Sitzung vom 02.03.2017

 

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinbundenbach

vom 02.03.2017

 

1.    Teiländerung 15 Windenergie zum Flächennutzungsplan der Verbands-gemeinde; Stellungnahme der Ortsgemeinde

Die Verbandsgemeinde betreibt die Teiländerung 15 des Flächennutzungsplanes. Ziel und Zweck der Änderungsplanung ist die Darstellung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung sind Konzentrationsflächen in den Gemarkungen Großbundenbach, Käshofen und Riedelberg mit einer Gesamtgröße von ca. 260 ha vorgesehen.

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme der Ortsgemeinde zur beabsichtigten Teiländerung 15 Windenergie des Flächennutzungsplanes Zweibrücken-Land:

Der Schutz von Natur, Landschaft und der Identität unserer Dörfer hat für uns Vorrang vor dem ungebremsten Zubau mit Windkraftanlagen.

Die Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Käshofen widerspräche damit vielfach den hiesigen sonstigen Raumnutzungsansprüchen. Durch die Errichtung von Windenergieanlagen würden hier Strukturen entstehen, die weder ökonomisch, noch ökologisch oder sozial nachhaltig wären. Der Bau der 3 Windkraftanlagen wäre kein raumverträglicher Ausbau, der das regionstypische Landschaftsbild berücksichtigt. Durch Baumaßnahmen würden neue Flächen in Anspruch genommen – was per Gesetz grundsätzlich vermieden werden soll (Freiraumsicherung). Gewachsene Kulturlandschaft wird zerstört, die Attraktivität unseres ländlichen Raums für seine Einwohner maßgeblich beschädigt, die Belange unserer Gemeinde also im Verhältnis zum Vorteil der Windenergie unverhältnismäßig verletzt.

Die vorgeschlagenen Abstände von 1000 m bis 1200 m zur Wohnbebauung erscheinen uns deutlich zu niedrig. Die Windkraftanlagen neuerer Bauart werden immer höher. Es ist einleuchtend, dass mit zunehmender Höhe die negativen Auswirkungen ein weiteres Raumumfeld betreffen. Ein Mindestabstand muss sich auf die Nabenhöhe der Windkraftanlagen zuzüglich des Radius des Rotors beziehen. Laut der 10H-Abstandsregelung in Bayern muss der Abstand einer Windkraftanlage zum nächsten Wohnhaus das Zehnfache von ihrer Höhe betragen. Ein daraus resultierender Mindestabstand von 2 km bei Anlagen mit einer Höhe von 200 m stünde in einem Verhältnis zu der hohen Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen.

Ungeklärt sind die Auswirkungen des durch Windkraftanlagen erzeugten Infraschalls auf die Gesundheit von Mensch und Tier. Vor der Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windenergie im Umfeld von Wohnbebauung, Ställen und Wäldern sollte man die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen abwarten.

Auch die Flora und Fauna unserer Region gehört zur Identität unserer Heimat. Windenergieanlagen stellen für Fledermäuse und Greifvögel ein ernstzunehmendes Problem dar. Die abwechslungsreiche Landschaft unserer Gemeinde mit einem Wechsel aus Feldern, Wald und Gehölzen ist ideal für Rotmilan, Mäusebussard und Fledermäusen die zu den häufigsten Kollisionsopfern an Windenergieanlagen gehören. Die bei uns heimischen Greifvögel- und Fledermausarten müssen insgesamt vor den Gefahren durch Windenergieanlagen geschützt werden.

Dies gilt aber umso mehr für die heimischen Vorkommen seltener Arten wie dem Rotmilan.

 

Der Ortsgemeinderat fordert den von der FIRU befürworteten Verzicht auf einen Teil der Potentialfläche in Käshofen (Beschlussvorlage für den Verbandsgemeinderat für den Änderungsaufstellungsbeschluss vom 24.09.2015).

Der naturschutzfachliche Beurteilungsspielraum der Kreisverwaltung spiegelt sich in der Planungshoheit. Die Feststellung eines Revierzentrums bedarf keines gefundenen Horstes (Verwaltungsgericht Augsburg vom 02.07.2015, Az.: Au 4 K 13.567).

Der Verbandsgemeinderat muss die Bürgerentscheide in seine Abwägung einstellen, darf sich auf die Konzentrationszonen im Südbereich beschränken und auf die Konzentrationszonen in den Gemarkungen Großbundenbach und Käshofen verzichten.

Es kann gerichtlich auch nicht beanstandet werden, wenn die Planung Flächen ausschließt, die in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des Betreibens von Windkraftanlagen besser geeignet sind als die dargestellten Flächen. Insoweit teilt die Kammer die in der Rechtsprechung auch sonst vertretene Auffassung, dass dem Planungsträger bei der Entscheidung von § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch Gebrauch zu machen, keine Pflicht zur Sicherstellung wirtschaftlich optimaler Nutzung obliegt (Verwaltungsgericht Freiburg vom 05.07.2015, Az.: 3 K 517/15, Randnummer 21 am Ende).

Zudem streicht die Ampelkoalition die Prozentvorgabe im Landesentwicklungsprogramm.

Der fortgeschriebene Flächennutzungsplan steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Ortsgemeindeebene.

 

2.    Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Das für den Grabaushub zuständige Unternehmen hatte den Bestattungsvertrag zum 31.12.2016 gekündigt. In seiner Sitzung am 29.11.2016 hat der Ortsgemeinderat dem Abschluss eines neuen Bestattungsvertrages mit Wirkung zum 01.01.2017 zugestimmt. Die Gebührensatzung ist daher zu ändern (Gebührensätze wurden auf gerade Beträge aufgerundet).

Der Ortsgemeinderat Kleinbundenbach stimmt der vorliegenden Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zu.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de