Sitzung vom 20.06.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg

vom 20.06.2016

 

 

1.    Instandsetzung Wirtschaftsweg im Bereich der Gewanne Auf dem Humerick

Die Fa. EOS als Bauherr und Betreiber des Windparks II erneuert auf der Grundlage des bestehenden Wegenutzungsvertrages die beim Bau der vier Windenergieanlagen beanspruchten Wirtschaftswege. Auf zwei Teilbereichen des betonierten Wirtschaftsweges im Bereich der Gewanne Auf dem Humerick sind ebenfalls Risse in den Betonfeldern entstanden, die aus Sicht der Ortsgemeinde dem Projekt Windradbau zuzuordnen sind. Die Fa. EOS bestreitet, dass diese Teilbereiche beim Bau der Windräder beschädigt wurden. Die fraglichen Bereiche waren in der Trassenplanung nicht vorgesehen und somit wurden hier vor Baubeginn auch nicht die Altschäden dokumentiert. Die Fa. EOS hat angeboten, diese Teilbereiche im Rahmen der anstehenden Erneuerungsarbeiten ebenfalls einzubeziehen, allerdings nur bei einer Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde.

Am 16.06.2016 fand hierzu erneut ein Erörterungstermin vor Ort statt. Über das Ergebnis informiert Ortsbürgermeister Peter Lethen. Bei diesem Gespräch wurde vereinbart, dass zunächst Druckproben an verschiedenen Stellen vorgenommen werden müssen. Erst dann können entsprechende Angebote vorgelegt werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt deshalb eine Entscheidung über die Kostenbeteiligung der Gemeinde vorerst zurückzustellen, bis die entsprechenden Angebote vorliegen.

 

 

2.    Dorfgemeinschaftshaus; Antrag Freiwillige Feuerwehr

Ortsbürgermeister Peter Lethen teilt mit, dass die Freiwillige Feuerwehr folgendes beantragt hat:

1.    Erneuerung/Austausch des Rolltores am Dorfgemeinschaftshaus durch ein Rolltor mit Schlupftür und oberem Lichtband

2.    Einbau einer Tür im Nebenraum Richtung Windfang des Dorfgemeinschafts-hauses     
Zur Begründung wird folgendes durch die Feuerwehr angeführt:
Aktuell ist ein Zugang durch die Feuerwehr zu den Toiletten lediglich durch den „großen Saal“ oder den Außenbereich möglich. Beide Varianten sind „unpraktisch“, stören den Übungsablauf und ggf. auch die Nutzer des großen Saales. Die Lichtschalter im großen Saal sind der Tür (Gerätehaus) aus nicht direkt erreichbar, was zu einer unnötigen Unfallgefahr führt, zumal häufig vor der Tür Gegenstände abgestellt werden. Die räumliche Situation würde durch eine Tür vom Nebenraum der Fahrzeughalle in den Windfang des Haupteingangs zum Dorfgemeinschaftshaus deutlich verbessert werden.

Karl-Heinz Brügel teilt mit, dass die Reparatur bzw. die Erneuerung des Rolltores eine Angelegenheit ist, die von der Verbandsgemeinde übernommen wird.

Der Ortsgemeinderat spricht sich grundsätzlich für den Einbau einer Tür im Nebenraum Richtung Windfang aus, wenn dies baurechtlich zulässig ist. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen aber noch die anfallenden Kosten ermittelt und dem Gemeinderat mitgeteilt werden.

 

 

3.    Änderung des Bebauungsplanes „Bremel“; Änderungsaufstellungs-beschluss

 

Der Ortsgemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 21.10.2015 grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Änderung des Bebauungsplanes „Bremel“ im Bereich der Grundstücke Plan-Nr. 151/6 und 150/1 zu betreiben. Der gültige Bebauungsplan hat für diese hinter der Bebauung liegenden Flächen Dorfgebiet und teilweise eine bauliche Nutzung für landwirtschaftliche Nebengebäude sowie eine Nutzung als Garten festgesetzt. Der Eigentümer der Grundstücke strebt hier die Nutzung für Nebengebäude, insbesondere Lager- und Abstellräume sowie Brennholzlager im Rahmen seiner angrenzenden Wohnnutzung an.

Nach § 1 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist. Dies gilt auch für die Änderung eines Bebauungsplanes. Träger der Bauleitplanung ist die Ortsgemeinde.

Der Grundstückseigentümer hat sich bereit erklärt, die Kosten der städtebaulichen Planung zu übernehmen und hat das Ingenieurbüro Wonka, Nünschweiler, mit der Erstellung der erforderlichen Planunterlagen beauftragt. Das Büro hat einen ersten Planentwurf als Grundlage für einen Aufstellungsbeschluss vorgelegt. Danach soll der Bebauungsplan an die vorhandene Nutzung der Grundstücke angepasst werden.

Änderungsaufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Bremel“ für den Bereich der Grundstücke Plan-Nr. 151/6 und 150/1 (Änderungsaufstellungsbeschluss). Die Änderung trägt die Bezeichnung „Bremel, 4. Änderung“.

 

Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ortsgemeinderat beschließt, der Öffentlichkeit in einem Zeitraum von zwei Wochen bei der Verwaltung Gelegenheit zur Unterrichtung, Äußerung und Erörterung zu geben. Auf diese Gelegenheit zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Amtsblatt der Verbandsgemeinde durch Bekanntmachung hinzuweisen.

 

 

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