Sitzung vom 30.08.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dellfeld

vom 30.08.2016

 

1.            Änderung des Bebauungsplanes „Auf hohen Rech“

Der Ortsgemeinderat hat die Änderung des Bebauungsplanes „Auf hohen Rech“ beschlossen. Ziel und Zweck der Planung ist die Ausweisung von Wohnbauflächen zwischen Friedhof und Schulstraße. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die gesamte Fläche von der Friedhofstraße bis zur Straße Am Hohrech. Die Änderung erfüllt die Voraussetzungen, die Aufstellung als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB abzuwickeln. Es handelt sich hier um eine Nachverdichtung der Bebauung im Innenbereich mit einer Fläche von weniger als 20000 Quadratmetern. Auch liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, nämlich es wird kein Vorhaben begründet, das einer Pflicht zur Durchführung einer Unverträglichkeitsprüfung unterliegt, und es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter vor.

1.1      Zustimmung zum Planentwurf

Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Planentwurf zu und bestimmt diesen für die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die Aufstellung der Bebauungsplanänderung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren.

1.2      Beschluss über die öffentliche Auslegung

Gemäß § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB kann für die Beteiligung der Öffentlichkeit die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. In diesem Fall wird der Entwurf des Bebauungsplanes auf die Dauer eines Monats bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich ausgelegt und Ort und Zeit der Auslegung eine Woche vorher im Amtsblatt bekanntgemacht.

Der Ortsgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungs-planentwurfs „Auf hohen Rech, 1. Änderung“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

 

2.            Bebauungsplan „Landeplatz Pottschütthöhe“

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ lag in der Zeit vom bis einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land öffentlich aus. Parallel dazu wurden im gleichen Zeitraum die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Stellungnahme aufgefordert. Die Ortsgemeinde hat die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen und ggfs. darüber zu entscheiden. Soweit sich der Entwurf des Bebauungsplanes nicht ändert, kann der Bebauungsplan anschließend gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen werden.

Durch die vorangegangenen Entscheidungen zur Abwägung der Stellungnahmen haben sich lediglich geringfügige redaktionelle Änderungen der Planung ergeben.

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ gemäß 10 BauGB als Satzung.

 

3.            Haushaltskonsolidierungskonzept

Laut der aktuellen Haushaltsplanung wird der Stand der Liquiditätskredite bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 auf rd. 102.250 € ansteigen.

Für den Planungszeitraum 2017 bis 2019 wird mit einem durchschnittlichen Überschuss in Höhe von rd. 10.760 € gerechnet. Allerdings sind hierin keine Kosten für evtl. außerordentliche Unterhaltungs-, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungsmaßnahmen enthalten.

Damit eine kontinuierliche Rückführung auch weiterhin möglich ist, ist die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes erforderlich.

Seitens der Verwaltung werden Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vorgeschlagen.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschließt der Ortsgemeinderat ab 01.01.2017

- den Hebesatz für die Grundsteuer  A von 300 v.H. auf 320 v.H. anzuheben

- den Hebesatz für die Grundsteuer  B von 373 v.H. auf 393 v.H. anzuheben

- den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 365 v.H. auf 385 v.H. anzuheben.

 

4.            Erneuerung der Aschbachbrücke in der Kleinbachstraße; Absturzsicherungen

Nach Fertigstellung der Brückenbaumaßnahme besteht die Notwendigkeit, die ursprünglich vorhandenen Geländeranschlüsse auf den Ufermauern wieder herzustellen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, im Rahmen der Brückenbaumaßnahme Aschbach die Herstellung der vorstehend beschriebenen Geländer zur Absturzsicherung. Dabei sollen auch die Betonabdeckungen erneuert werden. Bei  Einholung der Angebote  sollen die Geländer auch alternativ  in Aluminium- und  Edelstahlaus-führung angeboten werden.

 

5.            Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017;

Ausübung des Wahlrechtsnach § 27 Abs. 22 UstG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht.

Die Ortsgemeinde Dellfeld übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

Nichtöffentlich

 

6.            Vertragsangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung weitergehende Unterlagen vorzubereiten und wird die Angelegenheit nochmals beraten.

 

Im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Kindertagesstätte wird ein Vertrag geschlossen.

 

7.            Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Entscheidung über diesen Tagesordnungs-punkt zurückzustellen.

8.         Kreditaufnahme

Für die Ausfinanzierung verschiedener Maßnahmen ist die im Haushaltsjahr 2015 veranschlagte und genehmigte Kreditaufnahme erforderlich.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de