Sitzung vom 12.05.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 12.05.2016

 

1.    Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seitershang, 2.           Änderung“

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Seitershang, 2. Änderung“ ist am 17.07.2014 durch Bekanntmachung rechtswirksam geworden.

Für die Änderung liegen die Voraussetzungen nach § 13 a BauGB vor, so dass sie als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren abgewickelt werden kann. Hierbei gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB entsprechen.

1.1      Änderungsaufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Seitershang, 2. Änderung“. Die Änderung trägt die Bezeichnung „Seitershang, 3. Änderung“ und erstreckt sich auf die Grundstücke Plan-Nrn. 3043/1, 3043/2, 3043/3, 3043/4, 3043/5, 3043/6, 3043/7, 3043/8, 3043/10, 3043/11, 3043/12, 3043/13 und 3043/14 im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Seitershang, 2. Änderung“ in der Gemarkung Contwig.

1.2      Abwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB abzuwickeln und somit die Vorschriften über die vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB entsprechend anzuwenden. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben.

1.3      Beschluss über die öffentliche Auslegung

Der Ortsgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslegung durchzuführen und die eingehenden Stellungnahmen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

2. Bebauungsplan „Landeplatz Pottschütthöhe“;

Der Ortsgemeinderat hat am 22.06.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ beschlossen. Zwischenzeitlich wurde im Aufstellungsverfahren die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Scoping sowie der Nachbarkommunen durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden dem Ortsgemeinderat zur Kenntnis gegeben.

2.1 Zustimmung zum Planentwurf

Der vom beauftragten Büro Wonka, Nünschweiler, vorbereitete Entwurf des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ liegt den Ortsgemeinderatsmitgliedern vor. Die bisher eingegangenen Stellungnahmen wurden gewertet und entsprechend dem Ergebnis der Wertung in der Planung berücksichtigt. Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes zu und bestimmt diesen für die Auslegung.

2.2 Beschluss über die öffentliche Auslegung

Der Ortsgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Bekanntmachung zu veröffentlichen und die Offenlage durchzuführen.

 

3. Aufstellung eines Bebauungsplanes „Angelsport“ im Bereich der Schottenbach

Für das Gelände der Angelsportfreunde Contwig e.V., der seit Jahrzehnten im Bereich der Fischweiher in der Schottenbach mit einer Fischerhütte ansässig ist, besteht kein Planungs- und Baurecht.

Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land betreibt derzeit die 13. Teiländerung des Flächennutzungsplanes. Danach ist u.a. vorgesehen, innerhalb der dort bereits dargestellten Flächen für die Hochwasserrückhaltung auch eine Sondergebietsfläche für Angelsport auszuweisen. Diese Flächennutzungsplanänderung bildet die Grundlage für die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist. Die Aufstellung des Bebauungsplanes für ein Sondergebiet „Angelsport Schottenbach“ kann gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der FNP-Änderung abgewickelt werden.

Der Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes umfasst Teilflächen aus den Grundstücken Plan-Nr. 1542/2 und 1554/2 der Gemarkung Contwig. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes nach § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung bauliche Anlagen für Angelsport.

3.1 Aufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Angelsport Schottenbach“ zum Zwecke der Ausweisung eines Sondergebietes nach § 11 BauNVO.

3.2 Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ortsgemeinderat beschließt, zum Zweck der frühzeitigen Öffentlichkeits-beteiligung eine Offenlage auf die Dauer von 14 Tagen bei der Verwaltung durchzuführen und während dieses Zeitraumes Gelegenheit zur Unterrichtung, Äußerung und Erörterung zu geben. Der Zeitraum der Offenlage ist im Amtsblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen.

 

4. Umlegungsverfahren im Neubaugebiet „Auf Mühlbach hinterm Bohnrech“

Nach wie vor ist eine große Nachfrage nach Baugrundstücken in Contwig zu verzeichnen. Um bei Bedarf mit Erschließung weiterer Baugrundstücke fortfahren zu können hat der Rat der Ortsgemeinde am 27. März 2015 beschlossen, das Bodenordnungsverfahren für das Baugebiet „Auf Mühlbach hinterm Bohnrech“ bezüglich des zweiten Umlegungsabschnittes fortzuführen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Umlegungsverfahren im Neubaugebiet „Auf Mühlbach hinterm Bohnrech“ für den 2. und 3. Umlegungsabschnitt als Gesamtheit fortzuführen und die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses beim Vermessungs- und Katasteramt Westpfalz hierüber entsprechend in Kenntnis zu setzen.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de