Sitzung vom 15.12.2017

Bericht

über die Sitzung des Stadtrates Hornbach

vom 15.12.2017

 

1.     Bebauungsplan „Auf der Platte“

Der Entwurf des Bebauungsplanes lag in der Zeit vom 22.05.2017 bis 22.06.2017 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Über die eingegangenen Stellungnahmen hat der Stadtrat abzuwägen und gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen. Sofern der Bebauungsplanentwurf keine Änderung erfährt, kann der Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen werden.

Da der Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Verbandsgemeinde betrieben wird, kann der Bebauungsplan erst nach Wirksamkeit der FNP-Änderung in Kraft gesetzt werden.

1.1      Abwägung der Stellungnahmen

Das beauftragte Planungsbüro WeST, Polch, hat hierzu die nachfolgende Abwägungsvorlage erstellt. Darin sind die Stellungnahmen im Wortlaut aufgeführt. Weiterhin enthält der „Abwägungsvorgang“ die Belange, die für eine Entscheidung maßgeblich sind. Über die Entscheidung gemäß „Beschlussvorschlag“ beschließt der Stadtrat im Einzelfall.

 

1.2      Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „Auf der Platte“ in der vorliegenden Fassung als Satzung.

 

2.         Planung von Windenergieflächen in Nachbarkommunen

2.1      Gemarkung Schweyen, Frankreich

In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Informationen von Privatpersonen bzw. Grundstückseigentümern über Vorhaben von Windenergieanlagen auf französischer Seite direkt hinter der Grenze. Allerdings wurden die Verwaltung oder die Stadt zu keiner Zeit von offiziellen Stellen der französischen Gemeinden bzw. Behörden an irgendwelchen Planverfahren beteiligt. Vor wenigen Tagen gab es wieder die Information eines Grundstückseigentümers über ein konkretes Vorhaben von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Schweyen.

Der Stadtrat beschließt folgende Stellungnahme zu einem möglichen Windenergievorhaben in der Gemarkung Schweyen:

Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Recherchen zu geplanten Vorhaben,  vorzunehmen. Weiterhin ist zu prüfen, welche Rechte der Stadt Hornbach, insbesondere im Hinblick auf EU-Recht, zustehen. Vorsorglich weist die Stadt Hornbach daraufhin, dass im Hinblick auf den Flugplatz Zweibrücken, mögliche negative Umweltauswirkungen (Hinzuziehung der unteren Naturschutzbehörde) sowie Lärmeinwirkungen Bedenken geltend gemacht werden.

 

2.2      Gemarkung Hengstbach, Stadt Zweibrücken

Mit Schreiben vom 01.12.2017 hat die Stadt Zweibrücken über die Planung zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ (Ausweisung von Konzentrationszonen) informiert. Die Stadt führt derzeit das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB durch. Im Südbereich der städtischen Gemarkung im Bereich Hengstbach (Buchwald) sieht der Vorentwurf der Planung drei mögliche Konzentrationszonen vor. Sie liegen nahe der Gemarkungsgrenze zur Stadt Hornbach (Bickenalb). Der Abstand zu den Außengehöften Eichenhof bzw. Bickenaschbacherhof beträgt ca. 600 bzw. 500 Meter Luftlinie, zur Ortslage Hornbach beträgt der Abstand gut 2,5 km.

Der Stadtrat nimmt die Ausweisung der Konzentrationszone zur Kenntnis.

 

3.         Bauangelegenheit

3.1      Hauptstraße 43

Bei der unteren Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Südwestpfalz wurde für das Anwesen Hauptstraße 43 ein Bauantrag vorgelegt.

Für die Genehmigung dieses Bauantrages ist das Einvernehmen nach § 36 BauGB sowie eine Zustimmung zur Sanierungsgenehmigung nach §§ 144/145 BauGB seitens der Stadt Hornbach notwendig.

Die Stellungnahme des Sanierungsberaters, Büro Meckler, liegt vor.

Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen der Stadt nach § 36 BauGB sowie die Zustimmung zur Sanierungsgenehmigung gemäß § 145 BauGB zu dem beantragten Vorhaben gemäß den vorgelegten Plänen zu erteilen.

