Sitzung vom 23.06.2017

Bericht

über die Sitzung des Stadtrates Hornbach

vom 23.06.2017

 

 

1.  Haushaltskonsolidierung; Erhöhung der Realsteuersätze

Mit Schreiben vom 31.05.2017 wurde seitens der Kreisverwaltung Südwestpfalz folgende Anordnung erlassen:

1.

Dem Stadtrat der Stadt Hornbach als zuständigem Organ wird aufgegeben, bis spätestens 26.06.2017 den Hebesatz für die Grundsteuer B für das Haushaltsjahrt 2017 (mit Wirkung vom Beginn des Haushaltsjahres) auf mindestens 385 v.H. festzusetzen.

2.

Die Nichtbefolgung dieser Anordnung führt zur Ersatzvornahme nach § 123 GemO.

3.

Für den Bescheid wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung angeordnet.

Der Stadtrat, aber insbesondere der Vorsitzende, äußert Unmut über dieses sowie weitere Schreiben der Kommunalaufsicht. Der Vorsitzende verliest einige Passagen des o.g. Schreibens und kommentiert diese.

Der Stadtrat Hornbach beschließt:

·      Der Stadtrat der Stadt Hornbach lehnt die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2017 auf mindestens 385 v.H. ab.

·      Der Stadtrat der Stadt Hornbach beschließt, gegen die Anordnung der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 31.05.2017 Widerspruch einzulegen.

·      Mit der Einlegung des Widerspruchs und der Führung des Widerspruchsverfahrens wird Herr Rechtsanwalt Justizrat Thomas Besenbruch, BORN Rechtsanwaltssozietät, Hauptstraße 7, 66482 Zweibrücken beauftragt.

·      Für den Fall, dass die Kreisverwaltung Südwestpfalz gemäß Androhung vom 31.05.2017 den Hebesatz für die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2017 auf mindestens 385 v.H. festsetzt, wird auch gegen diese Maßnahme Widerspruch eingelegt und mit der Einlegung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens Herr Rechtsanwalt Justizrat Thomas Besenbruch beauftragt.

Begründung:

Durch Anordnung vom 31.05.2017 hat die Kreisverwaltung Südwestpfalz angeordnet, dass der Stadtrat der Stadt Hornbach als zuständiges Organ bis spätestens 26.06.2017 den Hebesatz für die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2017 auf mindestens 385 v.H. festsetzt.

Gemäß Ziffer 2 der Anordnung wurde für den Fall der Nichtbefolgung die Ersatzvornahme angedroht.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Stadt Hornbach könne seit Jahren ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Wegen der Höhe der Liquiditätsverschuldung nehme sie am kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz teil. Gemäß § 18 Abs. 4 GemHVO habe die Gemeinde darzustellen, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage der Gemeinde verbessert werden kann, wenn die Summe der festgestellten und veranschlagten Jahresergebnisse der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaltsjahres negativ ist.

Zum 31.12.2016 habe die maßgebliche Liquiditätsverschuldung der Stadt 552.959,00 € betragen, bis Ende 2017 werde sie sich voraussichtlich auf rund 490.000,00 € verringern, womit die Zielgröße des KEF um mehr als 330.000,00 € überschritten werde.

Seit 2012 sei der Stadtrat in 6 Schreiben zu Konsolidierungsmaßnahmen und zur Vorlage eines umfassenden und nachhaltigen Konsolidierungsnachweises aufgefordert worden. Die Aufsichtsbehörde verkenne zwar nicht die bisherigen Bemühungen des Stadtrates, jedoch seien keine zusätzlichen, über den KEF-RP hinausgehenden, langfristigen und wirksamen einschneidenden Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen worden.

Der Rat der Stadt Hornbach vertritt die Auffassung, dass entgegen den Ausführungen im Bescheid nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

So werden zweckgebundene Mittel des Fremdenverkehrsvereins generiert, die den Beitrag zum KEF abdecken.

