Sitzung vom 26.07.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen

vom 26.07.2017

 

1.         Bekanntgabe Eilentscheidung

Zur kurzfristigen Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in der Friedhofstraße, Kapellenweg, Bergstraße , Im großen Garten und Am Sportplatz wurde von der Ortsbürgermeisterin, Frau Wagner, gemeinsam mit den Ortsbeigeordneten, Herrn Grünfelder und Herrn Hüther, gemäß § 48 der Gemeindeordnung (GemO) folgende Eilentscheidung getroffen:

-     Eilentscheidung vom 16.06.2017:

Vergabe an Fa. Wolf und Sofsky, Zweibrücken, gemäß Angebot vom 14.06.2017 zu einem Gesamtpreis in Höhe von 2.237,20 € brutto.

 

2.         Vorstellung der Innenentwicklung im Rahmen der Dorferneuerung
Herr Wolf vom Planungsbüro Wolf stellt dem Ortsgemeinderat Entwicklungs- bzw. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes vor. Er zieht Bebauungsvorschläge im Bereich Großsteinhauser Straße / Frankenstraße in Erwägung. Hier wäre auch nur ein Bebauungsplan im vereinfachen Verfahren notwendig. Es erfolgt keine Beschlussfassung.

3.         Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses mit Glockenturm (ehem. Schulhaus)

Das Planungsbüro Wolf, Kaiserslautern, hat gemäß dem Ratsbeschluss vom 01.03.2017 eine erneute Kostenberechnung durchgeführt. Dabei wurde auch eine Aufteilung der Maßnahme in zwei Bauabschnitte vorgenommen.

Der Ortsgemeinderat stimmt der vorliegenden Planung und Kostenberechnung als Grundlage für den Förderantrag aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes zu.

 

4.         Auftragsvergaben

4.1      Sonnenschutz Küchenfenster Kindertagesstätte

Es liegt ein Angebot der Firma Breiner – Galli, 66482 Zweibrücken für Sonnenschutzplissees vor. Die Kosten belaufen sich auf 573,87 Euro/brutto.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung der Sonnenschutzplissees für das Küchenfenster zu.

4.2      Mitverlegung kommunaler passiver Infrastruktur; Planungsleistung

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhauen erwägt die Mitverlegung weiterer kommunaler passiver Infrastruktur (sog. Leerrohre für eine spätere Breitbandversorgung) in den folgenden Verkehrsanlagen: Bottenbacher Weg, Dusenbrücker Weg, Kapellenweg und Im großen Garten. Dort stehen nach Mitteilung der Pfalzwerke Netz-AG jeweils Tiefbauarbeiten an, sodass eine Mitverlegung der kommunalen Leerrohre in Frage käme.

Für die Maßnahme besteht eine Aussicht auf Förderung durch das Land. Für die Erstellung der notwendigen Unterlagen für den Förderantrag ist die Beauftragung eines Ingenieurbüros obligatorisch.

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen fasst folgenden Beschluss:

Die Ortsgemeinde übernimmt sämtliche nicht durch Zuwendungen gedeckten Kosten. Eine Finanzierung im Haushalt ist sicherzustellen.

Der Beauftragung des Ingenieurbüro Krupps für die notwendigen Ingenieurleistungen für die o. g. Maßnahme wird zugestimmt.

4.3      Sanierung von Wirtschaftswegen

Die Ortsgemeinde erwägt die Sanierung der Wirtschaftswege Buchheckenstraße und  in der Verlängerung der Friedhofstraße. Diesbezüglich hat die Ortsbürgermeisterin Angebote bei der zurzeit beim Ausbau der Ortsdurchfahrt vor Ort tätigen Baufirma eingeholt.

Das günstigste Angebot hat die AG Wolf & Sofsky, Theisinger & Probst, Zweibrücken vorgelegt.

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen erteilt der AG Wolf & Sofsky, Theisinger & Probst, Zweibrücken den Auftrag für die Sanierung der beiden Wirtschaftswege auf der Grundlage der vorgelegten Angebote.

-

5.         Friedhofssatzung für den Ruhewald

Bisher konnten für die Beisetzung von Aschen unter Bäumen nur Urnen-reihenbaumgrabstätten auf dem bestehenden Friedhofsteil zur Verfügung gestellt werden. Der dafür geeignete Baumbestand ist aber sehr gering. Da die Nachfrage nach dieser Form der Bestattung immer mehr steigt, wird der bestehende Friedhof um einen „Ruhewald“ erweitert.

Hierfür wird neben dem bestehenden Friedhofsteil, auf einer Breite von 20 m, eine Teilfläche von ca. 1.460 qm des unmittelbar angrenzenden „Geseilwald“ als Ruhestätte für Aschen unter Bäumen ausgewiesen bzw. umgewidmet. Seitens des Forstamtes Westrich bestehen laut Schreiben vom 26.08.2015 keine Bedenken gegen die „Umwidmung“ dieser Teilfläche des Gemeindewaldes.

Der Ortsgemeinderat Kleinsteinhausen stimmt der Friedhofssatzung für den Ruhewald Kleinsteinhausen zu. Die Friedhofssatzung kann allerdings erst nach Vorliegen der Genehmigung der Friedhofserweiterung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz veröffentlich werden bzw. in Kraft treten.