 

3.1.2   Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung

Das Büro Deubert als Sanierungsbeauftragter der Stadt hat die vorliegenden Antragsunterlagen geprüft und sieht hier die Voraussetzungen einer umfassenden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme im Sinne des § 177 BauGB als gegeben an.

Der Stadtrat ermächtigt den Stadtbürgermeister, die vom Büro Deubert vorzubereitende Modernisierungs- und Instandsetzungsvereinbarung abzuschließen.

 

3.2      Hauptstraße 29; Einvernehmen nach § 36 BauGB und Zustimmung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 145 BauGB

Für das Anwesen Hauptstraße 29, Flur-Nr. 14, wurde ein Tekturantrag eingereicht.

Für eine Genehmigung des Bauvorhabens ist das gemeindliche Einvernehmen zur Baugenehmigung nach § 36 BauGB sowie das Einvernehmen zur Sanierungsgenehmigung nach § 144/145 BauGB erforderlich. Das Grundstück liegt innerhalb des Sanierungsgebietes sowie in der Denkmalschutzzone.

Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen der Stadt nach § 36 BauGB zu erteilen.

 

3.3      Burgstraße, Flurstück Plan-Nr. 5175; Grundsatzentscheidung

Bei der Verwaltung ist der Bauantrag zum Abbruch des vorhandenen Gebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Plan-Nr. 5175 an der Burgstraße eingegangen.

Nach Erörterung beschließt der Stadtrat, dass in diesem Fall die beteiligten Akteure eine Einigung finden müssen zur Verwirklichung des Bauvorhabens.

 

4.         Vollzug der Gemeindeordnung(GemO); Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wurde am 19.01.2017 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Stadtrat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2013 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

 

5.         Vollzug der Gemeindeordnung(GemO); Beschluss über die Entlastung des Stadtbürgermeisters und der Stadtbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

 

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2013 erteilt der Stadtrat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Stadtbürgermeister und den Stadtbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

6.         Errichtung einer Fischaufstiegsanlage am Hochwasserentlastungswehr am Hornbach

Der Hornbach wird an dem Hochwasserentlastungswehr in der Ortslage Hornbach aufgestaut und zur energetischen Nutzung der Wasserkraftanlage Reidiger ausgeleitet. Die aquatische Durchgängigkeit ist dort nicht gegeben. Zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit wurde daher im Auftrag der Kreisverwaltung Südwestpfalz ein Schlitzpass geplant, welcher als Fischaufstiegsanlage im Jahr 2011 genehmigt und anschließend mit dem Bau begonnen wurde. Aus bautechnisch/statischen Gründen musste der Bau allerdings frühzeitig abgebrochen werden und wird nach Abstimmung mit den Fach- und Genehmigungsbehörden in dieser Form nicht realisiert.

Um die aquatische Durchgängigkeit in diesem Bereich dennoch zu ermöglichen, ist nun von der Kreisverwaltung Südwestpfalz beabsichtigt an dem Wehr eine Fischaufstiegsanlage in naturnaher Bauweise als Umgehungsrinne zu errichten.

Die Stadt Hornbach hat gegen das geplante Vorhaben grundsätzlich keine Bedenken.

 

7.         Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Bitscher Straße

Der Stadtrat beauftragt Stadtbürgermeister Hohn die Verwaltung zwecks Aufstellung der Geschwindigkeitsanzeigetafel zu kontaktieren.

 

8.         Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018 wird nach ausführlicher Erörterung nicht zugestimmt.

 

Nichtöffentlich

 

9.         Vertragsangelegenheit

Der Stadtrat stimmt nach Aussprache dem Abschluss eines Vertrages zu.

 

10.      Grundstücksangelegenheiten

Der Stadtrat beschließt die Veräußerung eines gemeindlichen Grundstückes und berät in einer weiteren Grundstücksangelegenheit.

 

11.      Kreditaufnahme

Der Stadtrat folgt dem Vorschlag der Verwaltung, ein Darlehen aufzunehmen.

 

12.      Umschuldung von Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung; Information

Der Stadtrat wird über eine Umschuldung informiert.

 

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