Sitzung vom 22.03.2018

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 22.03.2018

 

1.         Haushaltssatzung mit –plan für die Jahre 2018 und 2019

Die Ratsmitglieder merken an, dass im Vorbericht Seite 6 Ziffer 3 „2018/2019“ stehen muss.

1.1      Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2018 und 2019

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2018 und 2019 liegt in der Zeit vom 02.03.2018 bis 16.03.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Contwig öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.

1.2      Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2018 und 2019

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltsplan mit -satzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu.

 

2.         Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Bahnhof, Teil II“;

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Bahnhof, Teil II“ ist im Jahr 2017 rechtswirksam geworden. Planinhalt war die Verlegung des Wertstoffhofes in Richtung Sportplatz und die Änderung der bisherigen Fläche des Wertstoffhofes in Gewerbegebiet. Zwischenzeitlich musste der Landkreis aus Gründen des Lärmschutzes eine Umplanung des Projektes vornehmen. Dies führt zu einer größeren Flächeninanspruchnahme, so dass auch der Bebauungsplan erneut angepasst werden muss. Für die dann noch verbleibende Gewerbefläche in diesem Gebiet besteht ein Erweiterungsinteresse eines dort ansässigen Betriebes.

2.1 Änderungsaufstellungsbeschluss

Im „Gewerbegebiet Am Bahnhof Teil II“ besteht Veranlassung, den Bebauungsplan in der Fassung der 1. Änderung erneut zu ändern. Ziel und Zweck der Planung ist die Erweiterung der Fläche für Versorgungsanlagen (Wertstoffhof) sowie die Erweiterung der überbaubaren Fläche des Gewerbegebietes. Der voraussichtliche Geltungsbereich der Änderung umfasst die Grundstücke Plan-Nr. 4782/76, 3400/5, 3400/6 sowie auf Teile der Grundstücke Plan-Nr. 3400/5, 3400/7 u. 4782/111 der Gemarkung Contwig. Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung: „Gewerbegebiet Am Bahnhof Teil II, 2. Änderung“.

2.2 Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ortsgemeinderat beschließt, zum Zweck der frühzeitigen Öffentlichkeits-beteiligung eine Offenlage auf die Dauer von 14 Tagen bei der Verwaltung durchzuführen und während dieses Zeitraumes Gelegenheit zur Unterrichtung, Äußerung und Erörterung zu geben. Der Zeitraum der Offenlage ist im Amtsblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen.

 

3.         Bebauungsplan „Zeitersweg, 2. Änderung und Erweiterung“ (Neubau Kita)

Der Entwurf des Bebauungsplanes lag in der Zeit vom 19.01.2018 bis einschließlich 19.02.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Der Ortsgemeinderat kann nunmehr die eingegangenen Stellungnahmen abwägen und den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Da der Bebauungsplan im Parallelverfahren mit der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt wird, ist ein Inkraftsetzen erst möglich, wenn auch das FNP-Verfahren abgeschlossen ist.

 

3.1      Abwägung der Stellungnahmen

Während der öffentlichen Auslegung sind Stellungnahmen der Öffentlichkeit nicht eingegangen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden vom Planungsbüro Horst Wonka, Nünschweiler, bewertet und liegen dem Ortsgemeinderat vor, der im Einzelfall darüber entscheidet.

3.2      Satzungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Zeitersweg, 1. Änderung und Erweiterung (Neubau Kita)“ in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

4.         Auftragsvergabe Neubau Kindertagesstätte;

     Vergabe der Prüfstatik

Der Bauantrag für den Neubau der Kindertagesstätte im Bereich der Maßweiler Straße wurde bei der Kreisverwaltung auf der Grundlage der Entwurfsplanung des Büros Bohrer eingereicht.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Prüfstatik an ein geeignetes Prüfsachverständigenbüro zu vergeben.

