Sitzung vom 22.06.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen

vom 22.06.2016

 

1.  Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 wurde am 08.06.2016 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2012 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 der Ortsgemeinde Kleinsteinhausen wird festgestellt.

 

2.            Vollzug der Gemeindeordnung(GemO);

Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2012 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.            Friedhof; Vorstellung der Planung

Dem Ortsgemeinderat liegt ein Planentwurf für verschiedene Sanierungsarbeiten auf dem Friedhof Kleinsteinhausen vor. 

Die einzelnen Maßnahmen werden eingehend erläutert und besprochen.

Der bewilligte Zuschuss aus dem Investitionsstock in Höhe von 26.000,00 Euro kommt 2017/2018 mit jeweils 13.000,00 Euro zur Auszahlung. Der Arbeitsbeginn der Maßnahme muss noch im Jahr 2016 erfolgen.

 

4.  Ausbau des Wirtschaftswegs Dusenbrücker Weg

4.1      Vergabe der Planungsleistungen

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen erwägt den Ausbau des Wirtschaftswegs Dusenbrücker Weg. Diesbezüglich hat das Ingenieurbüro Krupp bereits eine Kostenschätzung und erste Entwurfsplanungen ausgearbeitet.

Für die Erstellung genehmigungsfähiger Planunterlagen sowie die spätere Durchführung der Ausschreibung ist die Beauftragung eines Ingenieurbüros obligatorisch. Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen beauftragt das Ingenieurbüro Krupp, Waldfischbach-Burgalben mit den erforderlichen Planungsleistungen.

4.2      Vorstellung der Planung

Für den Ausbau des Wirtschaftsweges in der Verlängerung des Dusenbrücker Weges stellt  Herr Krupp dem Ortsgemeinderat den Planentwurf vor und informiert den Ortsgemeinderat ausführlich über die vorgesehenen Arbeiten.

Fördermittel werden für diese Ausbaumaßnahme nicht gewährt, da die dazu erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat den Ausbau des Wirtschaftsweges „Dusenbrücker Weg“ in der vorgestellten Form.

 

5.            Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch die Ortsbürgermeisterin sowie die Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der angebotenen Spenden zu.

 

Nichtöffentlich

6.            Auftragsvergaben – Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte

Der Ortsgemeinderat vergibt die Aufträge für eine Telefonanlage mit Türöffner- und Überwachungsanlage und beauftragt Ortsbürgermeisterin Wagner eine Industriewaschmaschine sowie einen Ablufttrockner zu bestellen.

 

 

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