Sitzung vom 10.11.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 10.11.2016

 

1.        Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

Herr Jürgen Schlachter hat sein Mandat als Mitglied des Ortsgemeinderates Contwig niedergelegt. In den Ortsgemeinderat rückt Herr Hubert Reischmann, wohnhaft Habichtstraße 3, 66497 Contwig nach.

Herr Hubert Reischmann wird in der Sitzung durch den Ortsbürgermeister per Handschlag verpflichtet.

 

2.        Ergänzungswahl zu Ausschüssen

Nachdem das bisherige Ortsgemeinderatsmitglied Jürgen Schlachter sein Mandat niedergelegt hat, scheidet er auch als Mitglied bzw. Stellvertreter in verschiedenen Ausschüssen aus.

Vorgeschlagen und gewählt werden in den

Rechnungsprüfungsausschuss:

Mitglied                                                                          Margit Ernst

2. Stellvertreter für Franz Marterer          Hubert Reischmann

Haupt- und Finanzausschuss:

1. Stellvertreter für Margit Ernst               Hubert Reischmann

2. Stellvertreter für Walter Carius            Thorsten Sefrin

Bau- und Umweltausschuss:

1. Stellvertreter für Thorsten Sefrin          Hubert Reischmann

2. Stellvertreter Franz Marterer

 

3.     Städtebauliche Sanierung im Bereich Ortskern; Vorstellung der Untersuchungsergebnisse

Das Büro werkplan, Kaiserslautern, hat in der Sitzung am 29.09.2016 die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen im Rat vorgestellt. Inzwischen hatten alle Fraktionen nochmals Gelegenheit, sich mit dem Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zu befassen.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zu und beauftragt die Verwaltung und das Büro werkplan, das Konzept mit der ADD und dem Ministerium abzustimmen.

 

4. Haushaltskonsolidierungskonzept

Laut der aktuellen Haushaltsplanung wird der Stand der Liquiditätskredite bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 rd. 547.700 € betragen.

Gemäß dem im Entwurf erstellten Nachtragsetat kann für das Jahr 2017 ein Überschuss in Höhe von rd. 101.000 € erwartet werden. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zeichnet sich allerdings wieder ein durchschnittlicher Fehlbetrag von rd. 46.200 € ab sodass am Ende des Planungszeitraumes (Haushaltsjahr 2019) eine Liquiditätsverschuldung von rd. 539.100 € verbleibt.

Hierin nicht enthalten sind Kosten für evtl. außerordentliche Unterhaltungs-, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungsmaßnahmen.

Seitens der Verwaltung werden Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vorgeschlagen.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu und beschließt ab 01.01.2017

- den Hebesatz für die Grundsteuer A von 310 v.H. auf 330 v.H. anzuheben,

- den Hebesatz für die Grundsteuer B von 375 v.H. auf 395 v.H. anzuheben,

- den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 365 v.H. auf 385 v.H. anzuheben.

 

5.        Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist im Ergebnishaushalt weiterhin einen Fehlbetrag aus. Die Erträge aus Entgelten bzw. der Auflösung diesbezüglicher Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017 die Kreditgenehmigung seitens der Kreisverwaltung mit der Auflage verbunden, im Laufe des Haushaltsjahres 2016 die Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen angemessen zu erhöhen.

Weiterhin wurde die Bewilligung der Zuweisung aus dem Investitionsstock 2016 für die Maßnahme „Ausbau der Ortsstraße Dellenweg“ vom Ministerium mit der Auflage versehen, die Friedhofs- und Bestattungsgebühren angemessen zu erhöhen und die Erfüllung dieser Auflage vor Auszahlung der Zuweisung nachzuweisen.

Der Ortsgemeinderat stimmt der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu.

 

6.        Gewährung von Zuschüssen an Vereine: VT Contwig

Die VT Contwig teilt mit Schreiben vom 20. September 2016 mit, dass sie einen behindertengerechten Zugang sowie eine behindertengerechten Dusche mit WC in der vereinseigenen Turn- und Festhalle, Schillerstraße 22 in 66497 Contwig bauen möchte. Die veranschlagten Kosten betragen 47.000 €.

Der Ortsgemeinderat Contwig beschließt der VT Contwig einen Zuschuss gemäß den Richtlinien, vorbehaltlich der Zuschussbewilligung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf 7,5 % der nachgewiesenen förderfähigen Kosten. Die Auszahlung wird entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Ortsgemeinde Contwig auf mehrere Haushaltsjahre verteilt.

 

7. Personalbedarf – Gutachten

Ortsbürgermeister Bärmann trägt vor, dass die Gemeindearbeiter im Jahre 1997 in der Gemeinde insgesamt 18500 Arbeitsstunden erbracht haben. Im Jahre 2016 waren es 15000 Arbeitsstunden.

Die Arbeiten in der Ortsgemeinde Contwig mit dem Ortsteil Stambach haben sich aber in den Jahren erheblich vermehrt. Es sind viele Arbeiten hinzugekommen, wie z.B. Instandhaltung des Freizeitgebietes mit dem Grillplatz,  die Ortsdurchfahrt mit der Länge von ca. 2 Kilometer, die Neubaugebiete und noch vieles mehr.

Auch wird von der einheimischen Bevölkerung erwartet, dass sich  der Ort Contwig mit dem Ortsteil Stambach in einem sauberen und ordentlichen Zustand präsentiert, um damit nach außen hin einen positiven Eindruck zu erzielen.

Bevor ein Gutachten erstellt werden soll, ist sich der Ortsgemeinderat darüber einig und beauftragt die Verwaltung mit der Kommunalaufsicht weitere Gespräche zu führen und Schritte zu unternehmen, damit eine einvernehmliche Lösung zustande kommt, die für beide Seiten akzeptabel ist.

 

8.        Ausbau der Schulstraße, Auftragsvergabe Straßenbau

Die Ortsgemeinde Contwig erwägt den Ausbau der Schulstraße. Durch das Ingenieurbüro Wonka, Nünschweiler wurden die Tiefbauarbeiten gemeinsam mit den Verbandsgemeindewerken öffentlich ausgeschrieben.

Der Ortsgemeinderat Contwig beschließt die Vergabe der Arbeiten an die Firma Wolf & Sofsky, Zweibrücken (Auftragssumme 664.117,12 €).

 

9.        Ausbau der Blumenstraße, Auftragsvergabe Schlosserarbeiten

Aufgrund der von der Gemeinde ergänzend beauftragten Leistungen zur Pflasterung an den Garageneinfahrten, die besonders steil sind, müssen an drei Stellen aus Gründen der Gefahrenabwehr Geländer angeordnet bzw. bestehende Geländer ersetzt werden.

Die Ortsgemeinde beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Grünfelder GmbH, Zweibrücken zu einem Angebotspreis von 2.027,76 €.

 

10. Weihnachtsbude; Auftragsvergabe

Ortsbürgermeister Bärmann trägt vor, dass Herr David Betz bei ihm vorgesprochen hat und er mit ca. 30 Jugendlichen (Kerwemädels und Kerwejungs) beabsichtigt beim diesjährigen Weihnachtsmarkt  teilzunehmen.

Da jedoch die finanziellen Mittel zum Erwerb einer Weihnachtsbude nicht zur Verfügung stehen, bittet er die Ortsgemeinde um Unterstützung.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, eine weitere Weihnachtsbude auf Mietkauf zu erwerben.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de