Sitzung vom 06.03.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Wiesbach

vom 06.03.2017

 

1.            Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

Herr Rudi Wagner hat sein Mandat als Mitglied des Ortsgemeinderates Wiesbach niedergelegt. In den Ortsgemeinderat rückt Herr Georg Wagner, wohnhaft Schulstraße 24, 66894 Wiesbach nach.

Herr Wagner wird durch den Ortsbürgermeister in der Sitzung per Handschlag verpflichtet.

 

2.         Forstwirtschaftsplan 2017

Der Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wurde vom Forstamt erstellt und wird dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2017 zu.

 

3.         1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

3.1      Einsichtnahme in den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit

            -plan für das Jahr 2017

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017 lag in der Zeit vom 10.02.2017 bis 24.02.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Wiesbach öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan gingen nicht ein.

3.2      1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

Der Ortsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2017 zu.

 

4.         Ergänzungswahl Rechnungsprüfungsausschuss

Vorgeschlagen und gewählt als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Karl-Heinz Scharfenberger.

 

5.      Teiländerung 15 Windenergie zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde; Stellungnahme der Ortsgemeinde

Die Verbandsgemeinde betreibt die Teiländerung 15 des Flächennutzungsplanes. Ziel und Zweck der Änderungsplanung ist die Darstellung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung sind Konzentrationsflächen in den Gemarkungen Großbundenbach, Käshofen und Riedelberg mit einer Gesamtgröße von ca. 260 ha vorgesehen.

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme der Ortsgemeinde zur beabsichtigten Teiländerung 15 Windenergie des Flächennutzungsplanes Zweibrücken-Land:

Der Ortsgemeinderat fordert den von der FIRU befürworteten Verzicht auf einen Teil der Potentialfläche in Käshofen (Verbandsgemeinderatsvorlage für den Änderungsaufstellungsbeschluss vom 24.09.2015).

Der naturschutzfachliche Beurteilungsspielraum der Kreisverwaltung spiegelt sind in der Planungshoheit: Die Feststellung eines Revierzentrums bedarf keines gefundenen Horstes (Verwaltungsgericht Augsburg vom 02.07.2015, Aktenzeichen: Au 4 K 13.567).

Der Verbandsgemeinderat muss die Bürgerentscheide in seine Abwägung einstellen, darf sich auf die ausgewiesenen Konzentrationszonen im Südbereich beschränken und auf neue Konzentrationszonen in den Gemarkungen Großbundenbach, Käshofen und Riedelberg verzichten.

„Es kann gerichtlich auch nicht beanstandet werden, wenn die Planung Flächen ausschließt, die in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des Betreibens von Windkraftanlagen besser geeignet sind als die dargestellten Flächen. Insoweit teilt die Kammer die in der Rechtsprechung auch sonst vertretene Auffassung, dass dem Planungsträger bei der Entscheidung, von § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch Gebrauch zu machen, keine Pflicht zur Sicherstellung wirtschaftlich optimaler Nutzung obliegt.“ (Verwaltungsgericht Freiburg v. 05.07.2015, Aktenzeichen: 3 K 517/15, Randnummer 21 am Ende). Und zudem streicht die Ampelkoalition die Prozentvorgabe im Landesentwicklungsprogramm.

Der fortgeschriebene Flächennutzungsplan steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Ortsgemeindeebene.

 

6.      Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen, Grundsatzbeschluss

Die Ortsgemeinde Wiesbach erwägt die Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen anstelle des derzeit gültigen Beitragssystems der "Einmalbeiträge nach tatsächlichen Kosten (Einzelabrechnung)". Hierbei hat sich der Ortsgemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 05.04.2016 für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge ab 01.01.2018 ausgesprochen.

Bereits in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 24.01.2017 wurden die  Bürgerinnen und Bürger umfassend von der Verwaltung über das neue Beitragssystem informiert.

Die Ortsgemeinde Wiesbach stimmt der Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen ab 01.01.2018 zu.

 

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