Sitzung vom 15.08.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Käshofen

vom 15.08.2016

 

1. Ergänzungswahl zum Rechnungsprüfungsausschuss

Der Ortsbeigeordnete Egon Gilbert ist gleichzeitig Mitglied im Rechnungs-prüfungsausschuss. Um eine klare Trennung von Ausführung und Prüfung deutlich zu machen und zu erhalten, sollte der Ortsbeigeordnete kein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses sein.

Vorgeschlagen und gewählt als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Klaus Köhler.

 

2. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017

Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossen-schaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht.

Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Nach eingehender Beratung ist der Ortsgemeinderat der Meinung, dass zu diesem Tagesordnungspunkt noch Aufklärungsbedarf besteht. Auf Antrag des Ortsgemeineratsmitgliedes Klaus Köhler wird die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung verschoben.

 

Nichtöffentlich

 

3. Auftragsvergaben für die Baumaßnahme Anbau Abstellraum am DGH;

Für die Maßnahme zum Anbau eines Abstellraumes an das Dorfgemeinschaftshaus hat das Land Zuwendungen aus dem Investitionsstock in Höhe von 21.000,00 Euro bewilligt. Der Bewilligung liegen zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 52.100,00 Euro zugrunde.

Die Bauarbeiten wurden durch die Verwaltung nach VOB beschränkt ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung fand am 21.07.2016 statt. Der Ortsgemeinderat hat die Aufträge für die Rohbauarbeiten, Zimmerer-, Holzbau-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten sowie Außenputz, Innenputz und Trockenbau vergeben.

 

4. Grundstücksangelegenheit;

Grundsatzbeschluss über den Verkauf eines Grundstücks

Der Ortsgemeinderat fasst einen Grundsatzbeschluss.

 

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