Sitzung vom 29.09.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 29.09.2016

 

1.     Städtebauliche Sanierung im Bereich Ortskern; Vorstellung der Untersuchungsergebnisse

Das Büro werkplan Kaiserslautern hat die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 ff. BauGB im Bereich Ortskern durchgeführt. Frau Boßlet vom Büro werkplan stellt die Planungen vor, die jedem Ortsgemeinderatsmitglied auch zur Verfügung gestellt wurden.

Bis zur nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates sollen eventuelle Anregungen oder Kritikpunkte geäußert werden, um dann den Beschluss zur städtebaulichen Sanierung zu fassen.

 

2.         Weihnachtsmarkt 2016

Der Ortsgemeinderat spricht sich dafür aus, dass dieses Jahr der Weihnachtsmarkt stattfinden soll und die auf die Gemeinde zukommenden Kosten von der Ortsge-meinde getragen werden. Näheres wird in der Ortskartellsitzung besprochen.

 

3.         Maibaumfest 2017

2017 muss ein neuer Maibaum gestellt werden. Die Kosten für den Maibaum belaufen sich auf ca. 1.500,-- €. Ortsbürgermeister Bärmann schlägt vor, die Beschilderung auch zu erneuern, da sie bereits 20 Jahre alt ist. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 5.000,-- € (Kunststoffschilder).

 

Das Maibaumfest (20jähriges Jubiläum) wird 2017 der FC Moas ausrichten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt eine Ausschreibung für den Maibaum zu machen und sich bezüglich der Kunststoffschilder zu informieren. Ebenso soll die Verwaltung klären, ob es eine Möglichkeit gibt, für den Maibaum und die Beschilderung Fördergelder zu erhalten.

 

4.     Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017; Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung; vielmehr ist ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich.

Soweit vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden soll, ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt abzugeben. Danach kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden, ggf. sogar rückwirkend.

Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Umsätze der juristischen Person (d.h. der Gemeinde, des Zweckverbandes, der Jagdgenossenschaft usw.) ausgeübt werden. Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Übrigen bleiben unberührt (z.B. Pausch-/Regelbesteuerung der Forstbetriebe etc.).

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Die Ortsgemeinde Contwig übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

5.         Änderung des Bebauungsplanes „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech“

Im Bebauungsplan „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech“, wird das Maß der baulichen Nutzung unter anderem durch eine zulässige Gebäudehöhe geregelt. Durch die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes im Jahr 2013 wurden die Festsetzungen zur Höhe der baulichen Anlagen modifiziert. In der Falkenstraße, die durchgehend hangparallel entlang der Höhenlinien verläuft, zweigen mehrere Seitenstraßen ab, die senkrecht zum Gelände bergan führen. Die dort vorhandenen Eckgrundstücke sind teilweise den Bereichen A und B zugeordnet. Die Bebauungshöhe muss sich hier also wie die Nachbargrundstücke an der Falkenstraße orientieren, obwohl die Eigentümer die Möglichkeit hätten, sich bezüglich des Grundstückszugangs an der Seitenstraße auszurichten. Eine Zuordnung der Bebauungsregelungen zum Bereich C würde den Eigentümern ermöglichen, die Gebäudehöhe ebenso wie die hangaufwärts folgenden Grundstücke zu bemessen.

Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden, der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

5.1      Änderungsaufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech“ (Änderungsaufstellungsbeschluss). Die Änderung trägt die Bezeichnung „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech, 2. Änderung“. Ziel und Zweck der Änderung ist die Zuordnung der vorgenannten Grundstücke zum Festsetzungsbereich der Nutzungsschablone C.

5.2      Abwicklung im vereinfachten Verfahren

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB abzuwickeln. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben.

 

6.     Fortführung der Erschließung im Baugebiet „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech“; Erschließungsabschnitte

Der Umlegungsausschuss beim Katasteramt Westpfalz führt derzeit die Baulandumlegung im gesamten restlichen Teil des Neubaugebietes in einem Zug durch. Der Ortsgemeinderat hat sich bereits dafür ausgesprochen, auch die Erschließung mit dem Erschließungsträger WVE weiter zu betreiben. Der Ortsgemeinderat beschließt die Bildung von zwei Erschließungsabschnitten gemäß der vorliegenden Darstellung, wobei die Erschließung zunächst im 1. Abschnitt (nördlicher Teil) beginnt. Der frühere Beschluss über die Bildung von drei Umlegungsabschnitten wird gleichzeitig aufgehoben.

 

7.         Bebauungsplan „Landeplatz Pottschütthöhe“

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ lag in der Zeit vom 20.06.2016 bis einschließlich 20.07.2016 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land öffentlich aus. Parallel dazu wurden im gleichen Zeitraum die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Stellungnahme aufgefordert. Die Ortsgemeinde hat die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen und ggf. darüber zu entscheiden.

Durch die vorangegangenen Entscheidungen zur Abwägung der Stellungnahmen haben sich lediglich geringfügige redaktionelle Änderungen der Planung ergeben.

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ gemäß 10 BauGB als Satzung.

 

8.         Gewährung von Zuschüssen an Vereine: SV Palatia Contwig 1920 e.V.

Der SV Palatia Contwig 1920 e.V. teilt mit Schreiben vom 25. Juli 2016 mit, dass Sie  den Zuschuss für den zweiten Bauabschnitt beantragen. Dieser umfasst die Dach- und Fassadensanierung einschließlich Wärmeisolierung im Außenbereich.

Der Ortsgemeinderat beschließt der SV Palatia Contwig e.V. einen Zuschuss gemäß den Richtlinien, vorbehaltlich der Zuschussbewilligung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf 7% der nachgewiesenen förderfähigen Kosten. Die Auszahlung wird entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Verbandsgemeinde auf mehrere Haushaltsjahre verteilt.

 

9.     Zuweisung für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung aus ersparten Mitteln des Bundes für das Betreuungsgeld

Mit Schreiben vom 24.08.2016 hat der Landkreis Südwestpfalz für die Kindertagesstätte Contwig-Stambach, 4.560,-- € aus den o.g. Bundesmitteln bewilligt.

Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen die der Gestaltung des Einrichtungsalltags im Kindergarten- und Krippenbereich und nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes dienen.

Die Maßnahme muss bis zum 30.11.2016 abgeschlossen sein.

Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit beauftrag der Ortsgemeinderat Contwig den Ortsbürgermeister, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmung und der Vorgaben des Landkreises Südwestpfalz, die Anschaffungen für die Maßnahme zu tätigen.

Nichtöffentlich

10.      Vertragsangelegenheit; Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen

Die Ortsgemeinde Contwig stimmt dem im Entwurf vorliegenden Vertrag zu.

 

11.      Auftragsvergaben;

11.1 Planung für Straßenbaumaßnahmen Bogenstraße, Tränkgasse und Frühlingstraße

Der Ortsgemeinderat beschließt die Planungsvergabe nach HOAI an das Büro werkplan, Kaiserslautern.

11.2    Vermessungsleistungen

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter zu entscheiden.

 

12        Grundstücksangelegenheiten

Die Ortsgemeinde Contwig erteilt dem Bauvorhaben der Fa. INEXIO grundsätzlich ihre Zustimmung.  Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag zu fertigen.

Weiter beschließt der Ortsgemeinderat zwei Grundstücksverkäufe sowie die Eintragung einer Baulast.

 

13.      Kreditaufnahme

Der Ortsgemeinderat beschließt eine Kreditaufnahme zur Ausfinanzierung verschiedener Maßnahmen.

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