Sitzung vom 04.07.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dietrichingen

vom 04.07.2017

 

1.         Annahme einer Spende

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch die Ortsbürgermeisterin sowie die Ortsbeigeordnete entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der angebotenen Spende zu.

 

2.         Ausbau des Wirtschaftswegs Birkwieserhof, Zustimmung zur Planung

Die Ortsgemeinde Dietrichingen erwägt den Ausbau des Wirtschaftswegs zum Birkwieserhof. Hierfür hat das mit den Planungen beauftragte Ingenieurbüro am 04.07.2017 eine Kostenberechnung eingereicht.

Für die Maßnahme hat das DLR Westpfalz bei einer Ortsbegehung im Jahr 2016 eine Förderung in Aussicht gestellt.

Die Ortsgemeinde Dietrichingen stimmt der vorgelegten Planung zu und beauftragt die Verwaltung einen Zuwendungsantrag zu stellen.

 

3.         Forsteinrichtungswerk

Die sogenannten Forsteinrichtungswerke, d.h. die mittelfristige Planung für einen Zeitraum von 10 Jahren laufen für die Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Forstamtes Westrich zum 30.09.2017 ab.

Die Gemeinden mit einer reduzierten Holzbodenfläche ab 50 ha, hierzu zählt die Ortsgemeinde Dietrichingen, sind nach § 7 Landeswaldgesetz verpflichtet, einen Betriebsplan (Forsteinrichtungswerk) aufzustellen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgen soll.

 

4.         Festsetzung Entschädigung für Werkzeuggestellung

Es besteht bisher keine Regelung über die Entschädigung für den Einsatz eines Baggers durch Private und den Einsatz privater Gerätschaften. Daher wird vorgeschlagen hierfür eine Entschädigung festzusetzen.

Bagger:                     kleiner 1,5 t               30,00 EUR/Stunde

                                   1,5 bis 4,5 t               50,00 EUR/Stunde

                                   größer 4,5 t               75,00 EUR/Stunde

PKW-Anhänger:                                           6,00 EUR/Stunde

Sonstige Geräte (z. B. Bohrhammer,

Trennschleifer, Stromaggregat)                 8,00 EUR/Stunde

Der Ortsgemeinderat stimmt den aufgeführten Entschädigungen zu.

 

5.         Sanierung des Friedhofes; Vergabe der Ingenieurleistungen

Für die Sanierung des Friedhofes hat das Land eine Zuwendung aus dem Investitionsstock in Höhe von 41.000,00 Euro bewilligt. Die veranschlagten Kosten der Maßnahme gemäß dem Zuwendungsantrag betragen 82.000,00 Euro und umfassen die Sanierung von Teilen der Einfriedungsmauer, die Herstellung eines Plattenbelages für Grabfeld IV, die Sanierung des Ehrenmals und des elektrischen Läutwerks mit Steuerung der Friedhofsglocke sowie den Blitzschutz. Nach den Vorgaben der Bewilligung ist die Maßnahme noch im Jahr 2017 zu beginnen.

Um die Arbeiten auszuschreiben, ist ein Ingenieurbüro mit den erforderlichen Ingenieurleistungen zu beauftragen. Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ingenieurleistungen für die Ausführung der Sanierungsarbeiten an das Büro Kleber zu vergeben.

 

6.         Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Trotz der Erhöhung der Entgelte für das Friedhofs- und Bestattungswesen im Haushaltsjahr 2015 reichen die Erträge bzw. die Erträge aus Auflösung diesbezüglicher Sonderposten nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017 durch die Kreisverwaltung nochmals darauf hingewiesen, dass nach den derzeitigen Sätzen weitere Gebührenanhebungen zumutbar sind.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde für sämtliche Friedhöfe nunmehr eine vereinfachte Kalkulation der Friedhofsgebühren erstellt. Grundlage für die Kalkulation ist das für den Zeitraum 2009 bis 2015 ermittelte durchschnittliche Verhältnis der Erträge und Aufwendungen. Für die Ortsgemeinde Dietrichingen ergibt sich hierbei eine durchschnittliche Unterdeckung von 60 %.

Um diesen Prozentsatz wird seitens der Verwaltung die Anhebung der Grabnutzungsentgelte vorgeschlagen.

Bei den Entgelten für das Bestattungswesen (Gebühren für Benutzung der Leichenhalle, Kosten für Grabanfertigung etc.) wird eine Erhöhung um 10 % vorgeschlagen.

Das Verhältnis der Erträge und Aufwendungen wird jährlich fortgeschrieben. Sobald eine wesentliche Veränderung der durchschnittlichen Unterdeckung entsteht erfolgt ein entsprechender Vorschlag zur Anpassung der Friedhofsgebühren.

Nach reger Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat, dass die Gebühren um 5%, zum 01.08.2017, erhöht werden.

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