Sitzung vom 03.05.2018

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 03.05.2018

 

1.    Teiländerung 15 Windenergie zum Flächennutzungsplan 2006 der Verbandsgemeinde; Zustimmung der Ortsgemeinde

 

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 endgültig über die Teiländerung 15 Windenergie des Flächennutzungsplanes 2006 entschieden. Diese Entscheidung bedarf gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung der Zustimmung der Ortsgemeinde.

Nach der endgültigen Planfassung sind neue Konzentrationsflächen für Windenergienutzung nur in der Gemarkung Riedelberg vorgesehen. Durch den Planvorbehalt nach § 35 Abs3 Satz 3 BauGB sind außerhalb dieser neuen Konzentrationszonen bzw. außerhalb der bereits im Rahmen der ursprünglichen Planfassung 2006 dargestellten Sondergebiete für Windenergienutzung in Walshausen und Riedelberg privilegierte Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nicht zulässig.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem endgültigen Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 26.04.2018 zur Teiländerung 15 – Windenergie - zum Flächennutzungsplan 2006 zuzustimmen.

 

2.         Städtebauliche Sanierung;

Sanierungssatzung gemäß § 142 BauGB

Gemäß § 142 BauGB kann die Ortsgemeinde ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als Sanierungsgebiet festlegen. Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes erfolgt als Satzung.

Für das abgegrenzte Gebiet „Ortskern“ wurden vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durch das Büro werkplan, Kaiserslautern, durchgeführt. Auf dieser Grundlage hat das Büro ein „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) erstellt, dem der Ortsgemeinderat zugestimmt hat und das auch den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt wurde. Das ISEK enthält die Sanierungsziele und den Rahmenplan mit den Maßnahmen. Nach Abstimmung mit der ADD und dem Innenministerium kann auf der Grundlage dieses ISEK das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden.

2.1  Der Ortsgemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Contwig“.

2.2  Der Ortsgemeinderat beschließt, die Frist für die Durchführung des Sanierungsverfahrens bis zum 31.12.2025 festzulegen.

 

3.    Ablösung der Stellplatzverpflichtung nach Landesbauordnung im Ortskern, Grundsatzbeschluss

In der Vergangenheit gab es wiederholt Fälle, in denen Bauherren für Bauvorhaben im Ortskern von Contwig Schwierigkeiten hatten, die Verpflichtung der Landesbauordnung zum Schaffen notwendiger Stellplätze gemäß § 47 Abs. 1 bis 3 LBauO zu erfüllen. Dies liegt i.d.R. an der Bebauungsdichte im historisch gewachsenen Innerortsbereich. Auch aktuell gab es diesbezüglich eine Anfrage an die Ortsgemeinde bzw. die Verwaltung.

Kann die Stellplatzverpflichtung im Einzelfall nicht erfüllt werden, dann muss die Genehmigung eines Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde abgelehnt werden. Die oftmals letzte Möglichkeit, die Stellplatzverpflichtung zu erfüllen, bietet § 47 Abs.4 i.V.m. Abs. 5 LBauO.

Eine Ablösung von der Stellplatzverpflichtung durch Satzung und öffentlich-rechtlichen Vertrag stellt immer eine reine Willensentscheidung der Ortsgemeinde dar, mit der auch für die zukünftige Entwicklung schon eine Richtungsvorgabe erfolgt. Das heißt aber trotzdem, es besteht im Einzelfall keinerlei Rechtsanspruch auf eine solche Ablösung von der Stellplatzverpflichtung für eine Bauherrin oder einen Bauherren. Darüber hinaus besteht auch kein Rechtsanspruch auf eine Verwendung des eingenommenen Geldes für bestimmte Parkplatzmaßnahmen. Die Einnahmen sind aber generell zweckgebunden für die o.a. Maßnahmen im Geltungsbereich der Satzung und dürfen nicht zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs verwendet werden. Sofern Stellplätze innerhalb eines Sanierungsgebietes abgelöst werden, sind die erzielten Einnahmen sanierungsbedingte Einnahmen, die zur Finanzierung der Maßnahmen im Sanierungsgebiet heranzuziehen sind.

