Sitzung vom 27.09.2016

Bericht

über die Sitzung des Stadtrates Hornbach

vom 27.09.2016

 

1.            Vorhabenbezogener Bebauungsplan Oberbeiwalderhof           
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Oberbeiwalderhof lag in der Zeit vom 05.08.2016 bis einschließlich 05.09.2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Während der Auslegungszeit sind Stellungnahmen der Öffentlichkeit nicht eingegangen.

Parallel dazu wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen eingeholt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden dem Stadtrat mit einer Wertung vorgelegt. Soweit sie abwägungserheblich sind, hat der Stadtrat im Einzelnen darüber zu entscheiden. Soweit sich durch diese Entscheidungen die Planung nicht ändert, kann der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.

1.1.     Abwägung der Stellungnahmen

Über die eingegangen Stellungnahmen entscheidet der Stadtrat nach Wertung und Abwägung.

1.2.     Satzungsbeschluss

Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Oberbeiwalderhof gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

2.    Bebauungsplan Auf der Platte       

Auf der Grundlage des zuletzt gefassten Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan Auf der Platte wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung dergestalt durchgeführt, dass auf die Vorentwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer von zwei Wochen bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung bereitgehalten wurde. Dabei sind keine Stellungnahmen eingegangen. Gleichzeitig erfolgte eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Scoping.

Das beauftragte Büro hat die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und soweit geboten, in die Entwurfsplanung eingearbeitet. Es ergaben sich keine grundlegenden Änderungen.

Zur Fortführung des Verfahrens hat der Stadtrat einen Bebauungsplanentwurf zu beschließen, der Grundlage für die formelle Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wird sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen ist.

2.1.     Zustimmung zum Planentwurf

Der vorliegende Planentwurf wurde unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erarbeitet. Der Stadtrat stimmt dem Planentwurf zu.

2.2      Beschluss über die öffentliche Auslegung

Der Stadtrat beschließt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

 

3.    Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist im Ergebnishaushalt weiterhin einen Fehlbetrag aus. Die Erträge aus Entgelten bzw. der Auflösung diesbezüglicher Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Weiterhin wurde die Bewilligung der Zuweisung aus dem Investitionsstock 2016 für die Maßnahme „Ausbau Gehwege In der Tuchbleiche“ vom Ministerium mit der Auflage versehen, die Friedhofs- und Bestattungsgebühren angemessen zu erhöhen und die Erfüllung dieser Auflage vor Auszahlung der Zuweisung nachzuweisen.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde für sämtliche Friedhöfe nunmehr eine vereinfachte Kalkulation der Friedhofsgebühren erstellt. Grundlage für die Kalkulation ist das für den Zeitraum 2009 bis 2015 ermittelte durchschnittliche Verhältnis der Erträge und Aufwendungen. Für die Stadt Hornbach ergibt sich hierbei eine durchschnittliche Unterdeckung von 40 %.

Um diesen Prozentsatz wird seitens der Verwaltung die Anhebung der Grabnutzungsentgelte vorgeschlagen.

Bei den Entgelten für das Bestattungswesen (Gebühren für Benutzung der Leichenhalle, Kosten für Grabanfertigung etc.) wird eine Erhöhung um 10 % vorgeschlagen.

Der Stadtrat stimmt der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu. Dabei wird die durch das Vertragsunternehmen angekündigte Preiserhöhung bei den Grabaushubkosten berücksichtigt.

 

4.         Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017; Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Stadt von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung; vielmehr ist ein entsprechender Stadtratsbeschluss erforderlich.

Soweit vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden soll, ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt abzugeben. Danach kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden, ggf. sogar rückwirkend.

Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Umsätze der juristischen Person (d.h. der Gemeinde, des Zweckverbandes, der Jagdgenossenschaft usw.) ausgeübt werden. Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Übrigen bleiben unberührt (z.B. Pausch-/Regelbesteuerung der Forstbetriebe etc.).

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Die Stadt Hornbach übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

5.         Waldpachtvereinbarung

Die Stadt Hornbach hat zum 01.10.2016 den Geschäftsbesorgungsvertrag mit Landesforsten Rheinland-Pfalz gekündigt, um für die städtischen Waldflächen eine Optimierung und kalkulierbare Planmäßigkeit in der Bewirtschaftung herbeizuführen.

Das Unternehmen Udo & Michael Schmitz Waldwirtschaft GmbH & Co.KG hat dem Stadtrat bereits ein Angebot sowie ihr Bewirtschaftungskonzept nebst Waldpachtvereinbarung vorgestellt.

Zum vorliegenden Entwurf der Waldpachtvereinbarung zwischen der Stadt und dem Unternehmen besteht von Seiten der Ratsmitglieder Klärungsbedarf zu verschiedenen Regelungen. Stadtbürgermeister Hohn kündigt hierzu einen gemeinsamen Gesprächstermin mit der Fa. Schmitz an, bei dem die Fragen geklärt werden sollen. Der Stadtrat beschließt, die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

6.         Ausbau der Bürgersteige „An der Tuchbleiche“, Auftragsvergabe

Die Stadt Hornbach beabsichtigt den Ausbau der Bürgersteige „An der Tuchbleiche“. Durch das Ingenieurbüro Dilger, Dahn wurden die Tiefbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt haben sechs Bieter ein Leistungsverzeichnis angefordert. Zum Submissionstermin am 31.08.2016 um 11:00 Uhr wurden vier Angebote vorgelegt.

Die formale Prüfung der Angebote ergab keine Beanstandungen.

Die technische und wirtschaftliche Prüfung ergab keine Beanstandungen. Das annehmbarste Angebot hat somit die Firma Eurovia Teerbau, vorgelegt.

Der Stadtrat sieht die Notwendigkeit, das Angebot der Fa. Eurovia Teerbau GmbH und die vorliegenden Nebenangebote detaillierter zu erörtern und beschließt deshalb, die weitere Beratung und Entscheidung dieses Tagesordnungspunktes in den nichtöffentlichen Sitzungsteil zu verschieben.

 

7.         Verlängerung Fischereipachtvertrag

Der Angelsportverein hat mit Antrag vom 02.08.2016 eine Verlängerung des bestehenden Pachtverhältnisses, ab 01.04.2017 um weitere 12 Jahre bis zum 31.03.2029, beantragt.

Der Stadtrat beschließt die Verlängerung des Pachtverhältnisses wie beantragt.

 

Nichtöffentlich

6.         Ausbau der Bürgersteige „An der Tuchbleiche“, Auftragsvergabe (nichtöffentlich)

Der Stadtrat stellt fest, dass die Nebenangebote der Fa. Eurovia Teerbau bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden. Der Stadtrat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Eurovia Teerbau GmbH, Neunkirchen, als günstigste Bieterin zum Hauptangebot.

 

8.         Rechtsangelegenheiten

Der Stadtrat fasst in Rechtsangelegenheiten Beschlüsse.

 

9.         Vertragsangelegenheit; Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen

Die Stadt Hornbach stimmt dem im Entwurf vorliegenden Vertrag zu.

 

10.      Grundstücksangelegenheiten

Der Stadtrat fasst Beschlüsse zur Veräußerung von Grundstücken.

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