Sitzung vom 29.03.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg

vom 29.03.2017

 

1.            Umbau der Kindertagesstätte

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Ortsbürgermeister Lethen den Architekten Herrn Christoph Arnold.

Dieser erläutert dem Ortsgemeinderat ausführlich wie die spätere Innen- und Aussengestaltung des geplanten Umbaus samt Anbau der Kindertagesstätte aussehen könnte und welche Baumaterialen verwendet werden sollen. Der Plan ist mit dem Landesjugendamt abgestimmt.

Anhand dieser Punkte hat Herr Arnold eine Kostenschätzung erstellt, die er dem Ortsgemeinderat kurz erläutert.

Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die aufgestellte Kostenrechnung übersteigt bei weitem die vom Ortsgemeinderat geschätzten Kosten für diese Baumaßnahme.

Dem Ortsgemeinderat ist aber auch die prekäre Lage des Kindergartens bekannt.

Aufgrund der hohen Baukosten ist sich der Ortsgemeinderat aber einig, dass Herr Ortsbürgermeister Lethen zuerst mit der Kreisverwaltung und der Verbands-gemeindeverwaltung Gespräche über die Höhe der Zuschüsse bzw. Finanzierung der Maßnahme führen soll. Dies soll zeitnah erfolgen, da Anträge auf Zuschuss nur bis Mitte April und dann erst wieder im Oktober gestellt werden können. Erst danach kann über die weitere Vorgehensweise beraten werden.

Das Ratsmitglied Christian Schwarz bittet die Kindergartenleiterin, Frau Limycz, dem Ortsgemeinderat einen Bedarfsplan für die Kindergartenplätze der nächsten Jahre vorzulegen.

Herr Arnold erklärt, dass er jederzeit bereit ist zusammen mit den Ratsmitgliedern nach Möglichkeiten für Kosteneinsparungen zu suchen.

 

2.            Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Der Ortsgemeinderat Riedelberg stimmt der im Entwurf vorliegenden Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung zu.

 

3.         Bebauungsplan „Im Bremel“, 4. Änderung

3.1      Abwägung der Stellungnahmen

Der Entwurf des Bebauungsplanes lag in der Zeit vom 24.02.2017 bis einschließlich 10.03.2017 erneut öffentlich aus. Außerdem wurde den berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die eingegangenen Stellungnahmen sind abzuwägen. Stellungnahmen im Rahmen der erneuten verkürzten Beteiligungen waren gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB nur zu den geänderten Planfestsetzungen zulässig.

3.2      Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Im Rahmen der erneuten Abwägung der Stellungnahmen ergaben sich bis auf redaktionelle Änderungen der Begründung keine Änderungen des Bebauungsplanes. Die redaktionellen Änderungen wurden bereits in die vorliegende Entwurfsfassung eingearbeitet. Der Plan kann daher gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Im Bremel“, 4. Änderung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

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