Sitzung vom 04.10.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dietrichingen

vom 04.10.2017

 

1.     Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Ortsgemeinde Dietrichingen wird festgestellt.

 

2.     Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2013 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.         Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017

3.1   Einsichtnahme in den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017 öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.

3.2      1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017

Der Ortsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2017 zu.

 

4.     Flugplatz Zweibrücken; Abstufung des Verkehrsflughafens zu einem Sonderlandeplatz

Der Landesbetrieb Mobilität RLP, Fachgruppe Luftverkehr, führt als zuständige Genehmigungsbehörde im Auftrag der Fa. TRIWO KFZ-Testcenter GmbH das Abstufungsverfahren des Verkehrsflughafens Zweibrücken zu einem Sonderlandeplatz im Sinne des § 49 Abs. 2 Ziff. 2 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung durch.

Im Rahmen dieses Verfahrens besteht für die betroffenen bzw. angrenzenden Ortsgemeinden die Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Anschreiben des LBM sowie der Antrag der Fa. Triwo auf Umwidmung liegen den Ratsmitgliedern vor.

Aus Sicht der Verwaltung ist auf folgende Punkte hinzuweisen:

Bauschutzbereich

Nachtflugbetrieb

Lärmauswirkungen

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme:

Damit zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden wird gefordert, bei einer Abstufung den bisherigen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG aufrechtzuerhalten.

Nichtöffentlich

5.         Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat der Verlängerung von Pachtverträgen zu.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de