Bereits vorhandene oder geplante notwendige Stellplätze, die zweckgebunden (aus baurechtlichen Bestimmungen heraus) errichtet wurden oder errichtet werden müssen (z.B. für Friedhof, Dorfgemeinschaftshaus, Schulen usw.), können hier nicht eingebunden werden. Das bedeutet, die Gelder können nur für freie, nicht zugeordnete öffentliche Stellplätze verwendet werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt grundsätzlich, eine Ablösesatzung für Stellplätze zu erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf und einen Vertragsentwurf sowie die Berechnung des Ablösebetrages vorzubereiten und dem Ortsgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

 

4.         Neubau der Kindertagesstätte, Auftragsvergabe Leitungsverlegung

Im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte soll die auf dem Grundstück bestehende 20kv-Freileitung demontiert werden und ein neues Mittelspannungskabel stattdessen verlegt werden.

Die Ortsgemeinde Contwig stimmt dem vorgelegten Angebot und der Kostenbeteiligung an der Verlegung des Mittelspannungskabels zu.

 

5.         Notgruppe Ev. Kindertagesstätte Contwig;

Beteiligung der Ortsgemeinde an den notwendigen Umbaukosten

In einer Besprechung am 10.10.2017 zwischen der Vertreterin der Ev. Kirchengemeinde Contwig, Frau Silke Gundacker und Herr Herbert Schmidt und der Vertreter der Ortsgemeinde Contwig, Herr Karl-Heinz Bärmann und Herr Thorsten Maisch wurde vereinbart, dass sich die Ortsgemeinde Contwig an den notwendigen Umbaukosten für die Notgruppe in Höhe von 15.000,-- € beteiligt. Die Gesamtkosten belaufen sich lt. Aufstellung des Ev. Verwaltungsamtes auf 49.667,29 €.

Die Mittel sind im Haushalt 2018/2019 veranschlagt.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Beteiligung an den Umbaumaßnahmen in Höhe von 15.000,-- €  zu.

 

6.         Brückenprüfungen;

Auftragsvergabe weiterer Prüfungsleistungen

Im vergangenen Jahr hat der TÜV im Auftrag der Verwaltung Sichtprüfungen an verschiedenen Brücken in der Baulast der Ortsgemeinden als ersten Teil der Brückenprüfung nach DIN 1076 durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in Prüfberichten dokumentiert und Bewertungsnoten vergeben.

 

Die Verwaltung hat jetzt für einen zweiten Teil der Brückenprüfung Angebote von verschiedenen Ingenieurbüros eingeholt.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Beauftragung an das Ingenieurbüro für Brückenbau und Betontechnologie Dipl.-Ing. Karim Yaiser aus 71229 Leonberg zu.

 

7.         Ausbau der Schulstraße, Auftragsvergabe 6. Nachtragsangebot

Der Ausbau der Schulstraße in Stambach durch die Firma Wolf & Sofsky, Zweibrücken ist mittlerweile abgeschlossen. Bei dem Bauvorhaben kamen verschiedene Arbeiten zur Ausführung, die bei der Erstellung des Angebots nicht vorhersehbar waren. Die Baufirma hat deshalb am 23.01.2018 ein 6. Nachtragsangebot eingereicht. Darin enthalten ist eine Geländerverankerung mittels Bohrung, die zur Verbesserung der Standfestigkeit und Anprallsicherheit dient.

Die Ortsgemeinde Contwig stimmt der Auftragserteilung für das Nachtragsangebot der Firma Wolf & Sofsky, Zweibrücken vom 23.01.2018 zu.

 

Nichtöffentlich

 

8.         Neubaugebiet Bohnrech; Kostenbeteiligung Rückbau der Bunkeranlage

Der Ortsgemeinderat beschließt die Kostenbeteiligung.

 

9.         Bauangelegenheiten

9.1  Einvernehmen der Ortsgemeinde zu einem Befreiungsantrag nach § 31 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat Contwig beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB zum Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

9.2    Eintragung einer Baulast

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Zustimmung zur Eintragung einer Baulast zu erteilen.

 

10.      Grundstücksangelegenheiten

Ortsbürgermeister Bärmann informiert in einer Grundstücksangelegenheit.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de