Sitzung vom 27.05.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großbundenbach

vom 27.05.2016

 

1.         Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 wurde am 27.04.2016 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2012 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 der Ortsgemeinde Großbundenbach wird festgestellt.

 

2.    Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2012 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.         Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Ortsbürgermeister sowie die Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen über einem Betrag in Höhe von 100,00 Euro unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat. Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der angebotenen Spenden zu.

 

4.         Verkehrssicherungsmaßnahmen an der K63

Seitens des Landesbetriebs Mobilität wurden in den vergangenen Wochen Verkehrssicherungsmaßnahmen an der K63 zwischen Großbundenbach und Mörsbach durchgeführt und dabei die Bäume am Straßenrand gefällt. Dort bietet sich nun die Möglichkeit Leitplanken zum Schutz der Verkehrsteilnehmer aufzustellen. Der Ortsgemeinderat beschließt die Antragsstellung auf Leitplanken beim Landesbetrieb Mobilität.

 

5.         Vorgehensweise Grünabfallplatz

Auf einer Gemeindefläche befindet sich zurzeit ein Grünabfallplatz.

Die Kreisverwaltung Südwestpfalz fordert die Ortsgemeinde auf, diesen Grünabfallplatz zu schließen und die Fläche einzuzäunen. Darüber hinaus muss die Ortsgemeinde die vorhandenen Grünabfälle schreddern. Die Kreisverwaltung Südwestpfalz beteiligt sich an den Schredderkosten mit 50 %. Die Ortsgemeinde Großbundenbach soll noch in diesem Jahr das Schreddergut entsorgen.

Darüber wurden die Bürger bei einer Informationsveranstaltung am 19.05.2016 informiert. 

 

6.         Einwohnerfragestunde

Es wird der Tagesordnungspunkt 5 „Vorgehensweise Grünabfallplatz“ nochmals thematisiert.

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