Sitzung vom 06.09.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen

vom 06.09.2017

 

 

1.         Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

Herr Thorsten Mehlhorn hat sein Mandat als Mitglied des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen niedergelegt. In den Ortsgemeinderat rückt Frau Nicole Engelmann-Frey, wohnhaft Walshauser Straße 35, 66484 Kleinsteinhausen nach.

Ortsbürgermeisterin Martina Wagner verpflichtet das nachrückende Ratsmitglied Frau Nicole Engelmann-Frey.

 

2.         Bekanntgabe Eilentscheidung

Die Ortsbürgermeisterin hat im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten anstelle des Ortsgemeinderates folgende Eilentscheidung getroffen:

Eilentscheidung vom 07.08.2017:

In der Ortsgemeinde Kleinsteinhausen stehen in mehreren Straßen Sanierungsarbeiten an. Die Firma VSI GmbH, Kaiserslautern hat für die Sanierung im sog. VSI-Mini-Mix-System in der Friedhofstraße, Kapellenweg und Brunnenweg. Der Auftrag wurde an die Fa. VSI GmbH, Kaiserslautern, erteilt.

 

 

3.         2. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017

3.1      Einsichtnahme in den Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan

Der Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017 lag in der Zeit vom 11.08.2017 bis 24.08.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Kleinsteinhausen öffentlich aus. Vorschläge zum Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.

3.2      Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017

Der Ortsgemeinderat stimmt dem 2. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2017 zu.

 

4.         Annahme einer Spende

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch die Ortsbürgermeisterin sowie den Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

 

5.   Zuweisung für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung aus ersparten Mitteln des Bundes für das Betreuungsgeld

Mit Schreiben vom 02.05.2017 hat der Landkreis Südwestpfalz für die Kindertagesstätte Kleinsteinhausen 4.125,-- € aus den o.g. Bundesmitteln bewilligt.

Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen, die der Gestaltung des Einrichtungsalltags im Kindergarten- und Krippenbereich und nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes dienen.

 

Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit beauftragt der Ortsgemeinderat  die Ortsbürgermeisterin, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmung und der Vorgaben des Landkreises Südwestpfalz, die Anschaffungen für die Maßnahme zu tätigen.

 

Nichtöffentlich

 

6.         Kindertagesstätte; Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat stimmt einer Auftragsvergabe zu.

 

7.         Vertragsangelegenheit

In einer Vertragsangelegenheit, behandelt in der  Ortsgemeinderatsitzung vom 26.07.2017 hat der Ortsgemeinderat seine Beschlussfassung ergänzt.

 

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