Sitzung vom 29.03.2017

Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen
vom 29.03.2017
 
1.    Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da noch kein nachrückendes Ratsmitglied das Mandat angenommen hat.
 
2.    Wahl 1. ehrenamtliche/r Beigeordnete/r, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Der 1. Ortsbeigeordnete, Herr Thorsten Mehlhorn, hat mit Schreiben vom 07.03.2017 seine Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis mit sofortiger Wirkung beantragt. Gleichzeitig hat er sein Mandat als Ratsmitglied niedergelegt. Es ist deshalb die Wahl einer/eines Nachfolgerin/Nachfolgers erforderlich.
Herr Ludger Grünfelder
zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Kleinsteinhausen gewählt.
Ortsbürgermeisterin Martina Wagner nimmt die Ernennung und Vereidigung vor und führt den 1. Ortsbeigeordneten in das Amt ein.
 
3.            Auftragsvergaben; Ausbau der L477
3.1 Auftragsvergabe Gehwegausbau
Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen strebt gemeinsam mit dem LBM Kaiserslautern den Ausbau der Ortsdurchfahrt L477 an, dabei steht die Kostenträgerschaft für den Ausbau der Gehwege im Namen der Ortsgemeinde. Die einheitliche Vergabe der Arbeiten ist bis 10.04.2017 vorgesehen.
Der Auftragsvergabe an die BG Wolf&Sofsky/Theisinger u. Probst auf der Grundlage des vorgelegten Angebots wird zugestimmt. Der Kostenanteil der Ortsgemeinde beträgt 1.047.920,07 € und 8.579,12 €, insgesamt also 1.056.499,19 €.
3.2 Auftragsvergabe Leerrohre für Breitbandversorgung
Weiterhin wurden durch das Ingenieurbüro Krupp im Zuge der Gemeinschaftsmaßnahme in der Ausschreibung Titel 3 – Mitverlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung ausgeschrieben.
Hierbei kann die Auftragssumme durch ursprünglich für Sicherheiten in der Ausschreibung vorgesehene Positionen laut Angaben des Ingenieurbüros auf 323.492,58 €  reduziert werden. Weiterhin fallen die Anteile der Pfalzwerke sowie der Telekom nicht zu Lasten der Ortsgemeinde, müssen aber dennoch von dieser beauftragt werden. Es verbleiben bei der Ortsgemeinde voraussichtlich Kosten von 229.125,82 €.
Der Auftragsvergabe an die BG Wolf&Sofsky/Theisinger u. Probst auf der Grundlage des vorgelegten Angebots zu einem Gesamtpreis von 323.492,58 € wird zugestimmt (vorbehaltlich der Genehmigung durch das Land Rheinland-Pfalz). Der Kostenanteil der Ortsgemeinde beläuft sich dabei auf 229.125,82 €.
3.3 Auftragsvergabe Beleuchtung
Im Zuge des Ausbaus der OD soll auch die Straßenbeleuchtungsanlage erneuert werden. Hierfür hat die Pfalzwerke Netz-AG bereits im Jahr 2016 ein Angebot über ca. 68.000,00 € vorgelegt. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Pfalzwerke Netz-AG, Herr Meiser, wird dieses Angebot zur Zeit aktualisiert, sodass auch die geplanten Bushaltestellen und Wartezonen entsprechend berücksichtigt werden können.
 
Ein aktualisiertes Angebot wird in der Sitzung vorgelegt. Dieses Angebot beläuft sich nunmehr auf 84.138,95 €.
Der Auftragsvergabe an die Pfalzwerke Netz-AG in Höhe von 84.138,95 € auf der Grundlage des vorgelegten Angebots wird zugestimmt.
 
4.            Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017
4.1    Einsichtnahme in den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit
          -plan für das Jahr 2017
Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017 lag in der Zeit vom 03.03.2017 bis 16.03.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Kleinsteinhausen öffentlich aus. Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.
4.2      1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017
Der Ortsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2017 zu.
 
5.            Auftragsvergaben; Herstellung von Wegen auf dem Friedhof
Für Maßnahmen auf dem Friedhof wurden der Ortsgemeinde im Frühjahr 2016 Landeszuwendungen bewilligt. Bestandteil dieser Maßnahmen ist auch die Erneuerung und Herstellung von Wegen auf dem Friedhof. Die Maßnahme wurde nach den Bestimmungen der VOB beschränkt ausgeschrieben.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Dahlhauser, Zweibrücken. Die reduzierte Auftragssumme beträgt gemäß Festlegung vor Ort 29.597,50 Euro inkl. MwSt.
 
