Sitzung vom 06.06.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinbundenbach

vom 06.06.2017

1.         Forsteinrichtungswerk

Die sogenannten Forsteinrichtungswerke, d.h. die mittelfristige Planung für einen Zeitraum von 10 Jahren, laufen für die Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Forstamtes Westrich zum 30.09.2017 ab.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgen soll.

 

2.         Einführung einer Gemeindeflagge

Zur Einführung einer Gemeindeflagge der Ortsgemeinde bedarf es eines Grundsatzbeschlusses des Ortsgemeinderates. Anschließend ist beim Landesarchiv in Speyer eine entsprechende Stellungnahme einzuholen. Dem Ortsgemeinderat wird dann die Stellungnahme zur Beratung vorgelegt.

Abschließend wäre dann die Genehmigung bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde zu beantragen.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Einführung einer Gemeindeflagge grundsätzlich zu und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

 

3. Nutzung Dorfgemeinschaftshaus durch die Feuerwehr

Herr Gerlinger, Wehrführer der örtlichen Feuerwehr, ist an Ortsbürgermeister Bißbort mit dem Vorschlag herangetreten, die Diensträume der Feuerwehr komplett in das Erdgeschoß zu  verlegen. Nach eingehender Diskussion stimmt der Ortsgemeinderat  dem Vorschlag grundsätzlich zu. Einzelheiten werden noch gemeinsam mit der Feuerwehr erörtert.

 

Nichtöffentlich

 

4.         Grundstücksangelegenheiten

4.1      Tauschantrag

Der Ortsgemeinderat Kleinbundenbach stimmt dem Tausch von Grundstücken zu.

 

4.2      Kaufgesuch

Der Ortsgemeinderat Kleinbundenbach stimmt dem Verkauf eines Grundstücks zu.

 

4.3      Grunderwerb

Der Ortsgemeinderat Kleinbundenbach stimmt dem Verkauf einer Teilfläche eines gemeindeeigenen Grundstücks zu.

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