Sitzung vom 21.09.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg

vom 21.09.2016

 

1.    Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017; Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

 

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossen-schaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung; vielmehr ist ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich.

Soweit vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden soll, ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt abzugeben. Danach kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden, ggf. sogar rückwirkend.

Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Umsätze der juristischen Person (d.h. der Gemeinde, des Zweckverbandes, der Jagdgenossenschaft usw.) ausgeübt werden. Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Übrigen bleiben unberührt (z.B. Pausch-/Regelbesteuerung der Forstbetriebe etc.).

Für die Ausübung des Wahlrechts spricht insbesondere die Vielzahl von Rechtsunsicherheiten. Die neue Regelung enthält eine Vielzahl neuer unbestimmter Rechtsbegriffe, deren konkrete Auslegung bisher nicht einmal ansatzweise vorgenommen wurde bzw. erkennbar ist. An dieser Rechtsunsicherheit wird sich aller Voraussicht nach auch bis Ende 2016 nichts ändern

Desweiteren kann das Wahlrecht auch nach 2016 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch kann eine bereits abgegebene Erklärung noch in 2016 mit Wirkung für 2017 wieder zurückgenommen werden.

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Innerhalb einer Verbandsgemeinde empfiehlt es sich, alleine aus verwaltungspraktischen Gründen ohnehin, das Wahlrecht einheitlich auszuüben.

Die Abgabe der Erklärung gegenüber dem Finanzamt gemäß Ratsbeschluss wird gebündelt sowie frist- und formgerecht durch die Verwaltung erledigt.

Die Ortsgemeinde Riedelberg übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

 

2.    Aufstellung von Spielgeräten im Außenbereich der Kindertagesstätte; Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Lieferung einer Hangrutsche und einer Nestkorbschaukel für den Außenbereich der Kindertagesstätte an die Fa. Seibel Spielplatzgeräte gGmbH, Wartbachstraße 28, 66999 Hinterweidenthal, zu vergeben.

 

 

3.    Zuweisung für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der Kinder-tagesbetreuung aus ersparten Mitteln des Bundes für das Betreuungsgeld

Mit Schreiben vom 24.08.2016 hat der Landkreis Südwestpfalz für die Kindertagesstätte Riedelberg, 1.520,-- € aus den o.g. Bundesmitteln bewilligt.

Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen die der Gestaltung des Einrichtungsalltags im Kindergarten- und Krippenbereich und nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes dienen.

Die Maßnahme muss bis zum 30.11.2016 abgeschlossen sein. Die benötigen Unterlagen zur Mittelfanforderung (Rechnungen, Angebote, etc.) müssen bei der Verbandsgemeindeverwaltung bis zum 15.11.2016 vorgelegt werden.

Nicht rechtzeitig abgerufene Mittel verfallen unwiderruflich.

Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit beauftragt der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmung und der Vorgaben des Landkreises Südwestpfalz, die Anschaffungen für die Maßnahme zu tätigen.

 

 

4.    Änderung des Bebauungsplanes „Im Bremel“; Ergänzung des Änderungs-aufstellungsbeschlusses vom 20.06.2016

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.06.2016 den Änderungsaufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Bremel“ gefasst. Ziel und Zweck der Änderung ist die Festsetzung von Bauflächen für Lager und Abstellräume auf den Grundstücken Plan-Nr. 150/1 und 151/6.

Zwischenzeitlich hat ein weiterer Grundstückseigentümer seine Absicht vorgetragen, im rückwärtigen Bereich der Luitpoldstraße zu bauen. Es handelt sich dabei um die Grundstücke Plan-Nr. 57, 99, 135, 137 und 138, die in unmittelbarer Nachbarschaft der bereits beschlossenen Bebauungsplanänderung liegen. Der Eigentümer beabsichtigt, das auf Plan-Nr. 57 stehende Altgebäude Luitpoldstraße 3 zurückzubauen. Die entstehende Baulücke lässt im Hinblick auf einzuhaltende Grenzabstände nur eine eingeschränkte Bebauung zu, so dass der Eigentümer die Bebauung mit einem Wohngebäude im rückwärtigen Bereich beabsichtigt. Der rechtsgültige Bebauungsplan „Im Bremel“ aus dem Jahr 1969 lässt eine Wohnbebauung nur im vorderen Bereich zur Luitpoldstraße hin zu. Im rückwärtigen Bereich sind dort nach dem Bebauungsplan lediglich landwirtschaftliche Nebengebäude zugelassen.