6.            Aufgabenübertragung Mitverlegung kommunaler passiver Infrastruktur
Bereits im Jahr 2015 haben alle Ortsgemeinden die Aufgabe „Breitbandversorgung“ nach § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung  an die Verbandsgemeinde übertragen, diese wiederum hat die Aufgabe nach § 2 Abs. 4 LKO an den Landkreis Südwestpfalz  weiter übertragen. Durch Inkrafttreten des neuen „Digi-Gesetzes“ wird nun eine Mitverlegung von Leerrohren bei allen kommunalen Tiefbaumaßnahmen gefordert. Hierfür stellt das Land Rheinland-Pfalz derzeit eine Förderungsquote von 80% in Aussicht.
Hierbei ist erforderlich, dass seitens der Ortsgemeinden nun auch die „Mitverlegung kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau“ nach § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land übertragen wird.
Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen stimmt der Aufgabenübertragung der „Mitverlegung kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau“ an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zu.
 
7.            Annahme von Spenden
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch die Ortsbürgermeisterin sowie die Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen über einem Betrag von 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme von Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.
 
8.            Forsteinrichtungswerk
Die sogenannten Forsteinrichtungswerke, d.h. die mittelfristige Planung für einen Zeitraum von 10 Jahren laufen für die Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Forstamtes Westrich zum 30.09.2017 ab.
Die Gemeinden mit einer reduzierten Holzbodenfläche ab 50 ha, hierzu zählt die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen, sind nach § 7 Landeswaldgesetz verpflichtet, einen Betriebsplan (Forsteinrichtungswerk) aufzustellen.
Der Ortsgemeinderat hat zu entscheiden, ob die Erneuerung des Forsteinrichtungswerks durch private Sachverständige oder das Land Rheinland-Pfalz erfolgen soll. Bei einer Beauftragung des Landes fallen für die Ortsgemeinde keine Kosten an.
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgen soll.
 
9.            Nachbarschaftshilfe
Im Rahmen der Dorfmoderation wurde vereinbart, dass die Gemeinde eine „Nachbarschaftshilfe“ (z. B. Hilfe bei leichten Haus- und Gartenarbeiten, Übernahme von Besorgungsfahrten, Fahrten zum Arztbesuch). Diese Dienstleistung ist für die  Bevölkerung kostenlos. Es haben sich bereits zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zur Mithilfe bereiterklärt.
Der Ortsgemeinderat stimmt zu, dass die Ortsgemeinde die Trägerschaft für diese „Nachbarschaftshilfe“ übernimmt.
 
10.         Sanierung Dorfgemeinschaftshaus; Auftragsvergabe der Prüfstatik
Bestandteil der Sanierungsmaßnahme Dorfgemeinschaftshaus ist auch die statische Ertüchtigung des Glockenturmes auf dem Dach. Der Ortsgemeinderat hat bereits in der vergangenen Sitzung ein Statikbüro mit den notwendigen Ingenieurleistungen der Tragwerksplanung (Statik) beauftragt.
Im Rahmen der Baugenehmigung verlangt die Bauaufsichtsbehörde nach den gesetzlichen Vorgaben eine Prüfstatik. Die Ortsgemeinde als Bauherr muss zu diesem Zweck einen Prüfingenieur für Baustatik beauftragen. Die entstehenden Kosten berechnen sich nach gesetzlichen Vorschriften.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Beauftragung des Prüfstatikers Dipl.-Ing. Andreas Theis, Kaiserslautern.
 
11.         Erstellen eines Baumkatasters
Ortsbürgermeisterin Martina Wagner teilt mit, dass die Ortsgemeinde ein Baumkataster für die gemeindeeigenen Bäume erstellen möchte. Es handelt sich hierbei um ca. 350 Bäume, die überprüft werden müssten.
Für die Erstellung dieses Baumkatasters liegen derzeit 2 Angebote vor. Ein weiteres Angebot wird noch erwartet.
Der Ortsgemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin den Auftrag für die Erstellung eines Baumkatasters preisgünstigst zu vergeben.
 
Nichtöffentlich
 
12.         Versicherungsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat beschließt den Abschluss einer Versicherung.
 
13.         Personalangelegenheit
Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Personalangelegenheit.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de