Die Stadt Hornbach führt erfolgreiche Verhandlungen mit dem Betreiber des in ihrem Eigentum stehenden Kloster Hotels Hornbach über eine deutliche Erhöhung der Erbbaupachtzahlungen sowie darüber, dass diese Zahlungen nunmehr zur freien Verfügung der Stadt Hornbach stehen und dem allgemeinen Haushalt zufließen können. Zur Entlastung des Haushalts soll die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Betreiber übertragen werden.

Nach aktuellem Verhandlungsstand werden alleine aus dieser Maßnahme rückwirkend ab Januar 2017 jährlich über 70.000,00 € zufließen, so dass alleine diese Maßnahme zu einer dauerhaften Sanierung des Haushaltes führen wird. Dieser Sachverhalt und der Stand der Verhandlungen sind der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Kommunalaufsichtsbehörde bekannt.

Daneben hat die Stadt Hornbach weitere Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung ergriffen, so dass der Vorwurf des Untätigwerdens bzw. Untätigbleibens nicht berechtigt ist.

Weitere Maßnahmen, die den Stadthaushalt entlasten werden aus den Reihen des Stadtrates aufgeführt:

  • Förderverein hat den Betrieb der Pirminiushalle und des Bürgerhauses übernommen, somit kein Defizit im Haushalt der Stadt. Gleiches gilt für die Waldhütte.
  • Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau bereits vor 15 Jahren.
  • Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
  • Einsparung der zweiten Stelle des Gemeindearbeiters, nur noch Einsatz geringfügig Beschäftigter an dessen Stelle.
  • Pflege der Grünanlagen durch ehrenamtlich Tätige.
  • Den Premiumwanderweg wird der Fremdenverkehrsverein betreuen.
  • Vorhaltung der Infrastruktur für das gesamte Hornbachtal.
  • Auszeichnung mit der Silbermedaille im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf Landesebene in 2016.
  • Die Liquiditätskredite sind zum Teil dem Umstand geschuldet, dass Maßnahmen mit Landesinteresse durchgeführt wurden.

 

2.         Widmung von Verkehrsanlagen

2.1      Denkmalstraße

Der Stadtrat beschließt gemäß §36 LStrG, die „Denkmalstraße“ als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

2.2      Kirschbacher Weg

Der Stadtrat beschließt gemäß §36 LStrG, die Verkehrsanlage „Kirschbacher Weg“ als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

2.3      Auf der Platte

Der Stadtrat beschließt gemäß §36 LStrG, die Verkehrsanlage „Auf der Platte“ als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

3.         Einbau einer Straßenbeleuchtungsanlage in der Hauptstraße (B 424); Auftragsvergabe

Im Zuge der Ausbaumaßnahme B 424 soll auch die Straßenbeleuchtung erneuert werden.

Der entstehende Aufwand ist beitragsfähig und ist in das Bauprogramm für wiederkehrende Beiträge aufzunehmen.

Die Stadt Hornbach erteilt der Pfalzwerke Netz-AG den Auftrag zum Einbau der Straßenbeleuchtungsanlage auf der Grundlage des am 19.01.2016 vorgelegten Angebots.

 

4.         Bauangelegenheit;

            Einvernehmen nach § 36 BauGB und Zustimmung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 145 BauGB

Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen der Stadt nach § 36 BauGB zur Fassadenänderung sowie die Zustimmung zur Sanierungsgenehmigung gemäß § 145 BauGB gemäß den vorgelegten Plänen zu erteilen.

 

Nichtöffentlich

5.         Grundstücksangelegenheiten

5.1      Verkauf eines Baugrundstücks im NBG „Mühlacker“

Der Stadtrat Hornbach stimmt dem Verkauf eines Baugrundstücks zu.

 

5.2      Antrag Grunderwerb

Der Stadtrat Hornbach stimmt dem Antrag auf Erwerb des städtischen Grundstücks zu.

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