 

5.         Ausbau der Schulstraße, Auftragsvergabe 2. Nachtragsangebot

Vor wenigen Tagen wurde der Ausbau der Schulstraße in Stambach durch die Firma Wolf & Sofsky, Zweibrücken abgeschlossen. Bei dem Bauvorhaben kamen verschiedene Arbeiten zur Ausführung, die bei der Erstellung des Angebots nicht vorhersehbar waren.

Die Ortsgemeinde Contwig stimmt der Auftragserteilung für das Nachtragsangebot der Firma Wolf & Sofsky, Zweibrücken vom 10.11.2017 über einen Angebotspreis von 3.528,65 € zu.

 

6.         Ausbau des Wirtschaftsweges im Klingeltal, Auftragsvergabe der Planungsleistungen

Die Ortsgemeinde Contwig erwägt den Ausbau des Wirtschaftswegs im Klingeltal. Das DLR Westpfalz hat bei einer Begehung eine Förderung für den Weg in Aussicht gestellt. Diesbezüglich wurden bereits Gespräche mit dem fachkundigen Ingenieurbüro Scheer, Mackenbach geführt.

Die Ortsgemeinde Contwig stimmt der Beauftragung des Ingenieurbüros Scheer, Mackenbach nachträglich zu. Die Beauftragung der einzelnen Planungsphasen erfolgt dabei stufenweise.

 

7.         Kindergartenangelegenheiten

7.1    Kindergartenberichte

7.2      Kindergartenausschuss

Die SPD-Fraktion beantragt aus Kostengründen eine permanente Beobachtung und Neuanalyse der Situation bei den Kindergartenplätzen. Daher sollte ein Berichtssystem eingeführt werden. Die Überwachung hierüber soll dem Jugend- und Kulturausschuss übertragen werden.

Ortsbürgermeister Bärmann berichtet, dass diese Datenerfassung bereits vom Kreis erfolgt und vierteljährlich ein Treffen aller Träger stattfindet, bei dem die Daten abgeglichen werden. Bärmann hält eine zentrale Stelle bei der Verbandsgemeindeverwaltung für die Anmeldung der Kindergartenplätze für sinnvoll, um doppelte Erfassungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Kreisjugendamt den entsprechenden Antrag zu stellen.

Die Überwachung über den Bedarf der Kindergartenplätze wird dem Jugend- und Kulturausschuss übertragen.

Ortsbürgermeister Bärmann verweist in diesem Zusammenhang auf die momentane Kindergartensituation in Stambach. Momentan sind dort 58 Kinder, davon 10 auswärtige, die bereits bei der Eröffnung aufgenommen wurden.

 

8.         Verkehrssicherungsmaßnahme Kreuzungsbereich Mühlbachstraße/

Oberauerbacher Straße

Bezüglich der Parksituation im Kreuzungsbereich Mühlbachstraße/Oberauerbacher Straße gingen schon mehrfach Beschwerden ein.

Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, 10 Poller zu setzen, um damit ein Parken zu verhindern.

Ratsmitglied Fercher moniert, dass das Ordnungsamt schon ca. 4-5 Jahre über die Parksituation Bescheid weiß und seitdem nichts unternommen hat, um den Verkehr in diesem Kreuzungsbereich zu regeln und die Ortsgemeinde nunmehr für die Kosten der Poller aufkommen soll.

Ratsmitglied Sefrin schlägt vor, einen Antrag auf Kostenbeteiligung für die Poller bei der Kreisverwaltung zu stellen.

Ortsbürgermeister Bärmann teilt mit, dass in unmittelbarer Nähe der IGS zwei Grundstücke liegen, die im Eigentum des Landkreises stehen. Er möchte bei der Kreisverwaltung anregen, diese Grundstücke zu schottern, um somit Parkmöglichkeiten für die IGS zu schaffen.

 

Nichtöffentlich

 

9.         Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat stimmt einer Änderung des Bebauungsplanes zu.

 

10.      Kiosk

Der Ortsgemeinderat stimmt der Vergabe eines Auftrages zu.

 

11.      Zaunbauarbeiten

Der Ortsgemeinderat stimmt der Vergabe eines Auftrages zu.

 

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