Sitzung vom 23.03.2017

Bericht

über die Sitzung des Stadtrates Hornbach

vom 23.03.2017

 

1.            Teilausbau der B 424 in der Ortsdurchfahrt; Auftragsvergabe

Der Landesbetrieb Mobilität hat den Teilausbau der B 424 in der Ortsdurchfahrt Hornbach als Gesamtmaßnahme öffentlich ausgeschrieben. Die Maßnahme umfasst sowohl die Arbeiten zu Lasten des überörtlichen Straßenbaulastträgers (Fahrbahn) als auch die Arbeiten zu Lasten der Stadt Hornbach (Gehwege, Bordsteine, Parkstreifen, Haltestelleneinrichtungen) und Arbeiten zu Lasten der Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land (Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungen, Hausanschlüsse). Die Auftragsvergabe ist nur als Gesamtauftrag möglich.

Zum Eröffnungstermin am 16.03.2017 wurden zwei Angebote eingereicht. Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch den LBM ergab als gesamtwirtschaftlichstes Angebot das der Firma Eurovia Teerbau GmbH aus Neunkirchen.

Der Kostenanteil der Stadt Hornbach an der Gesamtauftragssumme aller Kostenträger beträgt 303.290,78 Euro. Dieser Anteilsbetrag liegt im Rahmen der Kostenberechnung, die der Veranschlagung im Haushalt und dem Förderantrag zugrunde lag. Das Land gewährt gemäß Bewilligung vom 09.03.2017 eine Zuwendung in Höhe von maximal 182.000,00 Euro, wobei Gesamtkosten von 357.000,00 Euro veranschlagt waren. Der Stadtrat hat über die Zustimmung zur Gesamtauftragsvergabe an die Fa. Eurovia Teerbau zu entscheiden.

Der Stadtrat stimmt einer Auftragsvergabe durch den LBM Kaiserslautern für den Gesamtauftrag an die Fa. Eurovia Teerbau, Neunkirchen, als gesamtwirtschaftlichste Bieterin zu.

 

2.            Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung

In der Stadt Hornbach beträgt die Ruhezeit für Leichen und Aschen 25 Jahre. Die Nutzungszeit wurde bei Sondergrabstätten auf 40 Jahre festgelegt, mit Ausnahme der Urnenkammern, die nur auf 25 Jahre vergeben werden (Ruhezeit und Nutzungszeit ist identisch). Die Gebühr für den Ankauf der Urnenkammer wurde auf 1.050,00 € je Beisetzung festgesetzt. Verlängerungsgebühren werden nicht erhoben.

In der Stadt Hornbach ist es allerdings möglich, für Bürger der Stadt Hornbach und der Ortsgemeinde Mauschbach, Grabstätten bereits zu Lebzeiten zu erwerben. Daher ist es notwendig, im Falle des Erwerbes einer Urnenkammer zu Lebzeiten, eine Verlängerungsgebühr bei der ersten Beisetzung in die Gebührensatzung aufzunehmen.

Der Stadtrat Hornbach stimmt der Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung zu.

Nichtöffentlich

 

3.            Grundstücksangelegenheit

Der Stadtrat entscheidet in einer Grundstücksangelegenheit.

 

4.            Bauangelegenheiten

Der Stadtrat beschließt das Einvernehmen zu einem Befreiungsantrag nach § 31 BauGB zu erteilen. Ferner gibt er einem Antrag auf Sondernutzung statt.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de