Sitzung vom 16.08.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg

vom 16.08.2017

 

1.       Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

Beschluss über die Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2012 und 2013

Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 und 31.12.2013 wurden am 19.01.2017 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 und 31.12.2013 der Ortsgemeinde Riedelberg werden festgestellt.

 

2.       Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.            Neubaugebiet; Erschließungsträger

Die Ortsgemeinde erwägt in Verlängerung der vorhandenen Erschließungsstraße „Im Hasengarten“ neues Baugelände zu schaffen. Bereits in seiner Sitzung vom 30.11.2016 wurde der Ortsgemeinderat über die von der Bauabteilung vorgenommene Abfrage an Bauinteressenten unterrichtet.

Als privater Erschließungsträger kommt nun die Pfalzwerke AG in Frage. Der Ortsgemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Pfalzwerke AG grundsätzlich für das weitere Verfahren als Erschließungsträger eingeschaltet wird.

 

4.            Rückbau der Wirtschaftswege

Bereits in seiner Sitzung vom 05.07.2017 hat der Ortsgemeinderat über den von der EOS Windenergie mitgeteilten Maßnahmenumfang bezüglich der Sanierung der Wirtschaftswege eingehend beraten. Nach Fertigstellung des Aufmaßes der in der letzten Sitzung festgelegten Teilflächen wurde seitens des Ortsbürgermeisters ein Vorschlag zu den Reparaturarbeiten und einer Beteiligung der Ortsgemeinde erstellt.

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat, der Fa. EOS Windenergie folgenden Vorschlag zu unterbreiten:

 

1.          Ab K 81 bis Beginn des Betonweges führt die Ortsgemeinde zusätzliche Arbeiten unter Kostenbeteiligung der Fa. EOS Windenergie in Höhe von 3.500,00 Euro durch.

2.          Im Kreuzungsbereich laut Planskizze G bis I ist nur eine Aufschotterung erforderlich.

3.          Im Bereich E – D verlangt die Ortsgemeinde zusätzliche Arbeiten ohne gemeindliche Kostenbeteiligung

 

5.         Straßensanierungen

Ortsbürgermeister Lethen verweist auf die bisherigen Erörterungen und Angebote hinsichtlich der Reparaturarbeiten in Fabrikstraße, Steinhauser Weg, Ringstraße und Kirchstraße, mit denen sich der Ortsgemeinderat bereits seit ca. zwei Jahren beschäftigt. Zuletzt wurden auf der Grundlage einer von den Ratsmitgliedern aufgestellten Mängelliste Angebote verschiedener Baufirmen eingeholt, die jedoch nicht miteinander vergleichbar sind, weil sie auf unterschiedlichen Massenangaben beruhen. In Anbetracht des Umfangs und der Art der Ausführung ist durch die Verwaltung zu prüfen, ob es sich hierbei noch um Unterhaltungsaufwand oder um beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen handelt. Bevor Entscheidungen zur Durchführung getroffen werden, ist außerdem die Finanzierung sicherzustellen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, für die Durchführung notwendiger Straßenreparaturarbeiten 30.000,00 Euro im Haushalt bereitzustellen.

 

6.         Läuteanlage Glocke

Die gemeindliche Friedhofsglocke wird bei Beerdigungen von Hand geläutet. Ortsbürgermeister Lethen, der selbst die Glocke betätigt, schlägt den Einbau eines elektrischen Läutewerkes vor. Nach Auffassung des Ortsbeigeordneten Schwarz sollte zunächst nachgefragt werden, ob weitere Personen im Ort bereit sind, den Läutedienst zu übernehmen.

In der Diskussion wird auch die Standsicherheit des Glockenturms angesprochen, die vor dem Einbau einer Läuteanlage überprüft werden müsste. Im Falle der entsprechenden Ausführung sind zunächst Mittel im Haushalt zu veranschlagen.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

 

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