 

6.         Friedhofsgebührensatzung für den Ruhewald

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen erweitert den bestehenden Friedhof, um einen Teil der Waldfläche des „Geseilwald“ als Ruhewald. Hier dürfen Aschen unter Gemeinschaftsbäumen und Familien- und Freundschaftsbäumen bestattet werden.

Der Ortsgemeinderat Kleinsteinhausen stimmt der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Ruhewald der Ortsgemeinde Kleinsteinhausen zu. Die Friedhofsgebührensatzung kann allerdings erst nach Vorliegen der Genehmigung der Friedhofserweiterung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz veröffentlich werden bzw. in Kraft treten.

 

7.         Änderung des Bebauungsplanes „Dusenbrücker Weg“;

Änderungsaufstellungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Dusenbrücker Weg“ umfasst die Grundstücke Plan-Nr. 2204/6 bis 2204/12 mit den bebauten Anwesen Haus-Nrn. 10 bis 18 gegenüber dem Sportplatz. Das Grundstück Plan-Nr. 2204/12 am Ende der Bebauung steht im Eigentum der Ortsgemeinde und ist im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Über das Grundstück führt derzeit auch eine 20-KV-Freileitung des Energieversorgers Pfalzwerke Netz AG mit einem entsprechenden Schutzstreifen, der fast das gesamte Grundstück überlagert. Durch Kabelverlegungsmaßnahmen der Pfalzwerke AG in naher Zukunft besteht die Möglichkeit, dass die Freileitung entfernt wird und somit der Schutzstreifen entfällt. In diesem Fall bietet sich dieses Grundstück als Baugrundstück an, eventuell unter Hinzunahme hinterliegender privater Grundstücksflächen.

Voraussetzung für eine bauliche Nutzung ist die Änderung des Bebauungsplanes. Anstelle der Nutzung als Grünfläche wäre dann eine Baufläche im Rahmen der aktuellen Festsetzungen des Bebauungsplanes auszuweisen. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens sind die relevanten öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und zu regeln, insbesondere die Ver- und Entsorgung des Grundstückes sowie etwaige naturschutzfachliche Maßnahmen. Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Dusenbrücker Weg“. Ziel und Zweck der Änderung ist die Ausweisung einer Baufläche anstelle der bisher ausgewiesenen Grünfläche. Die Änderung erstreckt sich auf das Grundstück Plan-Nr. 2204/12 sowie auf eine Teilfläche des Grundstückes Plan-Nr. 2202/4 und trägt die Bezeichnung „Dusenbrücker Weg, 1. Änderung“

 

8.         Ausweisung von Baugelände

Die Ortsgemeinde bemüht sich bereits seit Längerem um die Ausweisung neuer Bauflächen im Ort, um bauwilligen jungen Familien eine Perspektive zu geben. Zu diesem Thema fanden bereits mehrfach Gespräche mit potentiellen Erschließungsträgern, Grundstückseigentümern und Bauwilligen statt. Als mögliche Bereiche für die Ausweisung von Baugelände kommen Flächen im Bereich „Auf der Buchhecke“ und „Auf dem alten Feld“ in Frage.

8.1      Bereich „Auf der Buchhecke“

Der Ortsgemeinderat spricht sich grundsätzlich dafür aus, die Grundstücke Plan-Nr. 2201 und 2202 als Baugebiet auszuweisen. Die Planung soll im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages mit Bauwilligen abgewickelt werden. In diesem Vertrag ist die Übernahme sämtlicher Planungs- und Erschließungskosten zu regeln. Gleichzeitig beschließt der Ortsgemeinderat, den Antrag auf entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes an die Verbandsgemeinde zu stellen.

8.2      Bereich „Auf dem alten Feld“

Der Ortsgemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Beibehaltung einer Teilfläche der Bauflächenausweisung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Auf dem alten Feld“ aus und wird Gespräche mit möglichen privaten Erschließungsträgern führen, um hier ein kleines Baugebiet zu verwirklichen, das vom Kapellenweg aus zu erschließen wäre.

 

9.         Sondernutzung Wirtschaftswege

Seitens der unteren Naturschutzbehörde wurde die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für eine beabsichtigte Teilauffüllung der Flurstücke 2770, 2775 und 2780 angefragt. Antragssteller ist die Wolf GbR, Birkwieserhof 1, Dietrichingen.

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen erteilt der Wolf GbR, Birkwieserhof Dietrichingen das gemeindliche Einvernehmen zur Durchführung der Auffüllungen auf den oben genannten Grundstücken. Die Genehmigung erfolgt unter der Auflage, dass eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wird, die die Modalitäten eventuell auftretender Schäden am Wirtschaftsweg regelt.

 

Nichtöffentlich

 

10.      Grundstücksangelegenheiten;

Antrag auf Erwerb eines gemeindeeigenen Bauplatzes

Der Ortsgemeinderat Kleinsteinhausen stimmt dem Verkauf eines gemeindeeigenen Baugrundstücks zu.

 

11.      Restschuldbefreiung; Information

Der Ortsgemeinderat nimmt eine Information zur Kenntnis.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de