In der Umgebung sind bereits Wohnbebauungen in den rückwärtigen Bereichen vorhanden (Anwesen Hauptstraße 27 u. 27a, Luitpoldstraße 11a und Ringstraße 7a).

Nach § 1 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist. Dies gilt auch für die Änderung eines Bebauungsplanes. Träger der Bauleitplanung ist die Ortsgemeinde. Die Entscheidung steht im Ermessen des Rates.

Sofern sich der Ortsgemeinderat für die Änderung des Bebauungsplanes ausspricht, könnte der Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung entsprechend ergänzt werden und das Änderungsverfahren für beide Bereiche weiter betrieben werden. Die Kosten der Planung sind von beiden Antragstellern zu übernehmen.

 

Der Ortsgemeinderat beschließt die Ergänzung des Änderungsaufstellungsbeschluss vom 20.06.2016 für die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Im Bremel“ dahingehend, dass die Grundstücke Plan-Nr. 57, 99 135, 137 und 138 zum Zwecke der Festsetzung einer Baufläche für Wohnbebauung im rückwärtigen Bereich der Luitpoldstraße in die Planung einbezogen werden.

 

 

5.    Herstellung Gehwege auf dem Friedhof

Ortsbürgermeister Lethen wird ermächtigt das erforderliche Material für die Herstellung neuer Gehwege im Bereich der Urnengrabstätten zu beschaffen. Es handelt sich hierbei um Tiefbordsteine, Rasenbordsteine, Rechteckpflaster, Splitt, Schotter, Beton).

 

 

6.    Anschaffung eines Rasenmähertraktors

Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, da noch nicht alle angeforderten Angebote vorliegen.

 

 

7. Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen, Vertragsabschluss

Mit Umstellung der Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED-Technik hat sich der Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung in den einzelnen Ortsgemeinden drastisch reduziert. Dabei besteht der Großteil des Strompreises aus Steuern, Abgaben und regulierten Netzentgelten, das heißt lediglich ca. 20% sind vom Markt bestimmbar. Die Pfalzwerke Netz-AG bietet deshalb mittlerweile ein neues Modell für den Stromeinkauf der Straßenbeleuchtungsanlagen an, das sog. „Daily Fix“-Modell. Dieses Preismodell wird sowohl für Straßenbeleuchtung als auch für kommunale Großabnahmestellen (z. B. Kläranlagen, Schwimmbad) angeboten.

Die bisher in unseren Ortsgemeinden laufenden Strombezugsverträge „öko Straßenbeleuchtung“ bieten eine Laufzeit von einem Jahr und wurden mit einem festen Bezugspreis für Strom abgeschlossen. Dieser richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses feststehenden Stichtagespreises. Somit kann sich dieser Stichtagespreis positiv als auch negativ auf den Jahresbezugspreis auswirken.

Dem entgegen steht das neue Modell „Daily Fix“. Dabei wird an allen Handelstagen der Börse der Strom zum Tagespreis eingekauft und daraus später ein Preismittel gebildet. Dieses Preismittel wird den Ortsgemeinden als Strombezugspreis für das Folgejahr angeboten, sodass sich das Preisrisiko hierbei minimiert. Die Verträge verlängern sich dabei automatisch und müssen nicht jedes Jahr neu abgeschlossen werden. Eine Kündigung ist möglich. Voraussichtlicher Vertragsbeginn für „Daily Fix“ wäre der 01.01.2017.

Zwischen allen zustimmenden Gemeinden wird gegenüber der Pfalzwerke Netz-AG ein gemeinsamer Rahmenvertrag zur Strombeleuchtung abgeschlossen, dem die einzelnen Zählerstellen der Ortsgemeinden als Anlage hinzugefügt werden. Ein entsprechendes Muster ist beigefügt.

Da bei den Ratsmitgliedern noch Informationsbedarf besteht, wird eine Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Das Ratsmitglied Harald Schmitt wird der Verwaltung einen entsprechenden Fragenkatalog zukommen lassen.

 

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