Sitzung vom 23.05.2018

 

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dietrichingen

vom 23.05.2018

 

 

1.   Teiländerung 15 Windenergie zum Flächennutzungsplan 2006 der Verbandsgemeinde; Zustimmung der Ortsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 endgültig über die Teiländerung 15 Windenergie des Flächennutzungsplanes 2006 entschieden. Diese Entscheidung bedarf gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung der Zustimmung der Ortsgemeinde. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Kommt danach eine Zustimmung nicht zustande, entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

Ziel und Zweck der Teiländerung 15 – Windenergie - ist die Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Die Planung erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Mit der Umsetzung der Planung werden die nachfolgenden Ziele verfolgt:

  • Steuerung und Ausbau der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde
  • Schaffung eines rechtskräftigen Planvorbehaltes (Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie, Ausschluss der Nutzung an anderer Stelle)
  • Konzentration der Windenergieanlagen an einzelnen Standorten
  • Beitrag zur Energiewende in Rheinland-Pfalz

Nach der endgültigen Planfassung sind neue Konzentrationsflächen für Windenergienutzung nur in der Gemarkung Riedelberg vorgesehen. Durch den Planvorbehalt nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind außerhalb dieser neuen Konzentrationszonen bzw. außerhalb der bereits im Rahmen der ursprünglichen Planfassung 2006 dargestellten Sondergebiete für Windenergienutzung in Walshausen und Riedelberg privilegierte Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nicht zulässig.

 

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem endgültigen Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 26.04.2018 zur Teiländerung 15 – Windenergie - zum Flächennutzungsplan 2006 zuzustimmen.

 

 

2.   Dorferneuerung; Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Dorferneuerungskonzeptes und zur Durchführung einer vorgezogenen Dorfmoderation

Der Ortsgemeinderat hat bereits vor zwei Jahren über die Dorferneuerung gesprochen. Im Jahr 2016 fand eine gemeinsame Vorstellungsrunde von Planungsbüros mit dem Ortsgemeinderat Mauschbach statt. Auf die entsprechenden Informationen in der Sitzung vom 17.02.2016 und die Vorstellung zweier Büros am 22.04.2016 wird verwiesen.

Im Rahmen des Förderprogramms Dorferneuerung werden der Erhalt ländlicher Strukturen sowie das Zusammenleben in Ortsgemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern gefördert. Weitere Ziele sind: Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, Sicherstellung der Grundversorgung, Vermeidung von Leerständen, Erhaltung des Dorfbildes, Förderung der Selbstinitiative der Dorfbewohner und Dorfmoderation.

Voraussetzung für eine Aufnahme in das Förderprogramm ist, dass in der Ortsgemeinde ein Dorferneuerungskonzept besteht. Dieses Konzept wird im Auftrag der Ortsgemeinde von einem qualifizierten Planungsbüro erstellt. Es ist zu empfehlen, parallel zur Erstellung des Dorferneuerungskonzeptes auch eine Dorfmoderation durchzuführen. Bei der Dorfmoderation handelt es sich um eine intensive Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit der Bürgerinnen und Bürger unter Beteiligung eines Moderators, bei der alle örtlich relevanten Themen behandelt werden. Auch Kinder und Jugendliche sollen ausdrücklich in diesen Prozess einbezogen werden. Die Kosten der Dorfmoderation können auch als vorgezogene Moderation vom Land gefördert werden (80 Prozent Förderung). Die Kosten für die erstmalige Erstellung des Dorferneuerungskonzeptes werden nicht gefördert. Allerdings ist die Vorlage eines Konzeptes Voraussetzung dafür, dass die Moderation überhaupt gefördert werden kann.

 

Dietrichingen ist eine von sehr wenigen Gemeinden im Kreis Südwestpfalz, die keine Dorferneuerungsgemeinden sind. Sofern sich der Rat grundsätzlich dafür entscheidet, ein Dorferneuerungskonzept zu erstellen und die Dorfmoderation durchzuführen, wird die Verwaltung von den drei Büros, die sich vor drei Jahren vorgestellt hatten, entsprechende Angebote anfordern. Danach kann ein Antrag auf Landeszuwendung für die Kosten der Dorfmoderation gestellt und gleichzeitig der vorzeitige Maßnahmenbeginn beantragt werden. Die Beauftragung des Büros kann dann nach Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgen und die Moderation durchgeführt werden. Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt jedoch erst, wenn auch das Dorferneuerungskonzept der Gemeinde vorliegt und anerkannt ist. Die Ortsgemeinde hat in diesem Fall 20 Prozent der Kosten der Moderation sowie die Kosten für das Konzept vollständig zu tragen. Entsprechende Mittel werden im Haushaltsplan bereitgestellt.

 

Der Ortsgemeinderat beschließt grundsätzlich, ein Dorferneuerungskonzept zu erstellen und eine vorgezogene Dorfmoderation durchzuführen. Für die Dorfmoderation ist ein Antrag auf Landeszuwendungen zu stellen und vorzeitiger Maßnahmenbeginn zu beantragen.

 

 

3.         Einrichtung eines Wifi4RLP Hotspots, Auftragsvergabe

Die Ortsgemeinde Dietrichingen hat im vergangenen Jahr am Förderverfahren des Landes Rheinland-Pfalz zur Einrichtung von Hotspots für einen freien Zugang zur Internetversorgung mobiler Geräte teilgenommen. Mit Bescheid vom 14.12.2017 wurde der Ortsgemeinde eine Zuwendung von 500,00 € gewährt, welche bei den einmaligen Kosten in Abzug gebracht werden kann. Der Betrieb und die Unterhaltung des WLAN-Hotspot ist ab dem Datum der Fertigstellung bis zum 31.12. des darauffolgenden zweiten Jahres zu gewährleisten.

 

Die zuständige Fachfirma The Cloud Networks Germany GmbH hat bei einer Begehung die Gegebenheiten vor Ort für eine optimale Abdeckung ermittelt und daraufhin ein Angebot vorgelegt.

 

Die Ratsmitglieder diskutieren die Notwendigkeit dieser Einrichtung. Anschließend wird die Einrichtung des WLAN-Hotspot Wifi4RLP abgelehnt:

 

 

4.         Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch die Ortsbürgermeisterin sowie die Ortsbeigeordnete entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Folgende Spende wurde angeboten:

 

-     Mia Jochum und Willi Weber, Dietrichingen, eine Spende in Höhe von 250,00 Euro für eine Sitzbank

 

Der Aufsichtsbehörde wurde die Spende angezeigt.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

 

 

5.         Präsente der Ortsgemeinde

Ortsbürgermeisterin Henner informiert den Rat über die seit 2008 gültige Festlegung, dass die Gemeinde Präsente im Wert von 10,00 Euro übergibt. Die Ratsmitglieder beschließen eine Änderung dahingehend, dass jeweils Präsente im Wert von bis zu 20,00 Euro überreicht werden.

 

 

6.         Friedhofsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat beschließt auf Vorschlag der Ortsbürgermeisterin als Grundsatzentscheidung, dass zukünftig auf dem Friedhof auch Urnenbaumgräber angelegt werden sollen.

 

Nichtöffentlich

 

7.         Personalangelegenheit

Der Ortsgemeinderat fasst einen Beschluss zu dem Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheit“.

 

8.         Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Kauf eines Grundstückes zu.

 

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