erhöhung des Beitragssatzes auf ca. 0,28 € für die verbleibenden Jahre 2017, 2018 und 2019. Anderenfalls ist die Durchführung der Maßnahme erst ab dem Jahr 2020 möglich. Im kommenden Frühjahr müssten zudem von der Ortsgemeinde zu finanzierende Unterhaltungsmaßnahmen veranlasst werden.

Die Bürger der Ortsgemeinde Bechhofen sollen nicht mit einer Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge von 0,21 € auf 0,28 € für die Jahre 2017-2019 belastet werden, um den Ausbau der Mühlstraße finanzieren zu können. Stattdessen beschließt der Ortsgemeinderat, notwendige Unterhaltungsmaßnahmen kurzfristig zu veranlassen. Der Ausbau der Mühlstraße soll dann im Rahmen eines noch zu beschließenden Ausbauprogrammes ab dem Jahr 2020 durchgeführt werden.

 

5.         Auftragsvergabe;

Anschaffung von Sonnenschutzrollos

In der Maßnahme „Sanierung Außenanlage“ der Kindertagesstätte Bechhofen ist auch die Anschaffung von Sonnenschutzrollos an der Außenseite der Fassade mit beinhaltet. Zur Verfügung stehen noch 5.858,32 €. Es wurden drei Angebote eingeholt.

Der Ortsgemeinderat Bechhofen vergibt den Auftrag in Höhe von 6.622,97 € an die Firma Ruser und Schmidt aus 6642 Homburg. Die Mehrkosten in Höhe von 764,65 € werden im Jahresabschluss 2016 berücksichtigt.

 

Nichtöffentlich

6.         Personalangelegenheit

Der Ortsgemeinderat fasst einen Beschluss in einer Personalangelegenheit.

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