Sitzung vom 13.07.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 13.07.2016

 

1.            1. Energetische Quartierssanierung; Vorstellung durch Pfalzgas AG

Herr Schnelte, PricewaterhouseCoopers AG WPG (PwC) und Herr Petry, Pfalzgas GmbH, stellen das Projekt „Energetische Quartierssanierung“ vor. Durch dieses Projekt soll eine Verbesserung der energetischen Versorgungssituation innerhalb des abgegrenzten Bereiches (Quartier) erreicht werden. Darüber hinaus wird das übergeordnete Ziel der CO2-Reduktion durch den Ausstoß von Treibhausgasen und die Aufwertung des Gebäudebestandes der Ortsgemeinde verfolgt.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Durchführung einer energetischen Quartierssanierung innerhalb der Ortsgemeinde zu und befürwortet die Beantragung von Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Anträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Land Rheinland-Pfalz zu stellen.

 

2.            2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seitershang, 3. Änderung“

Der Ortsgemeinderat hat am 12.05.2016 die öffentliche Auslegung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Seitershang in der Fassung der 2. Änderung beschlossen. Die vereinfachte Änderung trägt die Bezeichnung „Seitershang, 3. Änderung“. Der Änderungsentwurf lag in der Zeit vom 10.06.2016 bis einschließlich 11.07.2016 bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

2.1 Abwägung der Stellungnahmen

Während der öffentlichen Auslegung sind Stellungnahmen nicht eingegangen.

Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden dem Ortsgemeinderat mit einer Wertung vorgelegt. Soweit sie abwägungsrelevant sind, entscheidet der Ortsgemeinderat.

2.2 Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Durch die vorangegangenen Entscheidungen ergeben sich nur geringfügige redaktionelle Ergänzungen und Änderungen des Planentwurfs, die bereits in den vorliegenden Unterlagen eingearbeitet sind

Der Ortsgemeinderat beschließt die vereinfachte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seitershang, 2. Änderung“ mit der Bezeichnung „Seitershang, 3. Änderung“ gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

3.            3. Straßenbenennung im Neubaugebiet „Auf Mühlbach; Hinterm Bohnrech“

Das Vermessungs- und Katasteramt führt aktuell das Umlegungsverfahren im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech“ weiter. Nach dem bereits erschlossenen ersten Umlegungsabschnitt erfolgt nun die Bodenordnung im 2. und im 3. Abschnitt zusammen. Für die geplanten Straßen obliegt der Ortsgemeinde die Straßenbenennung.

 

Die Planstraße A wurde bereits in Falkenstraße benannt, die Planstraße B teilweise als Habichtstraße und die Planstraße C teilweise als Am Bohnrech weitergeführt.

Folgende Straßen sind zu benennen:
Planstraße A (Rest): Falkenstraße

Planstraße B (Teilstrecke): Habichtstraße

Planstraße C (Teilstrecke): Meisenstraße

Planstraße D Schwalbenstraße

Planstraße E Milanweg

Planstraße F Falkenstraße

Planstraße G Drosselstraße

 

4.            4. Unterhaltung von Gemeindestraßen; Kostenbeteiligung

Die Verbandsgemeindewerke führen derzeit in der Schubertstraße, Einmündung Feldstraße eine Maßnahme zur Erneuerung des Schmutzwasserkanals durch. Die Ausbaulänge erstreckt sich dabei auf ca. 42 m. Nach Abschluss der Arbeiten soll der ausgehobene Kanalgraben auf Kosten der Verbandsgemeindewerke wieder verfüllt und mit einer Asphaltschicht verschlossen werden.

Die Ortsgemeinde beschließt den Überzug mit einer Asphaltschicht auf der gesamten Fahrbahnbreite und somit die Kostenbeteiligung von ca. 3.500,00 € netto zugunsten der Verbandsgemeindewerke.

 

5.            5. Kampfmittelsondierung Schulstraße und Dellenweg; Auftragsvergabe

Die Ortsgemeinde Contwig strebt den Ausbau der Schulstraße in Stambach und des Dellenwegs in Contwigs an.

Vor Beginn der Tiefbauarbeiten ist eine Kampfmittelsondierung des entsprechenden Bereichs obligatorisch.

Der Ortsgemeinderat Contwig beschließt die Vergabe der Kampfmittelsondierung an Consulting-Engeneers-Götting, Worms  zu den oben angegebenen Konditionen.

 

Nichtöffentlich

 

6.            6. Grundstücksangelegenheiten

6.1                        Aufstellung von Textilcontainern

Die Ortsgemeinde Contwig lehnt eine Aufstellung von Textilcontainern ab.

6.2                        Abschluss eines Gestattungsvertrages

Der Ortsgemeinderat stimmt einem Gestattungsvertrag zu.

 

6.3                        Verkauf eines Grundstückes (Spielplatz) Richard-Wagner-Straße

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Verkauf eines Grundstückes zu.

 

7.            7. Restschuldbefreiung; Information

Der Ortsgemeinderat nimmt diese Information zur Kenntnis.

 

8.            8. Ausbau von Wirtschaftswegen, Vergabe der Planungsleistungen

Die Ortsgemeinde strebt den Ausbau des Wirtschaftswegs „Im Klingeltal“ sowie des Wirtschaftswegs „Kiefernweg“ an.

Die Ortsgemeinde Contwig beauftragt das Ingenieurbüro Krupp, Waldfischbach-Burgalben mit den Planungsleistungen zum Ausbau beider Wirtschaftswege.

 

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