Sitzung vom 19.02.2018

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Käshofen

vom 19.02.2018

 

1. Forstwirtschaftsplan 2018

Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2018 zu.

 

2. Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2018 und 2019

2.1 Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan für die Jahre 2018 und 2019

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2018 und 2019 lag in der Zeit vom 26.01.2018 bis 09.02.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Käshofen öffentlich aus. Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.

 

2.2 Haushaltssatzung mit –plan für die Jahre 2018 und 2019

Der im Entwurf vorliegende Haushaltsplan mit -satzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sieht folgende Veranschlagungen vor:

 

für das

für das

 

Haushaltsjahr

Haushaltsjahr

 

 

2018

2019

1.

im Ergebnishaushalt

 

 

 

            der Gesamtbetrag der Erträge auf

721.020 €

740.730 €

 

            der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

756.400 €

764.400 €

 

der Jahresfehlbetrag / -Überschuss

-35.380 €

-23.670 €

 

 

 

 

2.

im Finanzhaushalt

 

 

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-2.770 €

7.680 €

 

 

 

 

 

            die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

55.250 €

343.250 €

 

            die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

50.000 €

500.000 €

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

5.250 €

-156.750 €

 

 

 

 

 

der Saldo der Ein-u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-2.480 €

149.070 €

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird im Haushaltsjahr 2018 auf 0 € und im Haushaltsjahr 2019 auf 108.800 € festgesetzt.

 

Nachdem Ortsbürgermeister Weber einzelne Positionen des Entwurfes erläutert hat, stimmt der Ortsgemeinderat dem Haushaltsplan mit -satzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu.

 

3. Änderung des Bebauungsplanes „Bauert“;

Die Eigentümer der Anwesen Frühlingstraße 17 und Frühlingstraße 19 haben die Änderung des Bebauungsplanes „Bauert“ beantragt. Der Ortsgemeinderat hat sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Änderung zu betreiben.

Ziel und Zweck der Änderung ist eine Anpassung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksflächen. Das Anwesen Frühlingstraße 19 war zum Zeitpunkt der Überplanung bereits bebaut. Die tatsächliche Bebauung entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Konkret geht es hier um eine Anpassung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Neufestsetzung von Baugrenzen und der Zahl der Vollgeschosse.

Die Änderung berührt nicht die Grundzüge der Planung des gesamten Bebauungsplanes. Gemäß § 13 BauGB ist daher eine Abwicklung im vereinfachten Verfahren möglich. Die Verwaltung hat einen Planentwurf erstellt, auf dessen Grundlage die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit abgewickelt werden soll.

3.1 Änderungsaufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Bauert“ aus dem Jahr 1966. Die Änderung erstreckt sich auf die Grundstücke Plan-Nr. 1273/3, 1273/2 und 1277/1 (Teilfläche) der Gemarkung Käshofen. Ziel und Zweck der Planung ist die Anpassung von Festsetzungen des Bebauungsplanes zum Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche. Die Änderung trägt die Bezeichnung „Bebauungsplan Bauert, Teiländerung 3 (Vereinfachte Änderung)“.

 

3.2 Abwicklung im vereinfachten Verfahren

Gemäß § 13 BauGB ist eine Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Im vereinfachten Verfahren kann

·  von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden,

·  der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden

·  den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden

Der Ortsgemeinderat beschließt die Abwicklung im vereinfachten Verfahren. Von der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben. Den berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

3.3 Zustimmung zum Planentwurf

Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Planentwurf als Grundlage für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zu.

 

4. Teiländerung 15 -Windenergie- zum Flächennutzungsplan 2006

Im Verfahren zur Aufstellung der Teiländerung 15 – Windenergie zum Flächennutzungsplan 2006 der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land erfolgt derzeit die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bis zum 19.02.2018.

Der Verbandsgemeinderat hat den Entwurf der Teiländerung in seiner Sitzung am 28.11.2017 beschlossen. Ziel und Zweck der Planung ist die Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land durch die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung sind neue Konzentrationsflächen in der Gemarkung Riedelberg mit einer Gesamtgröße von rd. 67 Hektar vorgesehen. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung betrachteten Flächen auf den Gemarkungen Käshofen und Großbundenbach konnten aufgrund vorliegender Restriktionen nicht weiterverfolgt werden.

 

Der Ortsgemeinderat hat die Möglichkeit, durch Beschluss erneut zur beabsichtigten Planung Stellung zu nehmen.

Der Ortsgemeinderat beschließt keine weitere Stellungnahme abzugeben.

 

Nichtöffentlich

 

5. Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat beschließt das Grundstück Pl.Nr. 205/10 zu veräußern.

 

6. Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses; Grundlagen-untersuchung

Das Dorfgemeinschaftshaus ist modernisierungsbedürftig. Ortsbürgermeister Weber schlägt vor, den anstehenden Modernisierungsumfang und -aufwand zu untersuchen, um eine Grundlage für die weiteren Entscheidungen und die Finanzierungsfragen zu erlangen.

Der Ortsgemeinderat beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2018/2019 die Auftragsvergabe an das Büro Blanz Architekten, Landstuhl, zur Erstellung einer Grundlagenuntersuchung mit Modernisierungsgutachten.

 

7. Auftragsvergabe; Anschaffung eines Rasentraktors mit Anhänger

Der Ortsgemeinderat beschließt die Anschaffung eines Rasentraktors zur Pflege der gemeindlichen Grünflächen an. Entsprechende Mittel wurden im Haushaltsplanentwurf eingestellt.

 

 

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