Sitzung vom 06.05.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mauschbach

vom 06.05.2016

 

 

1.         Annahme einer Spende

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Ortsbürgermeister sowie den Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme des Angebotes zu.

 

2.         Holzeinschlag; Information

Ortsgemeinderatsmitglied Iris Hemmer bittet für die SPD-Fraktion bezüglich des Themas Holzeinschlag um Informationen zur Menge des eingeschlagenen Brennholzes und etwaigen Resten sowie zur Preisfestsetzung.

Ortsbürgermeister Krippleben verweist auf die Ortsgemeinderatssitzung zum Forstwirtschaftsplan, auf die gemeinsame Waldbegehung des Ortsgemeinderates mit dem Revierförster Daniel Rolland sowie auf die Veröffentlichungen im Amtsblatt und die Verteilung eines Informationsblattes an die Haushalte. Die beim Forstamt und bei der Ortsgemeinde eingegangenen Bestellungen  aus Mauschbach bildeten die Grundlage für die Einschlagmenge. Es wurde eine ausreichende Menge eingeschlagen, so dass auch Nachmeldungen berücksichtigt  werden konnten. Die Abgabe der Polter erfolgte wie mit den Ortsgemeinderatsmitgliedern abgesprochen zu forstamtsüblichen Preisen. Eine Restmenge, die für eine Versteigerung in Frage gekommen wäre, ist nicht mehr vorhanden. Die gesamte Abwicklung wurde mit den Ortsgemeinderatsmitgliedern abgestimmt.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass Ihre Nachfrage damit beantwortet sei. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

 

3. Gewerbliche Nutzung Dorfgemeinschaftshaus; Information

Ortsgemeinderatsmitglied Iris Hemmer verweist auf die Entscheidung des Ortsgemeinderates in der vergangenen Sitzung und für die SPD-Fraktion nochmals um Erörterung dieses Themas.

Ortsbürgermeister Bernhard Krippleben verweist auf zwei Anfragen zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses für Gymnastikkurse im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, die sich auf einen mehrwöchigen Zeitraum erstrecken sollten.  Die ablehnende Entscheidung des Ortsgemeinderates sieht der Ortsbürgermeister deshalb gerechtfertigt, weil eine solche Vermietung zu Beeinträchtigungen der übrigen privaten Nutzung durch Vereine und Bürger von Mauschbach führen könnte. Außerdem müsste die Ortsgemeinde für eine derartige Nutzung erhebliche Pflichten für die Verkehrssicherheit, z.B. Winterdienst, eingehen, die über das normale Maß hinausgehen.

Frau Hemmer regt an, die Angelegenheit nochmals zu überdenken und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, insbesondere unter Hinweis auf den anstehenden Dorferneuerungsprozess. Ortsbürgermeister Krippleben sagt zu, mit den Betroffenen nochmals zu sprechen und die Gründe für die Ablehnung zu erläutern.

 

 

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