Sitzung vom 09.11.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dietrichingen

vom 09.11.2016

 

1.            Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird zugestimmt.

 

2.            Haushaltskonsolidierungskonzept

Laut der aktuellen Haushaltsplanung wird der Stand der Liquiditätskredite bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 auf rd. 39.500 € ansteigen.

Für den Planungszeitraum 2017 bis 2019 wird mit einem durchschnittlichen Überschuss in Höhe von rd. 5.700 € gerechnet. Allerdings sind hierin keine Kosten für evtl. außerordentliche Unterhaltungs-, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungsmaßnahmen enthalten.

Damit eine kontinuierliche Rückführung auch weiterhin möglich ist, ist die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes erforderlich.

Seitens der Verwaltung werden Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vorgeschlagen.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschließt der Ortsgemeinderat ab 01.01.2017

- den Hebesatz für die Grundsteuer A von 300 v.H. auf 320 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Grundsteuer B von 365 v.H. auf 385 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 365 v.H. auf 385 v.H. anzuheben

 

3.            Neufassung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren

Trotz der Erhöhung der Entgelte für das Friedhofs- und Bestattungswesen im Haushaltsjahr 2015 reichen die Erträge bzw. die Erträge aus Auflösung diesbezüglicher Sonderposten nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017 durch die Kreisverwaltung nochmals darauf hingewiesen, dass nach den derzeitigen Sätzen weitere Gebührenanhebungen zumutbar sind.

Der Ortsgemeinderat lehnt die Annahme der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren ab

 

4.       Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017

Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung; vielmehr ist ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich.

Soweit vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden soll, ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt abzugeben. Danach kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden, ggf. sogar rückwirkend.

Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Umsätze der juristischen Person (d.h. der Gemeinde, des Zweckverbandes, der Jagdgenossenschaft usw.) ausgeübt werden. Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Übrigen bleiben unberührt (z.B. Pausch-/Regelbesteuerung der Forstbetriebe etc.).

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Der Ortsgemeinderat beschließt wie folgt:

Die Ortsgemeinde Dietrichingen übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

5.       Änderung der Benutzungsordnungen für das Dorfgemeinschaftshaus und das Brunnenhaus

Für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und des Brunnenhauses- bzw. des Dorfbrunnenplatzes bestehen Benutzungsordnungen, die überarbeitet werden müssen.

a)            Benutzungsordnung Dorfgemeinschaftshaus

Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf einer Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Dietrichingen mit einer Änderung in § 7 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 zu.

b)           Benutzungsordnung Brunnenhaus bzw. Dorfbrunnenplatz

Der Ortsgemeinderat Dietrichingen stimmt dem vorliegenden Entwurf der Benutzungsordnung für das Brunnenhaus bzw. den Dorfbrunnenplatz mit der Maßgabe zu, dass das Benutzungsentgelt nach (§ 7) 100,00 Euro beträgt.

 

Nichtöffentlich

6.            Vertragsangelegenheiten;

6.1       Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlage

Die Ortsgemeinde Dietrichingen stimmt dem im Entwurf vorliegenden Vertrag zu.

6.2       Brauerei

Ortsbürgermeisterin Henner informiert den Ortsgemeinderat.

 

7.            Personalangelegenheit

Ortsbürgermeisterin Henner informiert den Ortsgemeinderat.

 

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