Sitzung vom 19.06.2017

 

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Käshofen

vom 19.06.2017

 

1.         2. Nachtragshaushaltssatzung mit Stellenplan

1.1      Einsichtnahme in den Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2017

Der Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2017 lag in der Zeit vom 12.05.2017 bis 26.05.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Käshofen öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung gingen nicht ein.

1.2      2. Nachtragshaushaltssatzung 2017; Änderung des Stellenplans

Der Ortsgemeinderat stimmt der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit geändertem Stellenplan zu.

 

2.         Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Ortsbürgermeister sowie den Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

 

Nichtöffentlich

 

3.         Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat Käshofen stimmt einem Grundstückstausch zu.

 

4.         Vertragsangelegenheit

4.1    Rückzahlung der Zuschussförderung für den Anbau einer Umkleide an das bestehende Sportheim des TTC Käshofen

Der Ortsgemeinderat Käshofen stimmt einer Vertragserfüllung zu.

 

4.2 Bau eines Carports

Der Ortsgemeinderat erteilt dem Ortsbürgermeister die Ermächtigung die Bauleistung zu vergeben.

 

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