Sitzung vom 26.01.2018

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großsteinhausen

vom 26. Januar 2018

 

 

1.    Rechtsangelegenheit; Erstattung der Personalkosten für den staatlichen Revierdienst

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 19.12.2017, Az.: 5 K 322/17.NW der Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Ortsgemeinde Großsteinhausen wegen Erstattung der Personalkosten für den staatlichen Revierdienst stattgegeben. Die Ortsgemeinde Großsteinhausen wird damit verurteilt, an das Land 5.495,10 € nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil liegt den Ratsmitgliedern vor.

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Förster Ulli Osterheld von der Firma Schmitz Waldservice nimmt Stellung zur Urteilsbegründung. Er stellt fest, dass nicht klar dargestellt ist welche Leistungen von Landesforsten erbracht wurden und welche Leistungen kostenfrei und welche kostenpflichtig sind. Aus seiner Sicht sollte ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gestellt werden zumal der Ortsgemeinde Großsteinhausen kein finanzieller Schaden entsteht da, wie vorab besprochen, die Firma Schmitz alle anfallenden Kosten übernimmt.

Der Ortsgemeinderat erörtert ausführlich die weitere Vorgehensweise und fasst folgende Beschlüsse:

1.    Der Ortsgemeinderat beschließt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.

2.    Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Giesen als Partner der Zwipf Rosenhagen Rechtsanwälte wird mit der Wahrnehmung der Interessen der Ortsgemeinde Großsteinhausen in dem Berufungsverfahren beauftragt.

 

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