Sitzung vom 13.06.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dellfeld

vom 13.06.2017

 

1.       Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013
Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wurde am 18.05.2017 vom Rechnungs-prüfungsausschuss geprüft.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Ortsgemeinde Dellfeld wird festgestellt.

 

2.  Beschluss über die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2013 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.            Forsteinrichtungswerk
Die sogenannten Forsteinrichtungswerke, d.h. die mittelfristige Planung für einen Zeitraum von 10 Jahren laufen für die Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Forstamtes Westrich zum 30.09.2017 ab.

Die Gemeinden mit einer reduzierten Holzbodenfläche ab 50 ha, hierzu zählt die Ortsgemeinde Dellfeld, sind nach § 7 Landeswaldgesetz verpflichtet, einen Betriebsplan (Forsteinrichtungswerk) aufzustellen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgen soll.

 

4.            Information wiederkehrende Beiträge
Die Ortsgemeinde Dellfeld erhebt mittlerweile im zweiten Erhebungszeitraum wiederkehrende Beiträge für den Ausbau für Verkehrsanlagen und hat wie alle anderen Gemeinden in der Verbandsgemeinde geregelt, dass bei der Ermittlung der WKB die Aufwendungen eines fünfjährigen Ermittlungszeitraumes zugrundegelegt werden und somit der Beitragssatz für diesen fünfjährigen Zeitraum gleich bleibt (sog. B-Modell). Die Rechtsprechung gibt dabei vor, dass in allen fünf Jahren relevante Aufwendungen entstehen müssen und sich die Aufwendungen nicht auf lediglich eine oder zwei Straßen beschränken dürfen. Im Falle Dellfeld ist der Teilausbau der Schulstraße die einzige Maßnahme des aktuellen Bauprogrammes 2016 bis 2020. Dabei ist auch nur eine Teilstrecke der Schulstraße zum Ausbau vorgesehen.

Im Jahr 2016 sind keine Aufwendungen für die Maßnahme entstanden. Im Jahr 2017 fallen voraussichtlich Planungskosten und andere Nebenkosten an. Derzeit läuft die Planung und der Förderantrag soll noch in diesem Jahr gestellt werden. Falls die Bewilligung rechtzeitig kommt, könnte die Baumaßnahme 2018 durchgeführt werden. Grundsätzlich wären die Bauarbeiten in einem Jahr abzuschließen, sodass im Jahr 2018 nahezu alle Baukosten anfallen würden. In 2019 wären eventuelle Restkosten abzurechnen. In 2020 entstehen voraussichtlich keine Aufwendungen mehr.

Beim anhängigen Rechtsstreit gegen die Ortsgemeinde Dellfeld hat das Verwaltungsgericht am 24.05.2017 auf folgendes hingewiesen: Nach Auffassung des Gerichtes ist das beschlossene Bauprogramm nicht geeignet, die Voraussetzungen für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträge im B-Modell zu erfüllen, weil mitunter im Jahr 2016 keine Aufwendungen entstanden sind und zudem nur eine einzige Maßnahme vorgesehen ist. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich die einschlägige Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.08.2011 zitiert, worin es heißt, dass in jedem Jahr des Zeitraums über den die wiederkehrenden Beiträge erhoben werden, Aufwendungen anfallen müssen. Weiterhin wird auf die OVG-Urteile vom 17.01.2017 und 30.06.2015 hingewiesen.

Auf ausdrückliches Anraten des Gerichts hat die Verwaltung den streitgegensächlichen Bescheid zurückgenommen und somit den Rechtsstreit erledigt. Anderenfalls wäre der Klage stattgegeben worden und es hätte eine Aufhebung der gemeindlichen Abgabensatzung im Raum gestanden.

Über die eigentliche Klagebegründung, nämlich die Lage des Grundstücks an einer klassifizierten Straße und deren Einbeziehung in die Abrechnungseinheit, hat das Gericht nicht entschieden. Nach entsprechenden mündlichen Hinweisen des Gerichts ist jedoch die Einbeziehung der Straße in die Abrechnungseinheit nicht zu beanstanden.

 

Nach ersten Überlegungen bleiben der Ortsgemeinde Dellfeld nun zwei folgende Möglichkeiten.

Die Verwaltung wird den Sachverhalt nun dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz vortragen um eine gemeinsame Handlungsempfehlung anzustreben. Nach Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wird die Angelegenheit nochmals im Ortsgemeinderat beraten.

 

Nichtöffentlich

 

5.            Umnutzung „alte Schule“

Ortsbürgermeisterin Doris Schindler informiert die Ratsmitglieder über die bisher geführten Gespräche zur Umnutzung der alten Schule.

 

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