Sitzung vom 05.10.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großbundenbach

vom 05.10.2017

 

1.         Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wurde am 27.07.2017 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2013 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Ortsgemeinde Großbundenbach wird festgestellt.

 

2.         Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2013 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.         Zuweisung für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der                                Kindertagesbetreuung aus ersparten Mitteln des Bundes für das                               Betreuungsgeld

Mit Schreiben vom 02.05.2017 hat der Landkreis Südwestpfalz für die Kindertagesstätte Großbundenbach, 2.025,-- € aus den o.g. Bundesmitteln bewilligt.

Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen, die der Gestaltung des Einrichtungsalltags im Kindergarten- und Krippenbereich und nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes dienen.

Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit beauftragt der Ortsgemeinderat Großbundenbach den Ortsbürgermeister, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der Vorgaben des Landkreises Südwestpfalz, die Anschaffungen für die Maßnahme zu tätigen.

 

4.         Sanierung der Kindertagesstätte; Auftragsvergaben

Für die Gruppe 1 und Gruppe 2 der Kindertagesstätte soll jeweils eine Fluchttür angeschafft werden. Ebenfalls muss eine neue Eingangstür eingesetzt werden. Für die Fluchttüren und die Eingangstür soll eine gemeinsame Ausschreibung erfolgen. 

Die defekten Abtrennungen im Bad sollen durch neue ersetzt werden.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, anstehende Aufträge zur Sanierung der Kindertagesstätte im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften zu vergeben.

 

Nichtöffentlich

 

5.         Bauangelegenheit;

Einvernehmen zu einem Bauvorhaben

Der Ortsgemeinderat Großbundenbach erteilt unter Vorbehalt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu einem Bauvorhaben.

 

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