Sitzung vom 11.05.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großsteinhausen

vom 11. Mai 2017

 

1.         Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017

1.1      Einsichtnahme in den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mi

            -plan für das Jahr 2017

 

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017 lag in der Zeit vom 31.03.2017 bis 13.04.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Großsteinhausen öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.

 

1.2      1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017

Der Ortsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2017 zu.

 

2.         Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Am Mühlberg

Der Bebauungsplan Am Mühlberg in der Fassung der 1. Änderung schreibt hinsichtlich der zulässigen Dachformen vor: „Zulässig sind geneigte Dächer mit Dachneigungen zwischen 20 und 42 Grad“ (Teil B Nr. 1.1.1 der Textlichen Festsetzungen). Lediglich für Garagen sind Flachdächer zugelassen.

Ein Bauherr hat jetzt mit Schreiben vom 11.04.2017 eine Änderung des Bebauungsplanes angeregt, um Flachdächer zuzulassen. Er begründet dies damit, dass bereits viele unterschiedliche Dachformen vorhanden sind und eine Ausführung seines Bauvorhabens als Flachdach den Bedürfnissen der Nachbarschaft nach unverbauter Aussicht entgegenkommen würde.

Nach § 1 Abs. 3 BauGB besteht kein Anspruch auf die Aufstellung bzw. Änderung von Bauleitplänen. Die Ortsgemeinde hat Bebauungspläne aufzustellen bzw. zu ändern, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Es steht somit im planerischen Ermessen der Ortsgemeinde, ob sie eine Bebauungsplanänderung betreibt. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass das Baugebiet jetzt fast vollständig bebaut ist und diese Vorgabe des Bebauungsplanes bisher eingehalten wurde. Sollte sich der Ortsgemeinderat für eine Änderung des Bebauungsplanes entscheiden, wäre das Änderungsverfahren nach Baugesetzbuch zu betreiben.

2.1      Änderungsaufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Am Mühlberg zum Zwecke der Zulassung von Flachdächern (Änderungsaufstellungsbeschluss). Die Änderung erstreckt sich auf den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes und trägt die Bezeichnung „Am Mühlberg, 2. Änderung“.

2.2      Abwicklung im vereinfachten Verfahren

Der Ortsgemeinderat beschließt die Abwicklung im vereinfachten Verfahren. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird eine öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben.

 

 

3.         Sanierung der Kindertagesstätte;

Auftragsvergabe zur Errichtung einer Fluchttreppe in Stahlbauweise

Die Errichtung der Fluchttreppe auf der Gebäuderückseite wurde in zwei Gewerken nach VOB ausgeschrieben. Für die Erd- und Betonarbeiten zur Gründung (Fundamente) erfolgte eine beschränkte Ausschreibung, die Stahlbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Submission findet am 08.05.2017 statt.

Der Ortsgemeinderat beschließt dem Vergabevorschlag zu folgen und vergibt die Stahlbauarbeiten an die Firma Zehe aus Bürstadt, zu einem Angebotspreis von 33.792,98 €.

Auch bei der beschränkten Ausschreibung vom 08.05.2017 für die Betonarbeiten folgt der Ortsgemeinderat dem vorliegenden Vergabevorschlag und vergibt die Betonarbeiten an die Firma Theisinger aus Pirmasens, zu einem Angebotspreis von 10.669,61 €.

 

4.         Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Bürgermeister sowie die Beigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.

 

Nichtöffentlich

 

5.         Grundstücksangelegenheiten

5.1      Verkauf eines Baugrundstücks

Der Ortsgemeinderat Großsteinhausen stimmt dem Verkauf eines Baugrundstücks zu.

Im Falle des Verkaufs trägt der Erwerber alle anfallenden Nebenkosten des Grundstückgeschäfts.

 

5.2      Zustimmung zum Eintragen einer Baulast

Nach ausführlicher Besprechung beschließt der Ortsgemeinderat das Eintragen einer Baulast abzulehnen.

 

6.         Kreditaufnahme

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu einen Kredit aufzunehmen.

 

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