Sitzung vom 18.07.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bechhofen

vom 18.07.2016

 

1.            Änderung der Friedhofssatzung

Die Ortsgemeinde Bechhofen hat auf ihrem Friedhof Urnenstelen für die Beisetzung von Aschen in Urnenstelenkammern errichtet.

Der Ortsgemeinderat Bechhofen stimmt der im Entwurf vorliegenden Änderung der Friedhofssatzung zu.

 

2.            Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung

Die Urnenwand in Bechhofen ist fertiggestellt. Um die Urnenkammern als Grabstätte erwerben zu können müssen die entsprechenden Gebühren festgesetzt und  in die Friedhofsgebührensatzung aufgenommen werden. Die erforderliche Gebührenkalkulation ist in der Finanzabteilung erfolgt.

Der Ortsgemeinderat Bechhofen stimmt der im Entwurf vorliegenden Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung zu.

 

3.            Ausbau der Kirrberger Straße, Vergabe der Planungsleistungen

In seiner Sitzung vom 26.10.2015 hat der Ortsgemeinderat den Ausbau der  Kirrberger Straße in das Bauprogramm für wiederkehrende Beiträge im Erhebungszeitraum 2015 – 2019 aufgenommen. Zur Erstellung der Unterlagen für den Zuwendungsantrag aus dem Investitionsstock des Landes (Einreichungsfrist bis 15.10.2016), ist die Vergabe der Planung an ein Ingenieurbüro obligatorisch.

Die Ortsgemeinde Bechhofen beauftragt das Ingenieurbüro Krupp, Waldfischbach-Burgalben mit den erforderlichen Planungsleistungen zum Ausbau der Kirrberger Straße. Der Abruf der einzelnen Planungsphasen soll dabei stufenweise erfolgen.

 

4.            Unterhaltung von Gemeindestraßen, Baugrundgutachten

Da sich der Zustand der Mühlstraße (Pflasterstrecke) in Bechhofen durch die langen Regenfälle nochmals verschlechtert hat, fand ein Ortstermin statt. Dabei wurde an einer schadhaften Stelle die Pflasterdecke aufgebrochen und der bestehende Unterbau überprüft.

Zur Beurteilung der Schäden und Erarbeitung einer Sanierungsmethode ist die Durchführung eines Baugrundgutachtens erforderlich.

Die Ortsgemeinde Bechhofen ermächtigt den Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten zur Vergabe des Auftrages nach Einholung eines entsprechenden Angebotes durch die Verwaltung.

 

Nichtöffentlich

 

 

5.            Auftragsvergabe;

Friedhofsmaßnahmen, Erd- und Straßenbauarbeiten zur Parkplatzbefestigung

 

Im Rahmen der Förderung von Maßnahmen auf dem Friedhof hat die ADD Trier zugestimmt, dass die durch Einsparungen nicht benötigten Fördermittel für die ursprünglich nicht vorgesehene Erneuerung des Friedhofsparkplatzes verwendet werden können.

Der Ortsgemeinderat Bechhofen beschließt, die Erd- und Straßenbauarbeiten zur Parkplatzbefestigung an die günstigste Bieterin zu vergeben.

6.            Kreditaufnahme

Zur Ausfinanzierung der nachstehend aufgeführten Maßnahmen ist die im Haushaltsjahr 2015 veranschlagte und genehmigte Kreditaufnahme erforderlich.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung für die Kreditaufnahme zu.

 

7.            Baulanderschließung; Erschließungsträger

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.04.2016 beschlossen, bei der Erschließung eines neuen Baugebietes mit dem privaten Erschließungsträger Kommunalbau Rheinland-Pfalz GmbH, Mainz, zusammenzuarbeiten.

Die Kommunalbau Rheinland-Pfalz GmbH hat mitgeteilt, dass keine neuen Erschließungsprojekte mehr unter Vertrag genommen werden. Eine Zusammenarbeit ist daher nicht möglich.

Die Ortsgemeinde Bechhofen hat somit erneut darüber zu entscheiden, mit welchem privaten Erschließungsträger sie bei der Baulanderschließung zusammenarbeiten wird. Die weiteren Bewerber, die sich dem Ortsgemeinderat vorgestellt haben, sind die Pfalzwerke AG Ludwigshafen und die WVE Kaiserlautern.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Zusammenarbeit mit dem Erschließungsträger Pfalzwerke AG.

 

 

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