Sitzung vom 10.08.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großsteinhausen

vom 10.08.2017

 

 

Ortsbürgermeister Volker Schmitt und der 1. Ortsbeigeordnete Berthold Lauer nehmen wegen Sonderinteresse an der Beratung und Abstimmungen der Tagesordnungspunkte 1 und 2 nicht teil und wechseln in den Zuhörerbereich.

Das älteste Ortsgemeinderatsmitglied Gerd Schnöder übernimmt den Vorsitz.

 

1.         Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wurde am 07.06.2017 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2013 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Ortsgemeinde Großsteinhausen wird festgestellt.

 

2.         Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Orts-beigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2013 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.            Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Am Mühlberg“

Der Ortsgemeinderat hat am 11.05.2017 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Am Mühlberg“ gefasst. Ziel und Zweck der Änderung ist es, neben geneigten Dächern auch Flachdächer zuzulassen. Die Abwicklung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit liegt der Entwurf der Änderung bis zum  31.07.2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus. Gleichzeitig erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

3.1      Abwägung der Stellungnahmen

Bis zum 31.07.2017 sind keine Stellungnahmen eingegangen.

3.2      Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Da keine Stellungnahmen eingegangen sind und der Planentwurf nicht mehr verändert wird, kann die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen werden. Die Änderung wird mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses rechtswirksam.

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Am Mühlberg, 2. Änderung“ gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

 

4.         Sanierungsmaßnahmen am Ehrenfriedhof

Verschiedene Teile der Einfriedungsmauer des Ehrenfriedhofes Großsteinhausen sind sanierungsbedürftig. Das Planungsbüro Wolf hat hierzu bereits die Kosten geschätzt und Gesamtkosten in Höhe von ca. 74.000,00 Euro beziffert.

Nach Abstimmung mit der ADD Trier wurde einer solchen Maßnahme grundsätzlich zugestimmt und die Bereitstellung entsprechender Mittel signalisiert. Bei der Ortsgemeinde stehen lediglich noch ca. 5.000,00 Euro an Rücklagen aus den Mitteln der Gräberfürsorge zur öffentlichen Pflege der Gräber zur Verfügung. Die fehlenden Mittel werden von der ADD als Zuwendung zur Verfügung gestellt. Damit noch in diesem Jahr mit der Maßnahme begonnen werden kann, hat die Verwaltung jetzt einen Antrag auf förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt. Sobald die Genehmigung vorliegt, kann die Ausschreibung der Arbeiten eingeleitet werden.

Die Maßnahme wurde im Nachtragshaushalt veranschlagt.

Herr Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Wolf legt dem Ortsgemeinderat Bilder der Schäden an der Einfriedungsmauer des Ehrenfriedhofes vor.

Ortsbürgermeister Schmitt erläutert dem Ortsgemeinderat, dass vor Ausschreibung der Arbeiten noch ein Ortstermin stattfindet, um mögliche Einsparmaßnahmen festlegen zu können. Die Gemeindekasse ist durch diese Ausgaben nicht betroffen.

4.1      Durchführung der Maßnahmen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Durchführung der Arbeiten zur Sanierung der Einfriedungsmauer des Ehrenfriedhofes.

4.2      Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Planungsbüro Wolf, Kaiserslautern, mit den Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu beauftragen.

           

 

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