Sitzung vom 08.12.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen

vom 08.12.2016

 

1.            Forstwirtschaftsplan 2017

Der Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wurde vom Forstamt erstellt und wird dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2017 zu.

Die nächste Waldbegehung ist für den 29.04.2017 geplant.

 

2.            Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird zugestimmt.

 

3.         Zuweisung für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung aus ersparten Mitteln des Bundes für das Betreuungsgeld

Mit Schreiben vom 24.08.2016 hat der Landkreis Südwestpfalz für die Kindertagesstätte Kleinsteinhausen, 4.180,00 € aus den o.g. Bundesmitteln bewilligt. Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen die der Gestaltung des Einrichtungsalltags im Kindergarten- und Krippenbereich und nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes dienen.

Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit beauftragt der Ortsgemeinderat Kleinsteinhausen die Ortsbürgermeisterin nachträglich, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der Vorgaben des Landkreises Südwestpfalz, die Anschaffungen für die Maßnahme zu tätigen.

 

4.         Sanierung Dorfgemeinschaftshaus (altes Schulhaus) mit Glockenturm; Zustimmung zur Maßnahme im Rahmen der Dorferneuerung

Beim Dorfgemeinschaftshaus (ehemaliges Schulhaus) stehen Sanierungsarbeiten an. Neben der Außenfassade betrifft dies vor allem der Glockenturm auf dem Dach des Gebäudes. Auch ist der Einbau eines Behinderten-WC’s sowie die Renovierung der Jugendräume erforderlich. Im Zuge der Dorferneuerungsplanung wurden bereits Gespräche mit der Kreisverwaltung und der ADD Trier geführt und eine Förderung der Maßnahme in Aussicht gestellt.

Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Maßnahme zur Sanierung des ehemaligen Schulhauses und der Antragstellung für eine Förderung im Dorferneuerungsprogramm zu.

 

5.            Bekanntgabe Eilentscheidungen

Die Ortsbürgermeisterin und die Beigeordneten haben die in den Anlagen benannten Eilentscheidungen zu Blitschutzanlage-Erdungsanlage, Straßen-sanierung und Sanierung KiTa getroffen.

 

6.            Annahme von Spenden

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch die Ortsbürgermeisterin sowie die Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag von 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme von Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

 

7.         Auftragsvergaben

7.1 Ausbau des Dusenbrücker Wegs; Baugrundgutachten

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen strebt den Ausbau der Dusenbrücker Wegs an. Um Fördermittel aus dem Investitionsstock des Landes zu erhalten, ist es notwendig einen Zuwendungsantrag für die entsprechende Maßnahme bis 15.10.2016 bei der Kreisverwaltung einzureichen.

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen erteilt zur Auftragserteilung an das Büro ICP, Rodenbach nachträglich ihre Zustimmung.

7.2 Potentialausgleich Kindertagesstätte

Die mit den Elektroarbeiten beauftragte Fa. Roland Stegner hat ein Angebot vom 11.11.2016 für zusätzliche Arbeiten zur Nachrüstung Blitzschutz – Potentialausgleich vorgelegt.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Beauftragung der Fa. Stegner gemäß Angebot.

7.3      Brandschutzarbeiten Kindertagesstätte

Zur Sicherstellung des Brandschutzes sind die vorhandenen Leitungskanäle und Wand-/Deckendurchbrüche der Leitungen mit Brandschutzabschottungen zu versehen. Das Büro Arnold hat hierfür ein Angebot der Fa. Spang, Waldfischbach, eingeholt, die ein anerkanntes Fachunternehmen dafür ist. Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Spang, Waldfischbach, zum Angebotspreis.

 

8.            Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen; Maßnahmen für das Ausbauprogramm 2017-2022

8.1      Maßnahmen für das Ausbauprogramm 2017 - 2021

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen erhebt bereits im dritten Erhebungszeitraum wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen. Gemäß § 3 Abs. 2 der gültigen Ausbaubeitragssatzung ist der beitragsfähige Aufwand für die, die Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von fünf Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen zu ermitteln. Der Ortsgemeinderat hat deshalb ein Bauprogramm für den Erhebungszeitraum der Jahre 2017 bis 2021 aufzustellen.

Der sich aus dem vorangegangen Ermittlungszeitraum von 2012 - 2016 ergebende Überschuss wurde bei der Berechnung des Beitragssatzes in Abzug gebracht.  Es ergibt sich somit ein voraussichtlicher Beitragssatz von ca. 0,31 € /qm und Jahr.

Der Ortsgemeinderat beschließt das Bauprogramm wie vorgeschlagen.

8.2      Beschluss über die Erhebung von Vorausleistungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag für die Jahre 2017 bis 2021. Die Vorausleistungen werden jeweils in vier Raten am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig.

 

9.            Ausbau der Ortsdurchfahrt; Verkabelung der Stromleitung

Im Zuge des bevorstehenden Ausbaues der Ortsdurchfahrt besteht die Möglichkeit, die Niederspannungsleitung zur Elektrizitätsversorgung der Grundstücke in Großsteinhauser und Walshauser Straße unterirdisch im Gehweg zu verlegen. Nach dem Konzessionsvertrag kann die Ortsgemeinde diese Verkabelung beim Versorgungsträger Pfalzwerke Netz AG beantragen. Durch die Verkabelung und die dadurch bedingten neuverlegten unterirdischen Hausanschlüsse werden regelmäßig Anschlusskosten für die betroffenen Hauseigentümer ausgelöst.

Da bezüglich der für die Anlieger anfallenden Kosten noch Informationsbedarf besteht, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Anfrage an die Pfalzwerke Netz-AG zu stellen. Eine Entscheidung darüber soll in der nächsten Sitzung herbeigeführt werden.

 

Nichtöffentlich

10.         Vertragsangelegenheiten

10.1   Abschluss eines Wartungsvertrages für die Läuteanlage im Dorfgemeinschaftshaus

Der Ortsgemeinderat Kleinsteinhausen stimmt dem Abschluss eines Überprüfungsvertrages zu.

10.2                     Unterhaltsreinigung Kindertagesstätte

Die Unterhaltsreinigung des Anbaus der Kita Kleinsteinhausen soll von einer Gebäudereinigerfirma ab dem 01.01.2017 übernommen werden.

10.3   Abschluss einer Wartungsvereinbarung für die Blitzschutzanlage an der Kindertagesstätte

Der Ortsgemeinderat Kleinsteinhausen stimmt dem Abschluss einer Wartungsvereinbarung zu.

10.4                     Wartung Fettabscheider

Es liegen noch keine Angebote vor.

10.5                     Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen stimmt dem im Entwurf vorliegenden Vertrag zu.

 

11.         Vermessung Hauptstraße

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen stimmt der Auftragsvergabe der Vermessungsarbeiten zu.

 

12.         Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat Kleinsteinhausen stimmt dem Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks zu.

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