Sitzung vom 13.02.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bechhofen

vom 13.02.2017

 

1.            Anhebung der Feldwegebeiträge

Der Beitragssatz für die Unterhaltung der Wirtschaftswege (Feldwegebeitrag) beträgt derzeit 2,05 € / ha. Die Ortsgemeinde erzielt hiermit, bei einer zu veranlagende Fläche von 536,37 ha, jährliche Einnahmen in Höhe von rd. 1.100 €.

Diesen Einnahmen stehen jährliche Personalaufwendungen in Höhe von rd. 2.500 € sowie durchschnittliche Kosten für die Unterhaltung der Wirtschaftswege von rd. 1.500 € somit Gesamtaufwendungen von 4.000 € gegenüber.

Es liegt nunmehr in der Entscheidung des Ortsgemeinderates, inwieweit eine Anhebung der Feldwegebeiträge erfolgen soll um für größere Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen finanzielle Rücklagenmittel verfügbar zu haben.

Die SPD-Fraktion beantragt die Anhebung des Feldwegebeitrags auf 12,00 € / ha, um entsprechende Rücklagen für zukünftige Sanierungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen bilden zu können.

Der Ortsgemeinderat lehnt diesen Antrag ab.

 

2.            Dorfzentrum Bechhofen;

Auftragsvergabe: Außenanstrich incl. Gerüstbauarbeiten für Dachgauben

Das Bauamt der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land hat für den Außenanstrich von sechs Dachgauben am Dorfzentrum Bechhofen drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes angeschrieben.

Der Ortsgemeinderat Bechhofen beschließt den Außenanstrich von sechs Dachgauben des Jugendraumes am Dorfzentrum an die Firma Knerr, Kleinsteinhausen zum Angebotspreis von 2.213,40 € zu vergeben.

 

3.            Sanierung der Kindertagesstätte;

Auftragsvergabe über die Erstellung einer Brandschutzordnung

Für die Erstellung einer Brandschutzordnung mit den dazugehörigen Plänen liegt ein Angebot der Firma B-Pan, Zweibrücken (als Rahmenvertragspartner der Verbandsgemeinde) in Höhe von brutto 1.647,33 € vor.

Der Ortsgemeinderat Bechhofen beschließt den Auftrag zur Erstellung einer Brandschutzordnung mit den dazugehörigen Plänen an die Firma B-Plan, Zweibrücken zum Angebotspreis von 1.647,33 zu vergeben.

 

NICHTÖFFENTLICH

 

4.            Grundstücksangelegenheit;

Verkauf eines Baugrundstücks

Der Ortsgemeinderat beschließt den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes.

 

5.            Personalangelegenheit

Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Personalangelegenheit.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de